Beide warfen den Regierungsparteien neuerlich vor, das Abkommen überstürzt zu ratifizieren und forderten neuerlich eine Volksabstimmung. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) erwartet dagegen für Österreich bis zu 15.000 zusätzliche Arbeitsplätze durch den Freihandelspakt.
FPÖ verteidigt CETA-Zustimmung
Die FPÖ, die ursprünglich gegen das Abkommen war, verteidigte ihre Zustimmung unter anderem mit mittlerweile erzielten Verbesserungen bei den umstrittenen Schiedsgerichten. Die SPÖ warf der FPÖ einen "Totalumfaller" in Sachen CETA vor. Grund dafür ist, dass die freiheitlichen Abgeordneten laut Angaben der Sozialdemokraten am Dienstag im Wirtschaftsausschuss "gegen eine Volksabstimmung und gegen nationale Ausnahmeregelungen bei Konzernklagerechten" gestimmt haben. SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried sprach von "purem Verrat an den Wählerinnen und Wählern".
(APA)
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