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BVT-Ausschuss - Ex-Chef Polli hält Razzia für "überzogen"

Es geht weiter mit Zeugenbefragungen im BVT-Ausschuss APA
Es geht weiter mit Zeugenbefragungen im BVT-Ausschuss

Die Belastungszeugen im BVT-Untersuchungsausschuss haben die Erwartungen nicht erfüllt. Wie schon am Vortag kamen auch am Mittwoch kaum konkrete Vorwürfe, die die Razzia der Staatsanwaltschaft gerechtfertigt hätten, zutage. Der frühere Chef des Verfassungsschutzes, Gert-Rene Polli, erklärte das BVT indes für "zerstört".

Am Dienstag war von den Auskunftspersonen nicht viel mehr berichtet worden, als dass ein (inzwischen entlassener) Vorgesetzter zu viel getrunken und zu schlecht Englisch gesprochen habe. Nunmehr kam jener Mann zu Wort, dessen Aussagen als Anlass für die rasche Durchführung der Hausdurchsuchung gedient hatten.

Dabei ging es um die Möglichkeit der Fernlöschung von Daten. In der Sache blieb Anton H. zwar heute auch dabei, dass Systemadministratoren diese Kompetenz haben müssten. Aber erstens musste der Datenforensiker zugestehen, dass es sich nur um (teils Google-basierte) Vermutungen handle und zweitens, dass er eigentlich gar kein IT-Experte sei. Nicht allzu sympathisches Detail der Befragung: H. ging als Vertrauensperson zur Hausdurchsuchung bei seinem damaligen Chef mit, obwohl seine Aussagen diesen belastet hatten.

H. ist auch insofern eine interessante Auskunftsperson, als er langjähriger Bekannter des Kabinettsmitarbeiters Udo Lett ist, den er seiner Kollegin P. vermittelt hatte, die sich über Vorgänge im BVT beschweren wollte. Lett war auch Vertrauensperson H's bei der Staatsanwaltschaft. Trotzdem will sich H., der nicht unbedingt sattelfest wirkte und immer wieder unter Erinnerungslücken litt, weder mit diesem noch mit Generalsekretär Peter Goldgruber vor der Einvernahme inhaltlich besprochen haben. Dies sorgte für Irritation im Ausschuss, hatte doch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in einer Anfragebeantwortung das Gegenteil behauptet.

Auch der abschließende "Belastungszeuge" Christian M., der heute noch im BVT tätig ist, betonte, seine Aussage nicht mit dem Innenressort abgesprochen zu haben. Der Staatsanwaltschaft wurde er von seinem ehemaligen Chef W. , Hauptbelastungszeuge im Verfahren, vermittelt, der sich gestern inhaltsarm im Ausschuss geäußert hatte. Auch von M. kam zunächst wenig Substanzielles (die Befragung ist noch im Laufen, Anm.). Er distanzierte sich eher und fand einiges seltsam, etwa dass er mündlich von der Amtsverschwiegenheit entbunden worden sei: "Sie kennen den Beamten. Man hat immer gerne einen Zettel in der Hand." Strafrechtlich Relevantes habe er ohnehin nicht vorzubringen gehabt.

Die dürftigen Aussagen der Belastungszeugen motivierten VP-Fraktionschef Werner Amon dazu, das konstruierte Gebäude in der BVT-Affäre zusammenstürzen zu sehen. Nicht von ungefähr war diese Kritik am FP-geführten Innenressort so scharf. Denn am Mittwoch wurde bekannt, dass der frühere Spionage-Chef im BVT, ein Freund Amons, diesen als "Informanten" geführt hatte. Dies wiederum veranlasste die Freiheitlichen, von einer "groben Problematik" zu sprechen und Amon wegen Unvereinbarkeit einen Rücktritt nahezulegen, den dieser prompt verweigerte.

Ein ganz düsteres Bild von der Situation des BVT zeichnete indes Gert-Rene Polli, der den Verfassungsschutz dereinst aufgebaut hatte, dann aber im Innenministerium unter VP-Ressortchefs in Ungnade gefallen war und erst jetzt unter Kickl wieder beruflich ins BMI heimgekehrt ist. "Das BVT ist zerstört", befand er, "wir, der ganze Ausschuss, tanzen derzeit auf der Asche des BVT". In keinem anderen Land wäre ein Ausschuss in aller Öffentlichkeit möglich gewesen, man werde aus dem Ausland genau beobachtet.

Dass er Autor oder Initiator jenes Dossiers ist, das als Basis für die Ermittlungen gilt, bestritt Polli vehement. Interessiert habe er sich nur dafür, weil er in Sorge um sein "Baby", wie er das BVT nennt, gewesen sei. In den Raum stellte Polli die Vermutung, dass ausländische Geheimdienste wie die CIA ihre Finger im Spiel gehabt haben könnten: "Ich kenne niemanden in Österreich, dem ich dieses Papier zutrauen würde."

Das bemerkenswerte Hickhack zwischen FPÖ und ÖVP im BVT-Untersuchungsausschuss geht indes weiter: Dass nun auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seinen Rückzug verlange, zeige eine "beträchtliche Nervosität" bei der FPÖ, befand ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon am Abend. "Ich kann dem Koalitionspartner nur empfehlen, die Nerven zu behalten."

Vizekanzler Strache hatte auf seiner "privaten" Facebook-Seite einen Zeitungsartikel über Amons Freundschaft mit einem BVT-Beschuldigten geteilt. "Er ist in dieser BVT-Causa sichtlich befangen und zumindest emotional involviert, was ihn für den U-Ausschuss nicht gerade qualifiziert", schrieb Strache dazu.

"Die Nervosität in der FPÖ nimmt offenbar nach der Anhörung der bisherigen Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss massiv zu", konterte Amon vor Journalisten am Rande des U-Ausschusses. Der U-Ausschuss sei kein Gericht, deshalb gebe es gar keine Befangenheit im engeren Sinn - "sonst wäre ja die gesamte FPÖ-Fraktion bei der Untersuchung gegen den jetzigen Innenminister wegen Befangenheit auszuschließen".

FPÖ-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein war indes bemüht, klarzustellen, dass er keinen Unfrieden stiften wolle. "Jede Fraktion entscheidet selbst, wer sie in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vertritt", meinte er in einer Aussendung. Er habe der ÖVP auch dahingehend "keinen Ratschlag" erteilt, sondern "lediglich meine Sorge um die Reputation des Untersuchungsausschusses kundgetan". "Manche Medien" würden sofort versuchen, "künstlich" einen Konflikt zwischen den Koalitionsparteien "heraufzubeschwören", sah sich Jenewein missverstanden.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger begrüßte in einem Statement gegenüber der APA die "Klarstellung" Jeneweins. "Es ist Gepflogenheit im Parlament, dass sich die Fraktionen ihren Fraktionsvorsitzenden und ihre Mitglieder in den Ausschüssen selbst aussuchen. Auf diese gute bewährte Tradition lege ich im Namen des ÖVP-Parlamentsklubs besonderen Wert", ließ er außerdem wissen.

Peter Pilz erklärte, er sei extrem vorsichtig, anderen Fraktionen vorzuschreiben, wen sie in den Ausschuss entsenden und er werde einem Kollegen im U-Ausschuss sicher nicht das Misstrauen aussprechen. Man müsse sich aber Amons Funktion als Vorsitzender des geheimen Unterausschusses des Innenausschusses in Ruhe ansehen.

(APA)

Aufgerufen am 10.12.2018 um 08:30 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/bvt-ausschuss-ex-chef-polli-haelt-razzia-fuer-ueberzogen-60420565

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