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BVT-U-Ausschuss: Opposition geht wegen "Sabotage" zum VfGH

Die Opposition trat geschlossen auf APA
Die Opposition trat geschlossen auf

Die Opposition legt im Streit mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) um die Aktenlieferungen an den BVT-U-Ausschuss ein Schäufelchen nach: Am Dienstag riefen SPÖ, NEOS und Liste Pilz den Verfassungsgerichtshof an, um das Innenministerium zur Vorlage bestimmter Dokumente zu zwingen. Während das BMI die Vorwürfe zurückwies, zeigte die FPÖ-Fraktion gewisses Verständnis für die Opposition.

Ein Sprecher des VfGH bestätigte gegenüber der APA das Einlangen des Begehrs der Opposition. Es werde nun geprüft und umgehend in Bearbeitung genommen. Dass man nun ein paar Wochen auf die Entscheidung warten muss, soll dem Start der Befragungen im U-Ausschuss Anfang September nicht entgegenstehen, stellten die Oppositionsparteien, die den Ausschuss auch eingesetzt hatten, klar.

Bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz sparten die Oppositions-Abgeordneten nicht mit deftigen Worten: Kickl falle durch ein "extrem autoritäres Verhalten" auf, befand SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer, der Minister versuche, zu "vertuschen". Krainer schätzt, dass das Innenministerium nur zehn Prozent der eigentlich vorhandenen BVT-Akten geliefert hat. "Wir lassen uns das nicht gefallen", erklärte Krainer den Gang zum Höchstgericht.

Laut NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper vermisst man beispielsweise Unterlagen der "Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität" (EGS) zur umstrittenen Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. "Die EGS-Akten werden im Innenministerium vor uns versteckt", ist sich auch Listengründer Peter Pilz sicher, der gar einen "freiheitlichen Amtsmissbrauch" ortete. In der Klage an den VfGH geht es nun zunächst um einen Sammelakt aus dem Kabinett und ein Schreiben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von Ende Juni.

Pilz vermutet auch an anderer Stelle einen "Akt der Sabotage" durch das Innenministerium: Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl bestehe in einem Schreiben darauf, dass die Befragungen der EGS-Beamten wegen der möglichen Schädigung von Staatsinteressen nur "geheim" durchgeführt würden. In der Geschichte der Untersuchungsausschüsse habe es noch keine einzige geheime Befragung gegeben, wunderte sich Pilz. Dies würde nicht nur den Ausschluss der Medien bedeuten - eine geheime Befragung müsste wohl in einem abhörsicheren Raum mit streng beschränktem Zugang stattfinden. Dabei gehe es doch lediglich um den Ablauf der Hausdurchsuchungen, und nicht um Staatsgeheimnisse, meint der Abgeordnete. "Der Innenminister hat offensichtlich Angst, dass die Journalisten zuhören können, wenn wir die EGS-Beamten befragen - und ich gehe davon aus, dass er diese Angst zurecht hat", schlussfolgerte Pilz, der auch hier den Verdacht des Amtsmissbrauchs in den Raum stellte.

Das Innenministerium dementierte, dass es in diesem Zusammenhang eine Weisung an Pürstl gegeben habe. Auch den Vorwurf der Sabotage und unzureichenden Aktenlieferung wies man ein weiteres Mal zurück.

Schützend vor den Innenminister stellte sich dessen Parteikollege Hans-Jörg Jenewein, blauer Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss. Der Minister habe zwei Mal per Weisung die Lieferung aller Akten angeordnet, wandte er sich gegen "Kickl-Bashing" und den Versuch, ihn "medial anzupatzen". Allerdings zeigte Jenewein auch ein gewisses Verständnis für den Unmut der Opposition: "Es ist nicht sehr glaubwürdig, dass es über manche Sachverhalte keine Akten gibt", bezog er sich etwa auf die Kabinettskommunikation der letzten zwei bis vier Jahre, als das Innenministerium noch in schwarzer Hand war. Dass trotz der eindeutigen Frist bis zum heutigen Tag "zizerlweise" Unterlagen aus dem Ministerium eintrudelten, führe dazu, dass man sich als Parlamentarier "nicht so behandelt fühlt, wie man es sich erwartet", ärgerte sich Jenewein. Er schlug deshalb vor, den zuständigen Sektionschef Mathias Vogl als Auskunftsperson zu laden.

Die Landespolizeidirektion Wien bestätigte am Dienstag, dass sie eine geheime Befragung jener Polizisten wünscht, die im BVT-U-Ausschuss aussagen sollen. Es könne "nicht ausgeschlossen werden, dass entsprechende, der Geheimhaltung unterliegende Sachbereiche zu staatspolizeilichen Themen angesprochen werden", wurde in einer Aussendung argumentiert.

Konkret geht es um die Ladung von Beamten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), die mit den umstrittenen Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Februar befasst waren. Die Opposition beklagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz, dass der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl in einem Schreiben darauf bestehe, die Befragungen der EGS-Beamten wegen der möglichen Schädigung von Staatsinteressen nur "geheim" durchzuführen. Dies wäre ein Novum und würde unter anderem den Ausschluss der Öffentlichkeit bedeuten.

Die Landespolizeidirektion betonte in einer Reaktion, dass das Parlament selbst in einem Schreiben, mit dem über die Ladung der Beamten informiert wurde, auf diese Möglichkeit hingewiesen habe: So habe die Parlamentsdirektion mit Bezug auf die Verfahrensordnung geschrieben, dass es dem U-Ausschuss mitzuteilen sei, wenn man es für erforderlich halte, dass die Befragung teilweise oder zur Gänze in vertraulicher oder geheimer Sitzung stattfinden solle.

Dementsprechend habe man dem U-Ausschuss geantwortet, "dass die angeregte Befragung im Zuge einer geheimen Sitzung ausdrücklich befürwortet wird", hieß es. "Allein der bloße Aufenthalt und die Durchführung einer Amtshandlung von Beamten der EGS in Räumlichkeiten des BVT können staatspolizeilich relevant sein und deshalb der Geheimhaltung unterliegen", argumentiert die Landespolizeidirektion. Deshalb erachte man eine entsprechende Geheimhaltung für "notwendig".

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 20.09.2019 um 10:02 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/bvt-u-ausschuss-opposition-geht-wegen-sabotage-zum-vfgh-41550457

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