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EU-Gipfel in Rumänien

Kurz fordert weiter neuen Vertrag

Die EU-Staaten sind am Europatag im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) zu einem informellen Gipfel zusammengekommen, um über die Zukunft der Union zu beraten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte zu Beginn des Gipfels seine Forderung nach einer Änderung der EU-Verträge. Die Klimainitiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will er indes nicht unterstützen.

Es gebe keinen Grund, selbstzufrieden mit dem Status quo in der Europäischen Union zu sein, betonte Kurz am Donnerstag in Sibiu. "Ein neuer Vertrag, ein Generationswechsel - das ist jetzt, was wir brauchen." Ein Konvent in Österreich sollte eine möglichst breite Einbindung aller in diese Fragen sicherstellen.

Um im internationalen Wettbewerb gegen Staaten wie China und die USA zu bestehen, muss Europa nach Ansicht des französischen Präsidenten Macron mehr in Digitales und Künstliche Intelligenz investieren. Dies würde zum Wachstum von Morgen beitragen, sagte er vor Gipfelbeginn.

Neue Klimaziele für die EU

Weitere Prioritäten sieht Macron im Klima- und im Grenzschutz. Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Portugal und Spanien hatten kurz vor dem Gipfel in Sibiu ein Papier vorgelegt, in dem sie neue Klimaziele für die EU fordern. Spätestens bis 2050 solle die Staatengemeinschaft unter dem Strich keine Klimagase mehr in die Atmosphäre blasen, heißt es darin.

Macron bedauerte in Sibiu, dass Deutschland bisher nicht zu den Unterstützern des Papiers gehört. Er sei aber überzeugt, "dass Deutschland sich uns letztlich anschließt".

Kurz: "Vollkommen falsch" auf Atomkraft zu setzen

Kanzler Kurz äußerte sich kritisch zur Initiative Frankreichs zum Klimaschutz. Österreich erachte es als "vollkommen falsch", auf Atomkraft zu setzen, sagte Kurz. Österreich sein dem Klimaschutz verpflichtet, setze aber auf erneuerbare Energie und nicht auf Atomkraft. "Weder Atomenergie noch Kohlekraftwerke sind der richtige Weg."

Der Text von Macrons Vorschlag erwähnt die Nutzung der Atomkraft nicht explizit. Die Umweltorganisation Global 2000 kritisierte Kurz am Donnerstag in einer Aussendung, weil er diese Initiative nicht unterstützt. Auch der Grüne Bundessprecher Werner Kogler hatte den Kanzler im Vorfeld des Sibiu-Gipfels aufgefordert, "sich klimafreundlich zu verhalten, nicht zu bremsen".

Kurz für Spitzenkandidaten

Unterschiedliche Ansichten gab es unter den Gipfelteilnehmern zum Spitzenkandidaten-Prozess bei der EU-Wahl. Insbesondere Liberale gaben sich skeptisch. Kurz bekräftigte hingegen seine Unterstützung für Spitzenkandidaten. Er warnte, es wäre der Bevölkerung schwer zu verkaufen, zuerst Wahlen und Spitzenkandidaten zu haben, und dann im kleinen Kreis zu entscheiden, wer Kommissionspräsident wird. Rumäniens konservativer Staatspräsident Klaus Johannis (Iohannis), der Gastgeber des Treffens und früherer Bürgermeister von Sibiu, sprach sich sogar für eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten und weiterer europäischer Spitzenvertreter aus.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die Europäische Union zur Geschlossenheit auf, um sich im internationalen Wettbewerb behaupten zu können. "Die Welt schläft nicht", sagte sie. "Wir müssen innovativ sein, wir müssen stark sein, wir müssen geeint sein. Und dafür werden wir heute werben." Es gehe darum zu zeigen, dass die EU trotz aller Differenzen zum gemeinsamen Handeln in der Lage sei, um Frieden und Wohlstand zu sichern.

In ihrer gemeinsamen Erklärung gelobten die EU-Staats- und Regierungschefs "vereint durch dick und dünn zu gehen" und "die Menschen über die Politik zu stellen". An dem EU-Treffen in Sibiu nahmen die Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Ländern teil; Großbritannien wurde durch Brexit-Minister Steve Barclay, nicht durch Premierministerin Theresa May vertreten.

(APA)

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 18.07.2019 um 05:04 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/bundeskanzler-sebastian-kurz-bekraeftigt-bei-eu-gipfel-forderung-nach-neuem-vertrag-69996466

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