Jacqueline Winkler Listengründer Peter Pilz hatte zuvor in einer Pressekonferenz den Vorwurf erhoben, dass die Aufforderung des Polizeipräsidenten ans Parlament, die Beamten "geheim" zu befragen, politisch motiviert war und es wohl eine entsprechende Weisung aus dem Kabinett gegeben habe.
Innenministerium weist Vorwurf zurück
Nachdem die Opposition angekündigt hat, sich wegen unvollständiger Aktenlieferung an den Verfassungsgerichtshof zu wenden, wies das Innenministerium auch einmal mehr den Vorwurf der Sabotage zurück. Man stehe in Kontakt mit dem U-Ausschuss, und habe etwa Unterlagen wie die Beratungsprotokolle der Disziplinarkommission (zu Suspendierungen) übermittelt, auch wenn diese nach Ansicht des Ressorts nicht vom grundsätzlichen Beweisbeschluss umfasst gewesen seien. Akten, die sich auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden und das Zusammenwirken zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei beziehen, müsse das Justizministerium vorlegen.
Jenewein: "Nicht sehr glaubwürdig dass es keine Akten gibt"
Der blaue Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss, Hans-Jörg Jenewein, wirft der Opposition vor, seinen Parteikollegen Innenminister Herbert Kickl "medial anzupatzen". Gleichzeitig zeigte er aber auch ein gewisses Verständnis für den Unmut der Opposition über die Aktenlieferungen ans Parlament. "Es ist nicht sehr glaubwürdig, dass es über manche Sachverhalte keine Akten gibt", sagte Jenewein am Dienstag zur APA.
Auf Details wollte der Mandatar auf Nachfrage nicht eingehen, nur soviel: Er meine damit nicht zwingend Unterlagen zur - umstrittenen - Hausdurchsuchung beim BVT durch die EGS, sondern etwa Kabinettskommunikation der letzten zwei bis vier Jahre, erinnerte Jenewein daran, dass der Ausschuss ja den Verdacht der politisch motivierten Einflussnahme auf das BVT in den vergangenen zehn Jahren untersuchen soll. Es sei "äußerst dürftig", was hier an Akten geliefert worden sei.
Akten aus Bundesarchiv fehlen laut Jenewein
Trotz der eindeutigen Frist trudelten bis zum heutigen Tag "zizerlweise" Unterlagen ein, ärgerte sich Jenewein. Dies führe dazu, dass man sich als Parlamentarier "nicht so behandelt fühlt, wie man es sich erwartet". "Sehr verwundert" zeigte sich Jenewein auch darüber, dass es bisher aus dem Bundesarchiv überhaupt keine Aktenlieferung gegeben habe, obwohl dies seiner Ansicht nach vom Beweisbeschluss umfasst wäre. Jenewein erhofft sich davon Kopien von etwaigen vernichteten Akten aus der Zeit früherer Regierungen.
(APA)
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