Jetzt Live
Startseite Welt
EuGH-Urteil

CETA mit EU-Recht vereinbar

EUGH prüft, ob CETA mit europäischem Recht vereinbar ist
Der EuGH hat überprüft, ob CETA mit dem EU-Recht vereinbar ist.

Das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist mit EU-Recht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Gutachten. Belgien hatte den EU-Gerichtshof um Klärung ersucht, insbesondere zu dem in dem Abkommen enthaltenen Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS).

Das Abkommen sieht die Errichtung eines Gerichts und einer Rechtsbehelfsinstanz sowie auf längere Sicht eines multilateralen Investitionsgerichtshofs vor. Es ist geplant, ein Investitionsgerichtssystem (Investment Court System, ICS) zu schaffen. CETA war im September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Damit fallen Zölle auf 98 Prozent aller Produktgruppen weg, die zwischen der EU und Kanada gehandelt werden. Belgien hatte das Abkommen wegen des Widerstands aus der Region Wallonie anfänglich nicht mitgetragen, dann aber doch unterzeichnet und ein Gutachten vom EuGH verlangt.

In Österreich hatten sich rund 560.000 Bürger in einem Volksbegehren gegen das Abkommen ausgesprochen, das von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung unterstützt wird. Bundespräsident Van der Bellen wird nun wie angekündigt das CETA-Abkommen unterschreiben. "Der EuGH hat nun entschieden, dass sie mit EU-Recht vereinbar sind. Daher werde ich CETA unterschreiben", so Van der Bellen.

Gemischte Reaktionen aus Österreich

Ansonsten herrschte in Österreich nach dem EuGH-Entscheid Freud und Leid: ÖVP und NEOS begrüßten die Entscheidung, die Nicht-Regierungsorganisationen Greenpeace und Attac übten Kritik. "Gerade für eine exportorientierte Marktwirtschaft wie Österreich sind faire Handelspartnerschaften wichtig, weil sie Arbeitsplätze und Wachstum sicher", so Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). "Dieses Abkommen sichert eine Partnerschaft auf Augenhöhe und steht im Einklang mit unseren Werten und Standards."

"Der Vertrag mit Kanada ist das bis jetzt am besten vorbereitete und ausgearbeitete Handelsabkommen der EU, gerade was Rechtssicherheit und den Schutz von Umwelt- und Sozialstandards angeht", hieß es von NEOS-Politikerin Claudia Gamon zum Abkommen. "Gerade in Zeiten, in denen wieder Handelskriege angezettelt und Protektionismus heraufbeschworen wird, ist es umso wichtiger, mit anderen offenen Volkswirtschaften Freihandelsabkommen zu schließen."

EuGH-Urteil: Kritik von Greenpeace

"Die Bewertung des EuGH ist ein herber Rückschlag für die europäische Demokratie", bedauerte Greenpeace-Handelsexperte Jens Karg. "Mit den Schiedsgerichten erhalten ausländische Unternehmen ein unfaires Privileg. Im Gegensatz zu den ansässigen Unternehmen können sie an der europäischen Gerichtsbarkeit vorbei, Staaten auf Entschädigungen klagen." Dabei müsse europäisches Recht über Investoreninteressen stehen. Die "Parallel-Justiz" nutze nur ausländischen Investoren, während sie Staaten und Bürgern schade und die Demokratie untergrabe.

"Unser politischer Kampf gegen Sonderklagerechte für Konzerne geht weiter", kündigte hingegen die globalisierungskritische Nicht-Regierungsorganisation Attac an. "Nicht alles was legal ist, ist auch legitim. Für uns ist klar, dass Sonderklagerechte für Konzerne nicht kompatibel mit der Demokratie, dem Klimaschutz sowie Sozial- und Arbeitsrechten sind. Sie höhlen zudem den Rechtsstaat aus." Attac fordert ISDS grundsätzlich in allen EU-Verträgen abzuschaffen und macht Werbung für eine europaweite Petition in diesem Sinne.

(APA)

(Quelle: Apa/Dpa)

Aufgerufen am 14.10.2019 um 12:16 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/ceta-handelsabkommen-laut-eugh-urteil-mit-eu-recht-vereinbar-69546085

Kommentare

Mehr zum Thema