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Burgenland bekommt Rot-Blau, ÖVP einen neuen Chef

Das Burgenland wird aller Wahrscheinlichkeit nach kommendes Wochenende seine erste rot-blaue Koalition bekommen. Indirekte Folge davon: Die ÖVP wechselt ihren Chef aus. Der Eisenstädter Bürgermeister Thomas Steiner übernimmt vom glücklosen Franz Steindl, der die Burgenland-Schwarzen seit Ende 2000 geführt hatte.

Auch vom Feiertag ließ sich die angehende rot-blaue Koalition nicht stoppen. Am Nachmittag saßen die Verhandler von SPÖ und FPÖ in offenbar bestem Einvernehmen vier Stunden zusammen. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) resümierte im Anschluss: "Ich gehe davon aus, dass es am Wochenende schon eine Einigung geben wird."

Unüberwindbare Barrieren hätten sich nicht gezeigt. Ganz im Gegenteil: "Es gibt bis jetzt ausschließlich Konsenspunkte und die Bereitschaft, den Konsens zu suchen und zu finden." FP-Landeschef Johann Tschürtz widersprach nicht: "Es gibt keinerlei Unstimmigkeiten oder Streitereien."

Während der freiheitliche Obmann die Unterstützung seiner Bundespartei genießt, weht Niessl strammer Gegenwind entgegen. Eine Facebook-Initiative, die Nein zu Rot-Blau sagt, hat bereits mehr als 3.000 Unterstützer, darunter auch viele Prominente aus der Wiener SPÖ, die sich ja besonders scharf von den Freiheitlichen abgrenzt, etwa Klubchef Rudolf Schicker oder Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch.

Abgewiegelt wird indes von Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos (SPÖ), der betonte, dass es im Burgenland kaum Widerstände in der Bevölkerung oder innerhalb der SPÖ gegen Rot-Blau gebe. Darabos glaubt sogar, dass die Zusammenarbeit zum "gelungenen Experiment" werden könnte. Freilich könnte er daran sogar persönlich mitwirken. Kolportiert wird, dass der Niessl-Vertraute Darabos damit liebäugelt, als Landesrat nach Eisenstadt zu wechseln.

Alle burgenländischen Roten sind freilich nicht so angetan, unter ihnen Lukas Resetarits, bekannter Kabarettist und Mitglied des Hans Niessl-Proponenten-Komitees: "Wenn ich meine Unterstützung zurückziehen könnte, würde ich das tun. Entweder ist man Sozialdemokrat oder nicht. Ich empfehle Herrn Niessl, der FPÖ beizutreten", ärgerte er sich im "Standard".

Hannes Androsch, Industrieller und ehemals roter Finanzminister interpretiert die rot-blaue Koalition im Burgenland auch als Ausdruck der Schwäche der Bundespartei: "Wenn der Dirigent nicht dirigiert, macht jede Gruppe im Orchester, was sie will, dann kommt keine Sinfonie zustande, sondern eine Kakofonie", meinte Androsch an die Adresse von Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).

Ein anderer Chef musste am Fronleichnamstag bereits abtreten, der burgenländische VP-Chef Franz Steindl, der bei der Landtagswahl vergangenen Sonntag mehr als fünf Prozentpunkte mit seiner Partei verloren hatte, womit die ÖVP sogar unter die 30-Prozent-Marke gerutscht war. Anfängliche Versuche, allenfalls selbst mit Hilfe von Freiheitlichen und Liste Burgenland auf den Landeshauptmann-Sessel zu kletterten, scheiterten an der sich anbahnenden rot-blauen Ehe.

Nun zog die Partei die Notbremse und tauschte Steindl nach eineinhalb Jahrzehnten an der Spitze aus. Logischer Nachfolger ist der beliebte Bürgermeister von Eisenstadt, Thomas Steiner, der vom Landesparteivorstand einstimmig designiert wurde. Er wird freilich nicht Oppositionsführer im Landtag. Steiner behält sein Amt als Ortschef und wird einfacher Abgeordneter. Wer Klubchef wird, ist ebenso noch offen wie die Position des künftigen Landesgeschäftsführers.

Ob des Abschieds aus der erstmals nicht mehr nach Proporz gebildeten Landesregierung zeigte sich Steiner einigermaßen gelassen: "Dass Rot-Blau jetzt burgenländische Realität ist, das ist für uns nicht wirklich überraschend." Landeshauptmann Niessl habe in den vergangenen Wochen und Monaten "eigentlich sehr oft erkennen lassen, was er in Wirklichkeit will, nämlich Machterhalt um jeden Preis."

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 21.04.2021 um 08:00 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/burgenland-bekommt-rot-blau-oevp-einen-neuen-chef-47374036

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