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Bundesrat verzichtet auf Zuspitzung im Erdogan-Satire-Streit

Merkel will den Paragrafen erst später abschaffen Salzburg24
Merkel will den Paragrafen erst später abschaffen

Die Mehrheit der deutschen Bundesländer verzichtet vorerst auf eine Zuspitzung des Streits zwischen Deutschland und der Türkei über den Vorwurf von Beleidigungen des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der Bundesrat lehnte es am Freitag ab, einen Antrag zur sofortigen Streichung des sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen 103 in den Bundestag zu überweisen.

Sollte der Paragraf 103 ersatzlos wegfallen, hätte das von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich gebilligte Verfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung Erdogans keine Substanz mehr.

Merkel will zwar auch den aus der Kaiserzeit stammenden Paragrafen abschaffen, allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt. Sie hatte ihre gegen den Willen der SPD-Minister getroffenen Entscheidung mit den "engen und freundschaftlichen Beziehungen zur Türkei" begründet.

Merkel kam damit dem Wunsch der Türkei nach, die die Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Böhmermann nach Paragraf 103 aufgefordert hatte. Demnach ist die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter verboten. Allerdings können Staatsanwälte erst ermitteln, wenn die Bundesregierung dafür grünes Licht gibt.

(Quelle: S24)

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