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BVT-Ausschuss: EGS-Beamte kamen mit Trick in Sicherheitszentrale

Die Befragungen im U-Ausschuss gehen auch am Mittwoch weiter. APA/HERBERT NEUBAUER
Die Befragungen im U-Ausschuss gehen auch am Mittwoch weiter.

Als dritter Zeuge ist am Dienstag im BVT-U-Ausschuss ein Beamter jener Polizeieinheit befragt worden, die mit den umstrittenen Hausdurchsuchungen beim Verfassungsschutz betraut waren. Er schilderte, dass man mit einem "Trick" in die BVT-Sicherheitszentrale gelangte. Grundsätzlich fand der Polizist an dem Einsatz nichts Ungewöhnliches oder Chaotisches.

Die Hausdurchsuchungen beim BVT und an Wohnadressen von Mitarbeitern Ende Februar waren auf Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) durchgeführt worden - großteils wurden sie mittlerweile vom Oberlandesgericht Wien für unzulässig erklärt.

Hausdurchsuchung bei IT-Spezialist des BVT

Der EGS-Beamte, der nun im U-Ausschuss Rede und Antwort stehen musste, durchsuchte im BVT das Büro jenes IT-Spezialisten, der währenddessen von der Hausdurchsuchung an seiner Privatadresse überrascht worden war. Dieser war direkt vor dem EGS-Beamten in den Ausschuss geladen.

Die Abgeordneten befragten den Polizisten zur Einsatzvorbereitung und Taktik. Der Einsatzbereich seiner Einheit reicht nach Angaben des Polizisten von Taschendiebstahl über Raub bis Einbruch, aber auch Mord. Es komme "durchaus" oft vor, dass die EGS von der Staatsanwaltschaft mit Hausdurchsuchungen beauftragt wird, vor allem im Suchtgift-Bereich. Oft handle es sich um spontane Einsätze, weshalb diese dann auch erst im Nachhinein dokumentiert würden.

Erste Hausdurchsuchung bei Behörden für EGS

Bei der Hausdurchsuchung von Behörden wurde die EGS vorher aber nicht eingesetzt, gab der Zeuge an. Dennoch wertete er die Hausdurchsuchung im BVT als nicht besonders speziell - er habe schon "mehrere spektakuläre Einsätze" gehabt. Am Vorabend, am 27. Februar, sei er zu einer zweistündigen Einsatzbesprechung mit etwa 15 Personen gerufen worden. Dort sei man über den Auftrag informiert worden.

Mit "Trick in die Sicherheitszentrale"

"Lageplan hatten wir keinen, wir haben uns mit Google Maps geholfen", schilderte der Polizist. Man habe sich das Gelände angeschaut, etwa wo es Sicherheitsschleusen gebe. Dann sei ein Kollege zurate gezogen worden, der sich im BVT auskannte, und man sei draufgekommen, dass es in der Sicherheitszentrale eine "Master-Keycard" gebe, mit der man überall hinkommt. Da sei ein Plan geschmiedet worden, "wie man da vielleicht mit einem Trick in die Sicherheitszentrale reinkommt" - der sei dann auch so umgesetzt worden. Hintergrund sei gewesen, dass man eine Fernlöschung der Daten vermeiden wollte und deshalb so schnell wie möglich vorgehen wollte. Ein Mitarbeiter der Sicherheitszentrale hatte zuvor ausgesagt, dass EGS-Leiter Wolfgang Preiszler vorgegeben habe, einen Besprechung im BVT zu haben und man den "Kollegen" deshalb zur Klärung hereingelassen habe.

Wusste Preiszler schon früher von Hausdurchsuchung?

Die Abgeordneten der Opposition zweifelten freilich an, dass Preiszler bei der Einsatzbesprechung nichts über die Räumlichkeiten im BVT gewusst haben soll. Preiszler habe schon eine Woche davor erfahren, dass seine Einheit für einen wichtigen Einsatz gebraucht werde und laut einem Dokument auch schon vor der Einsatzbesprechung bei einem Treffen mit der Staatsanwaltschaft die Sicherheitsverhältnisse und die Lage der Räume im BVT-Gebäude dargestellt, merkten Jan Krainer (SPÖ) und Peter Pilz an. Der Zeuge beharrte allerdings auf seiner Wahrnehmung.

Fernlöschung der Daten befürchtet

Bei der Besprechung sei auch Thema gewesen, falls es zur Eskalation komme, solle man im Hinterkopf behalten, dass man auf bewaffnete Kollegen trifft. Es sei wichtig gewesen, immer die Hände zu sehen, erklärte der Polizist - aber weniger wegen der Waffen, sondern wegen der befürchteten Fernlöschung von Daten. Wie bei jeder Hausdurchsuchung seien Rammen (zum gewaltsamen Öffnen von Türen, Anm.) mitgenommen worden - versteckt in Taschen, denn sie offen zu tragen, wäre "unpassend" gewesen. Beim Einsatz seien aber "alle kooperativ" gewesen.

Kein schriftlicher Auftrag für EGS

Bei der Hausdurchsuchung waren rund 60 von 80 EGS-Beamten im Einsatz. Man sei - wie für die Einheit üblich - in zivil gekleidet und mit den normalen Dienstwaffen angerückt. Einen schriftlichen Auftrag habe er nicht gesehen - die Anordnungen seien von Preiszler gekommen. In dem unbesetzten Büro, für dessen Durchsuchung er zuständig war, seien Festplatten und USB-Sticks beschlagnahmt worden. Die Erstsicherung sei von IT-Technikern durchgeführt worden. Jeder Datenträger sei mit einem Code versehen und dokumentiert worden, "im Beisein von BVT-Mitarbeitern" und Steuerfahndern. Der Auftrag sei es gewesen, alle elektronischen Datenträger im BVT sicherzustellen, schilderte der EGS-Beamte.

Papierakten habe man außen vor gelassen, "die haben uns nicht interessiert", erklärte der Polizist, "unser Auftrag waren Datenträger". Die Staatsanwältin war bei Sicherung der Daten nur fallweise dabei, berichtete die Auskunftsperson aus dem eigenen Einsatz, der Transport sei von ihr begleitet worden.

Die Zeugenbefragungen werden am Mittwoch fortgesetzt.

(APA)

(Quelle: S24)

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