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BVT: Das bringt die Reform

Das BVT soll reformiert werden. APA/HELMUT FOHRINGER
Das BVT soll reformiert werden.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will den Verfassungsschutz um 100 Mann aufstocken und eine neue Einheit im BVT aufbauen. Das geht aus einem internen Papier zum Umbau des BVT hervor, aus dem der "Kurier" am Samstag zitierte. Als Starttermin wird darin der 1. Juli 2019 genannt.

Geplant ist entgegen den ursprünglichen Ankündigungen, dass Staatsschutz-Ermittlungen nicht mehr an das Bundeskriminalamt abgetreten werden, sondern in einer eigenen Einheit in das BVT eingegliedert werden. Damit könnte auch eine Reihe von Spitzenposten neu ausgeschrieben werden, mutmaßen Beobachter.

100 neue Mitarbeiter im BVT

Die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, bestätigt die Umbaupläne und auch Informationen, wonach rund 100 Mann zusätzlich aufgenommen werden. Kardeis spricht von einer "Weiterentwicklung des BVT", die derzeit umgesetzt wird. "Es gab ein paar Varianten. Das Ergebnis ist nun: Trennung ja, aber innerhalb des BVT auch aus Gründen der Akzeptanz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", sagte die Generaldirektorin zum "Kurier".

Auswahlverfahren für alle Mitarbeiter?

Befürchtungen, wonach durch die Reform alle BVT-Mitarbeiter durch ein Auswahlverfahren müssen, trat Kardeis entgegen: "Wir reden hier nicht von allen Posten. Man muss sich jeden Arbeitsplatz einzeln anschauen". Laut rechtlicher Lage können Posten neu ausgeschrieben werden, wenn es 25 Prozent Veränderung am Arbeitsplatz gibt, ab 50 Prozent müsse das sogar geschehen.

NEOS und SPÖ warnen vor Reform

Warnend reagierte Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Inneres: "Es ist eine ernste Gefahr für den Rechtsstaat, wenn der FPÖ-Innenminister im BVT umbaut." Schlimmes befürchtet auch der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss Jan Krainer. Er sprach gar von einer "blauen Stasi".

Krisper befürchtet, dass das BVT dann nicht für die Sicherheit der Bürger arbeiten würde, sondern im Interesse der FPÖ. "In keinem Bereich darf der Bock zum Gärtner gemacht werden. Bundeskanzler Kurz ist gefragt, seinen Innenminister endlich einzubremsen", so die pinke Abgeordnete.

"Sie machen de facto einen Geheimdienst im Geheimdienst - mit Leuten, die sie sich aussuchen. Das wird offenbar eine Art FPÖ-Nachrichtendienst", sagte Krainer im "Kurier". "Wir prüfen, ob das rechtlich auf Basis des Staatsschutzgesetzes überhaupt möglich ist. Und wir fragen uns, ob die ÖVP wirklich zuschauen will, wie sich Minister Herbert Kickl eine blaue Stasi aufbaut."

BVT bei U-Ausschuss im Fokus

Das BVT war zuletzt in aller Munde. Eine umstrittene Hausdurchsuchung sorgte für öffentliches Aufsehen, Chef Peter Gridling wurde vorübergehend suspendiert.Der BVT-Direktor wurde verdächtigt, nicht ordnungsgemäß die Löschung von sensiblen Daten – und zwar EDIS-Daten (Informationssystem des BVT) sowie Daten in der Causa Lansky – veranlasst zu haben und die missbräuchliche Herstellung von Kopien dieser Daten nicht unterbunden zu haben. Die Vorwürfe bestätigten sich nicht, die Ermittlungen wurden eingestellt.

Gridling sagt bei U-Ausschuss aus

Derzeit läuft allerdings noch ein Untersuchungsausschuss in der Causa Hausdurchsuchung, vor dem auch Gridling diese Woche ausgesagt hat.

(APA)

Aufgerufen am 14.11.2018 um 04:06 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/bvt-das-bringt-die-reform-60791680

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