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Brutale Lager

"China Cables" belegen Verfolgung von Uiguren

Flagge, China, SB ASSOCIATED PRESS
Laut offizieller chinesischer Linie seien die Lager freiwillig. (SYMBOLBILD)

Gehirnwäsche statt Berufsbildung: Geheime Dokumente der Kommunistischen Partei enthüllen die systematische Verfolgung der Uiguren und Anleitungen zur massenhaften Internierung der muslimischen Minderheit in Nordwestchina.

Die "China Cables", die das Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) veröffentliche, geben einen seltenen Einblick in die Unterdrückungsmaschinerie. Sie zeigen, dass die in Peking als "Weiterbildungseinrichtungen" bezeichneten Lager in Wirklichkeit streng bewachte Einrichtungen zur kulturellen Umerziehung sind. Auch widerlegen sie wiederholte Aussagen der chinesischen Regierung, wonach der Aufenthalt darin freiwillig sei.

Eine Million Uiguren in Lagern

Nach Schätzungen von Menschenrechtlern sind Hunderttausende bis eine Million Uiguren in solche Umerziehungslager gesteckt worden – in der Regel für mindestens ein Jahr. Die Unterlagen zeigen zudem, wie Uiguren gezielt überwacht und eine große Datenbank alle möglichen Informationen sammelt, um Verdächtige zu ermitteln. Im Ausland nutzt China seine Botschaften und Konsulate, um Uiguren zu bespitzeln. Wenn Verdächtigte wieder nach China einreisten, würden sie interniert.

Die Dokumente aus den Jahren 2017 und 2018 wurden dem Konsortium von Exil-Uiguren zugespielt. Weltweit haben mehr als 75 Journalisten von 17 Medien die Papiere ausgewertet, darunter die deutschen Sender NDR und WDR sowie die "Süddeutsche Zeitung". Mehrere sind vom damaligen Vize-Parteichef in Xinjiang, Zhu Hailun, unterzeichnet.

China Cables, Grafik APA

Engmaschige Überwachung bestätigt

Schätzungsweise elf Millionen Uiguren leben in China, die meisten in Xinjiang. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping verschärfte das Vorgehen gegen die Volksgruppe noch. Im Vorjahr bestätigte Peking dann die Existenz der Gefangenenlager und die engmaschige Überwachung in Xinjiang.

Zu den "China Cables" gehören eine Anleitung zum Betrieb von Lagern, vier Bekanntmachungen zu der Überwachungsdatenbank sowie das Urteil gegen einen Uiguren. Außerdem wird nach Angaben des Konsortiums dargelegt, wie Internierte beim Klogehen, Schlafen und Unterricht zu überwachen seien. Auch von "Züchtigung" und "Methoden der zwangsweisen Indoktrination" ist die Rede. Die Insassen dürfen den Dokumenten zufolge keine Mobiltelefone haben und keinen Kontakt zur Außenwelt unterhalten.

Jensen: "Zweifel an Internierungslager ausgeräumt"

Die "China Cables" belegen auch, dass die Behörden in einer einzigen Woche im Juni 2017 insgesamt 15.638 Uiguren festgenommen und in Lager steckten. Menschenrechtsorganisationen prangern die Unterdrückung der Uiguren seit langem an.

"Die 'China Cables' räumen endgültig alle Zweifel an der Existenz der Internierungslager in Xinjiang aus", sagte Gyde Jensen, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages in Berlin. Entgegen allen Behauptungen aus Peking belegten sie "systematische Gewalt und Verfolgung". "Peking muss sich gegenüber der internationalen Gemeinschaft für diesen kulturellen Genozid verantworten", sagte die FDP-Politikerin. "Im Fall solcher schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen ist der Zeitpunkt erreicht, an dem Europa und die Bundesrepublik konkrete Sanktionen erwägen sollten."

(Quelle: APA)

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