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Brückeneinsturz in Genua: Einjähriger Ausnahmezustand in Ligurien

Conte will auch den Autobahnbetreiber Autostrade für den Einsturz in die Pflicht nehmen. AFP/Andrea Leoni
Conte will auch den Autobahnbetreiber Autostrade für den Einsturz in die Pflicht nehmen.

Nach dem Brückeneinsturz in Genua hat die italienische Regierung umfassende Konsequenzen angekündigt: Sie verhängte am Mittwoch einen zwölfmonatigen Ausnahmezustand in der Hafenstadt. Bei einer Krisensitzung des Ministerrates in Genua sei außerdem eine Soforthilfe von fünf Millionen Euro freigegeben worden, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte.

Dem Autobahnbetreiber drohte Conte mit dem Entzug seiner Lizenz und hohen Strafzahlungen. Die fünf Millionen Euro stammten aus einem nationalen Notfallfonds und seien die "erste Maßnahme der Regierung angesichts dieser Tragödie", sagte der Regierungschef. Auf die Verhängung des Ausnahmezustands habe zuvor der Präsident der Region gedrängt. Überdies rief Conte einen nationalen Trauertag aus. Der Termin stehe jedoch noch nicht fest, da der Trauertag mit den Beerdigungen der Opfer zusammenfallen solle. Die Stadt Genua setzte ihrerseits zwei Trauertage an.

Regierung gibt Autobahnbetreiber die Schuld

Die Regierung gab am Mittwoch dem Autobahnbetreiber die Schuld an dem Unglück vom Vortag. "Die Verantwortlichen haben einen Namen und einen Vornamen und es sind Autostrade per l'Italia", sagte Vize-Ministerpräsident Luigi di Maio im italienischen Radio. Die Brücke sei eingestürzt, weil Wartungsarbeiten nicht erfolgt seien. "Es war kein Schicksal, es war menschliches Versagen", sagte auch der Staatsanwalt von Genua, Francesco Cozzi.

Innenminister sieht EU als Schuldige

Der rechtspopulistische Vizepremier Matteo Salvini machte freilich die EU als Schuldige für die Katastrophe aus. Die europäischen Budgetvorgaben würden die Sicherheit des Landes untergraben, sagte der Innenminister. "Immer muss man um Erlaubnis fragen, um Geld auszugeben", prangerte er an. Davon dürfe aber nicht die Sicherheit auf den Straßen, bei der Arbeit und in den Schulen, "in denen immer mal wieder die Decken einstürzen", abhängen.

Ein Sprecher der EU-Kommission wies dagegen darauf hin, dass EU-Staaten politische Prioritäten im Rahmen der geltenden Budgetregeln selbst festlegen könnten - "zum Beispiel die Entwicklung und den Erhalt der Infrastruktur". Tatsächlich habe die EU Italien sogar dazu ermuntert, in die Infrastruktur zu investieren.

Autostrade per l'Italia zum Rücktritt aufgefordert

Verkehrs- und Infrastrukturminister Danilo Toninelli forderte die Führung von Autostrade per l'Italia zum Rücktritt auf. Außerdem prüfe die Regierung die Auflösung des Vertrags mit der Firma sowie die Forderung von Strafgeldern von bis zu 150 Millionen Euro, erklärte er im Online-Netzwerk Facebook. Zunächst werde die Konzession für die A10 überprüft und später alle übrigen, teilte das Ministerium mit. Ministerpräsident Conte bestätigte am Abend, dass die Regierung die Auflösung des Vertrags überprüfe.

Autostrade per l'Italia wies die Vorwürfe zurück. Die Brücke sei vorschriftsmäßig "vierteljährlich" überprüft worden. Es seien zusätzliche Tests mittels hochspezieller Geräte erfolgt, erklärte die Unternehmensführung. Zudem seien in diesem Bereich weltweit anerkannte Institutionen beteiligt gewesen.

Conte will gesamte Infrastruktur prüfen lassen

Ebenso wie Toninelli besuchte auch Di Maio am Mittwoch den Unglücksort. Ministerpräsident Conte hatte am Dienstagabend bei einem Besuch am Unglücksort eine Überprüfung der "gesamten Infrastruktur" im Land gefordert. An der Stabilität der Morandi-Brücke hatten Experten schon länger Zweifel geäußert.

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 21.08.2019 um 12:01 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/brueckeneinsturz-in-genua-einjaehriger-ausnahmezustand-in-ligurien-60044188

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