In Großbritannien hat Premierminister Rishi Sunak die umstrittene Innenministerin Suella Braverman entlassen. Ihren Posten werde Außenminister James Cleverly übernehmen, teilte das Büro des Regierungschefs am Montag mit. Als neuer Außenminister feiert überraschend Ex-Premierminister David Cameron ein Comeback im Kabinett. Braverman hatte wiederholt für Kontroversen gesorgt und Sunak damit unter Druck gebracht.
Innenministerin sorgte auf Aufsehen
Zuletzt wurde sie kritisiert, weil sie der Polizei ein zu entschlossenes Vorgehen bei pro-palästinensischen Demonstrationen vorgeworfen hatte. Die Opposition warf ihr daraufhin vor, zu Spannungen bei einer pro-palästinenschen Kundgebung vergangenen Samstag beigetragen zu haben. Braverman ist als Innenministerin auch für die Polizei und die nationale Sicherheit zuständig. Sie hat bereits mehrfach mit umstrittenen Äußerungen für Aufmerksamkeit gesorgt.
Anfang November hatte Braverman noch in Wien bei einem Treffen mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine verstärkte Sicherheitspartnerschaft mit Österreich vereinbart. Braverman gilt als aussichtsreiche Kandidatin für die Parteiführung, sollten die Konservativen wie erwartet die im kommenden Jahr anstehende Parlamentswahl verlieren. Spekuliert wurde, dass sie sich mit der Kritik an der Polizei und anderen rechtspopulistischen Äußerungen als Kandidatin des rechten Parteiflügels positionieren und womöglich ihren Rauswurf sogar absichtlich herbeiführen wollte.
Sunak unter Druck
Für Sunak wird die Zeit angesichts von Parlamentswahlen im kommenden Jahr knapp, in der Gunst der Wähler zuzulegen. In Umfragen führte zuletzt die Labour-Opposition rund 20 Prozentpunkten vor der Konservativen Partei von Sunak. Zuletzt verloren sie im Juli zwei Wahlkreise bei Nachwahlen. Die Tories kämpfen mit den Folgen einer ganzen Reihe von Skandalen unter dem früheren Premierminister Boris Johnson, der sich unter anderem über die von seiner Regierung aufgestellten Corona-Regeln hinweggesetzt hatte.
David Cameron trat 2016 als Premier zurück
David Cameron, geborgen am 9. Oktober 1966 in London, war vom 11. Mai 2010 bis zum 13. Juli 2016 Premierminister des Vereinigten Königreichs und von 2005 bis 2016 Parteiführer. Cameron war Initiator des Referendums über die Unabhängigkeit Schottlands sowie des Brexit-Referendums. Nach der Entscheidung der britischen Wähler für den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union trat er zurück, weil er für den Verbleib plädiert hatte. Seine Nachfolgerin im Amt des Premierministers wurde am 13. Juli 2016 Innenministerin Theresa May.
(Quelle: apa)
