Die NEOS könnten sowohl bei einer schwarz-blauen als auch schwarz-roten Regierung der "Zwei-Drittel-Hebel" für Mehrheiten sein, erklärte Strolz nach dem Gespräch, das eine gute Dreiviertelstunde gedauert hat. "Wir wissen, dass das eine große Verantwortung ist." Die NEOS wollten jedenfalls wie bisher "konstruktiv und lösungsorientiert" agieren. Dazu will Strolz auch mit den vor der Wahl erstellten "Chancenplänen" auf alle Parteien zugehen.
NEOS wollen "neues Regieren"
Strolz und seine Mitstreiterin Irmgard Griss, die ihn zum Präsidenten begleitet hatte, betonten, dass es ein "neues Regieren" geben müsse. Man werde ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der wohl als Stärkster den Regierungsbildungsauftrag erhalten wird, drängen, auch mit allen Oppositionsparteien Gespräche "im Detail" zu führen. Es solle auch mit der Opposition punktuelle Arbeitsübereinkommen geben, bekräftigte Strolz.
Strolz will Schuldenbremse angehen
Eines der Themen, die Strolz nun wieder rasch angehen will, ist die Schuldenbremse im Verfassungsrang, die man mit ÖVP und FPÖ umsetzen könnte. Ob man schon in der ersten Nationalratssitzung aktiv wird, wollte Strolz nicht zusagen, auf jeden Fall aber noch heuer. Die Volkspartei müsse "runter von ihrer Blockadehaltung", forderte Strolz, auch was die Abschaffung der kalten Progression betrifft. Als letzter Parteichef kommt am Donnerstagnachmittag Peter Pilz in die Präsidentschaftskanzlei.
(APA)
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