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BVT-Affäre: Ehemaliger BVT-Abteilungsleiter versucht Rolle in Affäre klein zu halten

Die Belastungszeugen bringen wenig Erleuchtung . APA/Hans Punz
Die Belastungszeugen bringen wenig Erleuchtung .

Im BVT-Untersuchungsausschuss sind am Dienstag erstmals Belastungszeugen zu Wort gekommen. Viel Erhellendes trugen die beiden mittlerweile aus dem Bundesamt ausgeschiedenen Beamten nicht bei. Der zweite Belastungszeuge in der BVT-Causa, der ehemalige Abteilungsleiter Martin W., hat am Dienstag im Untersuchungsausschuss zurückgewiesen, dass er das ominöse Konvolut mit Vorwürfen gegen den Verfassungsschutz verfasst hat. "Ich habe mit diesem Konvolut nichts zu tun", betonte er.

Der Ressortchef tat dies selbst kund und zwar in einer Anfragebeantwortung an die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper. Um wen es sich handelt, wurde dann rasch klar. Denn schon die erste Auskunftsperson des heutigen Tages erklärte, auf eigenen Wunsch mit dem Innenminister zusammengetroffen zu sein.

Bei der Frau handelt es sich um eine Analystin aus der Asien-Abteilung im BVT, die offenbar mit ihrer persönlichen Rolle im Bundesamt unglücklich war und die sich gemobbt fühlte. Die Ehefrau des Generalsekretärs im FPÖ-geführten Außenministerium war freilich eigenen Angaben zu Folge enttäuscht, dass Kickl sich für sie nur wenige Minuten Zeit genommen und sie an Generalsekretär Peter Goldgruber weitergegeben habe.

WhatsApp-Gruppe mit Nacktbilder

Dieser habe dann in ihren Aussagen strafrechtlich relevante Fakten erkannt und sie zur Staatsanwältin weitergeschickt. Freilich: Vor dem Ausschuss hatte Frau P. wenig konkretes aufzuwarten. Am deutlichsten wurde sie noch, als sie ihrem ehemaligen Chef, der mittlerweile entlassen wurde, vorwarf, bei offiziellen Terminen betrunken gewesen zu sein und über schlechte Englischkenntnisse zu verfügen. So habe er einmal einen Rehbraten mit "Bambi-Meat" übersetzt. Außerdem legte sie Ausdrucke aus einer WhatsApp-Gruppe in ihrer Abteilung vor, wo Nacktbilder und Fotos mit fragwürdigem Humor verschickt worden waren.

Eingestellt worden war die Wirtschaftspsychologin im BVT von Martin W., dem früheren Leiter einer der größten Abteilungen des Bundesamts, der als namhaftester und vor allem hochrangigster Zeuge gilt. Vermutet wird seit langem, dass er jenes ominöse Konvolut mit Vorwürfen verfasst hat, das letztlich die gesamte Affäre ins Rollen gebracht hat. Vor dem Ausschuss pochte W. jedoch mehrmals darauf, nichts mit dem Dokument zu tun gehabt zu haben.

BVT-Affäre: Weitere Zeugenaussagen am Mittwoch

Überhaupt legte er seine Rolle im Ausschuss eher passiv an. Zwar sagte W., dass er BVT-Chef Peter Gridling Informationen weitergeleitet habe, wonach Akten (u.a. des Anwalts Gabriel Lansky, Anm.) nicht sicher seien und dieser nichts gemacht habe, obwohl bei diesem und nicht bei ihm eine Anzeigepflicht bestanden hätte. Von sich aus ist W. aber nach eigenem Bekunden nicht ans Innenministerium in der Causa herangetreten. Vielmehr sei er mit Generalsekretär Goldgruber nur insofern zusammengekommen, als es um seinen langen Krankenstand bzw. eine von ihm gewünschte Karenzierung ging. Da habe ihn der Spitzenbeamte auch gefragt, ob er das Konvolut verfasst habe und man habe allgemein über den Verfassungsschutz gesprochen. Später sei er dann eben von der Staatsanwältin vorgeladen worden. Sich selbst vorzuwerfen hatte W. nichts, habe er doch versucht, Missstände abzustellen und den gesetzeskonformen Zustand wieder herzustellen.

Von beiden Auskunftspersonen unterstrichen wurde, dass man mündlich von der Amtsverschwiegenheit entbunden worden sei, bevor die Aussagen vor der Staatsanwaltschaft getroffen wurden. Wäre es anders gewesen, hätten die Aussagen nicht verwertet werden dürfen. Dieses Thema beschäftigt die Abgeordneten im Ausschuss seit Wochen, nachdem keine schriftliche Entbindung vorliegt. Die beiden weiteren Zeugen aus dem BVT werden dann am Mittwoch aussagen. Vorher ist Dienstag am späten Nachmittag noch Anwalt Lansky als Auskunftsperson zu Gast.

Wurden Zeugen präpariert?

Der zweite Belastungszeuge in der BVT-Causa, der ehemalige Abteilungsleiter Martin W., hat am Dienstag im Untersuchungsausschuss zurückgewiesen, dass er das ominöse Konvolut mit Vorwürfen gegen den Verfassungsschutz verfasst hat. "Ich habe mit diesem Konvolut nichts zu tun", betonte er. Auch eine Vorbereitung seiner Zeugenaussage vor der Staatsanwaltschaft im Innenministerium stellte er in Abrede.

Die Opposition ist überzeugt, dass die vier Zeugen in der Causa vor ihrer Aussage bei der Staatsanwaltschaft von Innenminister Herbert Kickls (FPÖ) Kabinett präpariert wurden. W. meinte zunächst im U-Ausschuss, dass er vor seiner Vernehmung zwei Mal mit dem Innenministerium Kontakt gehabt hat, habe lediglich mit seiner Karenzierung zu tun. Der frühere BVT-Abteilungsleiter ist nach einem Dienstunfall 2016 und einer langen Reha seit Ende März in Karenz, wie er erklärte.

Treffen mit Rene Polli Zufall

Auch sonst versuchte er seine Rolle in der Causa klein zu halten: Ein Treffen mit dem früheren BVT-Chef Gert-Rene Polli sei Zufall gewesen - dabei habe er auch Spekulationen zurückgewiesen, wonach er der Autor des umstrittenen Konvoluts sei, auf dem die Ermittlungen in der ganzen Affäre beruhen. "Ich habe das Konvolut weder verfasst, noch teilverfasst, noch sonst etwas", versicherte W. Überhaupt habe er die Sammlung an Vorwürfen erst nach seiner Einvernahme gelesen - obwohl er sie schon Monate davor hatte, aber er habe keine Zeit gehabt, sie zu lesen.

Im Laufe der Befragung räumte W. dann doch ein, dass es bei den zwei Treffen mit Kickls Kabinettsmitarbeiter Udo Lett und Generalsekretär Peter Goldgruber doch auch ums BVT ging. Man habe nur allgemein über den Verfassungsschutz gesprochen und Goldgruber habe ihn gefragt, ob er das Konvolut geschrieben habe, und er habe verneint, erklärte der Zeuge. NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper wunderte sich über die Darstellung, denn Kickl habe in einer Anfragebeantwortung an sie überhaupt nicht in Abrede gestellt, dass es in den Gesprächen ums BVT und um ermittlungsrelevante Sachverhalte gegangen sei.

(APA)

(Quelle: S24)

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