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"Charlie Hebdo"-Anschlag: Auftakt für beispiellose Terrorserie

Vor drei Jahren haben die islamistischen Anschläge auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" und einen koscheren Supermarkt in Paris Frankreich und die ganze Welt erschüttert. Dass sie nur der Auftakt waren für eine in der jüngeren Geschichte des Landes beispiellose Terrorserie, ahnte damals noch niemand. Heute ist die Angst vor islamistischen Attacken in ganz Europa gegenwärtiger denn je.

Insgesamt zwölf Menschen starben, als die beiden Brüder Chérif und Said K. am 7. Jänner 2015 kurz vor Mittag die Redaktionsräume von "Charlie Hebdo" stürmten und mit Kalaschnikows um sich schossen. Zu den Opfern zählten einige der bekanntesten Karikaturisten Frankreichs, wie Stéphane Charbonnier (Charb), Jean Cabut (Cabu), Philippe Honoré oder Georges Wolinski. Nach zwei Tagen auf der Flucht wurden die beiden Täter, die sich zur Al-Kaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) bekannten, in einer Druckerei nördlich von Paris von Sondereinsatzkräften erschossen.

Die Brüder standen in Kontakt zu Amedy C., alle drei hatten sich vorwiegend in Frankreich und quasi unter den Augen des französischen Geheimdienstes radikalisiert. C. gab an, im Namen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu handeln und erschoss am Tag nach dem "Charlie Hebdo"-Attentat eine Polizistin im Süden von Paris. Wiederum einen Tag später nahm er Kunden eines koscheren Supermarktes als Geiseln - vier von ihnen tötete er, bevor die Polizei den Markt stürmte und C. erschoss. Insgesamt starben an den drei Terrortagen im Jänner 17 Menschen.

Mehr Überwachung als Antwort

Europäische und internationale Spitzenpolitiker reagierten mit Entsetzten, rund 50 von ihnen beteiligten sich wenige Tage nach den Anschlägen gemeinsam mit 1,5 Millionen Franzosen am "Republikanischen Marsch" durch das Zentrum von Paris. Neben Anerkennung für diese Geste der Solidarität sorgte schon die Teilnahme umstrittener Persönlichkeiten für Kritik. Der damalige türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu, Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der gabunische Präsident Ali Bongo oder auch Ungarns Premier Viktor Orban gelten alle nicht unbedingt als Verteidiger der Meinungsfreiheit.

Vor allem aber war der "Republikanische Marsch" eine Vorschau auf das, was Frankreich in den nächsten Monaten erwarten sollte. Möglich war der gemeinsame Aufmarsch der Spitzenpolitiker wider den Terror nur aufgrund massiver Sicherheitsmaßnahmen, die Paris an diesem Tag beinahe zum Stillstand kommen ließen. Kurze Zeit später brachte die französische Regierung eines der umfassendsten Geheimdienstgesetze Europas auf den Weg, das Lauschangriffe ohne Zustimmung eines Richters sowie ein Monitoring der gesamten Internetkommunikation erlaubt. Auch die höchste Terrorwarnstufe wurde ausgerufen.

Bataclan, Brüssel, Nizza

Verhindert hat das die verheerenden Anschläge vom 13. November des gleichen Jahres, als islamistische Extremisten beinahe zeitgleich das Feuer auf mehrere Bars und Restaurants von Paris sowie im bekannten Konzertsaal "Bataclan" eröffneten, freilich nicht. Die Attacke, bei der 130 Menschen starben, war in Belgien vorbereitet und von dort bzw. von Syrien aus koordiniert worden. Trotz eines unmittelbar nach der Attacke verhängten Ausnahmezustandes und Grenzkontrollen konnte der mutmaßliche Beteiligte Salah Abdeslam ungehindert entkommen und wurde erst nach monatelanger Fahndung im März 2016 in Brüssel festgenommen.

Wenige Tage später erreichte der Terror erstmals auch den Rest Europas. Am 22. März 2016 sprengten sich Mitglieder desselben Netzwerkes, das auch für die November-Anschläge in Paris verantwortlich war, am Brüsseler Flughafen Zaventem und in einer Metrostation der belgischen Hauptstadt unweit des Europaviertels in die Luft. 32 Menschen starben.

Ausgerechnet am französischen Nationalfeiertag, dem 14. Juli 2016, bewahrheitete sich dann, was der damalige Präsident François Hollande seinen Landsleuten bereits zu Jahresbeginn prophezeit hatte. "Ich schulde Ihnen die Wahrheit", erklärte er damals. "Wir haben den Terrorismus noch nicht besiegt, die Bedrohung ist noch immer da, auf höchstem Niveau, wir vereiteln regelmäßig Attentate." Diesmal gelang das nicht: Mit einem Lastwagen raste ein Tunesier durch die Menge auf der Strandpromenade des mondänen Küstenortes Nizza und tötete dabei 86 Menschen.

Terrorisierte Gesellschaft

Der Angst vor dem Terror hat seither die europäischen Gesellschaften fest im Griff, befeuert noch von rechtspopulistischen Parteien. In Brüssel und Paris prägen heute Polizisten und uniformierte Soldaten das Stadtbild. In Frankreich lief der Ausnahmezustand erst nach rund zwei Jahren mit Ende Oktober 2017 aus. Doch weil die Terrorgefahr nicht gebannt ist, hat das Parlament in Paris zentrale Notstands-Regeln ins normale Recht übernommen.

Der Frankreich-Experte Wolfgang Schmale kritisiert dieses neue Antiterrorgesetz im APA-Gespräch. Es bedeute "eine Verschlechterung der Rechtslage in Frankreich". Konkret wies der Historiker auf die erweiterten Befugnisse für das Innenministerium und die Ausweitung der Kontrollzonen rund um Flughäfen, Bahnhöfe und an den Grenzen hin. Gleichzeitig, so Schmale, sei die Bevölkerung aber auch dazu bereit, im Namen der Sicherheit Einschränkungen bei den Bürgerrechten hinzunehmen. Der Protest gegen das neue Gesetz sei gering.

Der Weg der präventiven Maßnahmen, um gegen Gefährder vorzugehen, sei "wahrscheinlich unausweichlich". "Aber die Grundrechte sind das Wichtigste und Heiligste, absolute Sicherheit ist nicht möglich", betont Schmale. Außerdem könnten die Maßnahmen sogar "kontraproduktiv" sein, denn es bestehe dabei die Gefahr einer Verstärkung der "Ghettoisierung", wenn man "immer dieselben Personenkreise" als Gefährder ins Visier nehme. "Das perpetuiert sich und produziert wahrscheinlich neuen Extremismus", warnt der Experte.

(APA)

(Quelle: S24)

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