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Brüssel will Ungarn um 54.000 Flüchtlinge entlasten

Flüchtlinge wollen nicht ins Sammellager nach Röszke Salzburg24
Flüchtlinge wollen nicht ins Sammellager nach Röszke

Die EU-Kommission will Ungarn einem Medienbericht zufolge um 54.000 schutzbedürftige Flüchtlinge entlasten und diese nach einem festen Schlüssel auf die Mitgliedstaaten verteilen. Weitere 50.400 Flüchtlinge sollen aus Griechenland umgesiedelt werden, aus Italien 15.600, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ("F.A.S.") unter Berufung auf einen entsprechenden Notfallplan berichtete.

Die Kommission will den Plan zur Umverteilung der 120.000 Flüchtlinge demnach am kommenden Mittwoch formell beschließen. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf die Berechnungen der EU-Kommission berichtete, soll Deutschland nach diesem Verteilungsschlüssel weitere 31.443 Flüchtlinge aus Ungarn, Griechenland und Italien aufnehmen und damit mehr als jedes andere EU-Land. An zweiter Stelle bei der Aufnahme steht demnach Frankreich mit 24.031 Flüchtlingen, gefolgt von Spanien mit 14.921. Mit 133 Flüchtlingen soll Malta die wenigsten Flüchtlinge aufnehmen.

Der Notfallplan betrifft laut "F.A.S." Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea und Afghanistan. Sie haben eine besonders hohe Aussicht auf Asyl, mindestens 75 Prozent der Anträge werden den Angaben zufolge genehmigt. Der Plan gilt demnach für einen Zeitraum von zwei Jahren. Die Kommission zahle jedem Aufnahmeland 6.000 Euro pro Flüchtling.

Die Kommission komme den Kritikern einer festen Quotenregelung zur Flüchtlingsverteilung in zwei Punkten entgegen, berichtete die "F.A.S." weiter. EU-Länder, die "berechtigte, mit den Grundwerten der Union vereinbare Gründe" geltend machen, können sich demnach für ein Jahr von ihrer Verpflichtung befreien, Flüchtlinge aufzunehmen. Sie müssten dann jedoch eine Ausgleichszahlung an einen Flüchtlingsfonds leisten. Die Kommission verwies dem Bericht zufolge auf "objektive Engpässe"; das Argument mancher Länder, sie wollten keine Muslime aufnehmen, sei nicht akzeptabel.

Auch einen Einwand von Polen und den baltischen Staaten greift die Brüsseler Behörde dem "F.A.S."-Bericht zufolge auf. Falls die Lage im Osten der Ukraine weiter eskaliere und es zu einem plötzlichen Flüchtlingsandrang in die EU-Grenzstaaten komme, könnten diese beantragen, dass sie keine Flüchtlinge aus anderen Regionen aufnehmen müssen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentiert seinen Vorschlag zur Flüchtlingspolitik am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. In der Zeitung "Bild am Sonntag" kritisierte Juncker Grenzkontrollen, die wegen der Zahl an Flüchtlingen stattfänden. Wenn Menschen in Europa Zuflucht suchen, sei das noch lange kein Grund, das Schengen-Abkommen außer Kraft zu setzen. "Das Recht auf Freizügigkeit ist eine Errungenschaft Europas, es ist unantastbar. Wir dürfen Schengen nicht aufs Spiel setzen, nur weil einige Mitgliedsstaaten gegen die europäischen Regeln verstoßen und Solidarität offenbar als Schönwetter-Wort begreifen."

(Quelle: S24)

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