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BVT-U-Ausschuss setzt Zeugenbefragungen fort

U-Ausschuss setzt Arbeit fort APA
U-Ausschuss setzt Arbeit fort

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre setzt am Dienstag und Mittwoch seine Zeugenbefragungen fort. Dabei wird es wieder um die umstrittene Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung durch die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) gehen.

Erste Auskunftsperson am Dienstag ist der Leiter des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK), Andreas Wieselthaler, dessen an und für sich zuständige Polizeieinheit in den Ermittlungen zum BVT nicht einbezogen wurde. Danach ist der BVT-Sicherheitsbeauftragte Thomas T. geladen. Dritter und letzte Zeuge am Dienstag ist jener EGS-Polizist, der an den Sicherstellungen im Büro der Leiterin des Extremismusreferats im BVT beteiligt gewesen sein soll. Am Mittwoch geht es mit EGS-Leiter Wolfgang Preiszler und zwei weiteren EGS-Beamten weiter.

Thema im Ausschuss dürfte auch die jüngste VfGH-Entscheidung sein, wonach das Innenministerium dem U-Ausschuss bisher zurückgehaltene Akten nachliefern muss. Konkret verlangten die drei Oppositionsparteien die Herausgabe der internen und externen Korrespondenz des Ministerkabinetts zu Hausdurchsuchung im BVT.

(APA)

Aufgerufen am 10.12.2018 um 02:15 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/bvt-u-ausschuss-setzt-zeugenbefragungen-fort-60217759

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