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Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zu Pensionserhöhung vor

Finanzminister Löger sieht Beispiel "sozialer Gerechtigkeit" APA
Finanzminister Löger sieht Beispiel "sozialer Gerechtigkeit"

Die türkis-blaue Bundesregierung präsentiert diese Woche rund um den Ministerrat ihren Gesetzesentwurf zur geplanten Pensionserhöhung. Die Pensionen werden ab 1. Jänner 2019 sozial gestaffelt angehoben. Bis zu einer Höhe von 1.115 Euro gibt es ein Plus von 2,6 Prozent. Davon profitieren rund 1,1 Millionen oder rund die Hälfte der Pensionisten.

Je höher der Pensionsbezug ist, desto geringer fällt die Anpassung aus, bis zur ASVG-Höchstpension wird die Inflation von 2,0 Prozent abgegolten. Für Pensionen zwischen 1.115 (ASVG-Median-Pension) und 1.500 Euro wird die Erhöhung von 2,6 Prozent auf die Inflationsanpassung von 2,0 Prozent abgeschliffen. Von 1.500 bis zur ASVG-Höchstpension von 3.402 Euro wird die Inflation von 2,0 Prozent abgegolten. Für darüber liegende Pensionen gibt es einen monatlichen Fixbetrag von 68 Euro.

Die Kosten für das Budget liegen laut Regierung knapp über einer Milliarde Euro. Dank Hochkonjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen gibt es heuer größeren Spielraum.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sprach am Wochenende vom "klaren Willen dieser Regierung, das Pensionssystem der SPÖ-geführten Vorgängerregierung reparieren zu wollen, um damit Fairness ins System zu bringen." Schon rund um die erste Präsentation der Pensionserhöhung Ende August hatten Regierungsvertreter darauf hingewiesen, dass die Pensionsanpassungen der vergangenen Jahre unter SPÖ-geführter Regierung de facto Pensionskürzungen bedeutet hätten, weil meist nur die Inflationsrate abgegolten wurde. Tatsächlich stemmten sich in der Vergangenheit in der Regel ÖVP-Finanzminister gegen kräftigere Pensionserhöhungen. Das ist nun in der neuen Regierungskonstellation anders.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP): "Mit dieser Maßnahme entlasten wir jene Menschen, die so hart dafür gearbeitet haben, unser Land zu dem zu machen, was es heute ist. Daher ist es nur gerecht, dass wir die Pensionen stärker erhöhen als die Vorgängerregierung. Dass dabei besonders die Bezieher der kleinen und mittleren Pensionen berücksichtigt werden, ist unser Verständnis von sozialer Gerechtigkeit."

Der rote Pensionistenverband kritisierte die türkis-blauen Pläne zur Pensionserhöhung 2019. Anders als von der Bundesregierung suggeriert, bringe die angekündigte Anpassung, die diese Woche in einem Gesetzesentwurf durch den Ministerrat geht, einen Kaufkraftverlust, wie Pensionistenverbands-Präsident Peter Kostelka erklärte.

"Die 2,0 bis 2,6 Prozent brutto sind angesichts einer realen Nettoteuerung von rund vier Prozent eindeutig zu wenig. Die Regierung beschert den Pensionisten einen massiven Kaufkraftverlust", erneuerte Kostelka in einer Aussendung die Kritik der SPÖ-Pensionisten. Der Pensionistenverband habe deshalb bereits im August eine Anhebung der Pensionen um vier Prozent gefordert. Dass die Regierung rückwirkend irgendwas bei den Pensionen reparieren würde, wie vom Sozialministerium am Wochenende verkündet, bezeichnete Kostelka als "Fake-News".

Kostelka präsentierte auch Zahlen, um seinen Vorwurf zu bekräftigen: 2018 betrug die Anpassung 2,2 Prozent für 1,7 Millionen Pensionisten bei einer Verteuerung des Mini-Warenkorbes, der den wöchentlichen Einkauf repräsentiert, von ebenfalls 2,2 Prozent. 2019 werde die Anpassung 2,6 Prozent für nur 1,1 Millionen Pensionisten betragen bei einer Verteuerung des Mini-Warenkorbes von 3,9 Prozent. "Das zeigt den massiven Kaufkraftverlust. Das ist keine Entlastung, das ist eine Belastung. Die Regierung streut den Pensionisten Sand in die Augen."

Für Dienstag ist übrigens ein seit längerem angesetzter Termin der Pensionistenvertreter mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geplant. "Dass die Regierung nun ohne dieses Gespräch abzuwarten bereits das Pensionsanpassungs-Gesetz beschlussreif macht und damit den Kaufkraftverlust besiegelt, ist gelinde gesagt eine Provokation", meinte Kostelka.

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 17.04.2021 um 04:19 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/bundesregierung-legt-gesetzesentwurf-zu-pensionserhoehung-vor-60358240

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