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CDU-Politiker warnen CSU eindringlich vor Bruch der Union

Heftige Kritik an Seehofer APA (dpa)
Heftige Kritik an Seehofer

Im unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung haben CDU-Politiker die CSU eindringlich vor einem Bruch der Union gewarnt. "Ein Auflösen der Unionsgemeinschaft käme dem Ende der Regierungskoalition gleich", sagte Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben in deutschen Zeitungen vom Samstag. "Und das würde ein politisches Erdbeben nach sich ziehen."

Eine Einigung sei "zwingend notwendig", denn sonst stelle sich "automatisch die Frage nach der Zukunft der Unionsgemeinschaft". Der Streit dreht sich um die Flüchtlingspolitik: Innenminister Horst Seehofer (CSU) pocht darauf, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt das ab, sie setzt auf europäische Absprachen. Senftleben äußerte die Hoffnung auf eine Lösung in dem Streit noch an diesem Wochenende.

Kompromissbereitschaft von CDU gefordert

Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg forderte Kompromissbereitschaft von der CSU. "Jeder sollte bei seinem Handeln bedenken, ob das Ergebnis nicht auf Neuwahlen hinausläuft." Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer appellierte an die Beteiligten, "am Wochenende einmal tief durchzuatmen". Die Unterschiede in der Sache seien nicht so gravierend, "dass man dafür den ganzen Laden in die Luft jagen müsste", sagte Pfeiffer den Zeitungen.

Grüne attackieren CSU

Die Grünen-Spitze attackierte die CSU in dem Streit scharf. Parteichefin Annalena Baerbock warf Seehofer "grenzenlose Verantwortungslosigkeit" vor. "Hier nimmt ein abgehalfterter CSU-Parteivorsitzender, der sein Ministeramt offensichtlich als Mittel zum Zweck missbraucht, aufgrund seiner innerparteilichen Abrechnungen und Angst vor dem Machtverlust in Bayern die ganze Republik in Geiselhaft", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Samstag. Bei Seehofers Vorschlag gehe es weder um eine geordnete Flüchtlingspolitik noch um den Zusammenhalt im Land.

Der Ko-Vorsitzende Robert Habeck nannte Seehofers Vorgehen einen "Putsch". "Offensichtlich geht es gar nicht um Sachpolitik, sondern um brutale Macht", sagte er dem "Handelsblatt". Die CSU spiele mit Europas Einheit und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem die "pro-europäischen Staaten zusammenstehen müssen", sagte der Grünen-Politiker.

(APA/ag.)

(Quelle: S24)

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