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Chronologie des slowenisch-kroatischen Grenzstreits

Der Streit um die Bucht von Piran dauert bereits über 25 Jahre an. Jure Makovec / AFP
Der Streit um die Bucht von Piran dauert bereits über 25 Jahre an.

Slowenien will ab Samstag den internationalen Schiedsspruch im Grenzstreit mit Kroatien umsetzen und damit einen Schlussstrich unter den seit dem Jahr 1991 schwelenden Konflikt setzen. Weil Kroatien den Ende Juni ergangenen Spruch nicht anerkennt, droht eine Eskalation des Streits zwischen den EU- und NATO-Partnern. Eine Chronologie.

25. Juni 1991 - Kroatien und Slowenien erklären gleichzeitig die Unabhängigkeit von Jugoslawien. Die bisherigen Verwaltungsgrenzen zwischen den beiden jugoslawischen Teilrepubliken werden zu Staatsgrenzen, die Seegrenze in der Adria-Bucht von Piran war überhaupt nicht festgelegt.

1992 - Ljubljana und Zagreb setzen eine Expertenkommission ein, die die strittigen Punkte definieren soll. Sie stellt an 53 Punkten der mehr als 600 Kilometer langen Grenze Differenzen fest, die jeweils größer als 50 Meter sind.

Protest gegen Grenzkontrollen

1993 - Slowenien protestiert gegen die Errichtung des kroatischen Grenzkontrollpunkts Plovanija im slowenisch beanspruchten Gebiet am linken Dragonja-Ufer. Die Regierung in Zagreb versichert daraufhin, dass es sich lediglich um eine provisorische Einrichtung handle, die innerhalb von Tagen wieder abgebaut werden könne.

1993 bis 1998 - Eine gemeinsame Kommission löst alle offenen Fragen bis auf vier Punkte (Grenze an der Mur, der Grenzverlauf bei Sekulici und der Tomsic-Parzelle sowie die Seegrenze einschließlich jener an dem ins Meer mündenden Fluss Dragonja). Die ersten drei Punkte sollen mit einem Gebietsabtausch gelöst werden, die Seegrenze bleibt umstritten.

1999 - Als Mediator schaltet sich der frühere US-Verteidigungsminister William Perry ein, doch bleibt er erfolglos.

Grenzverlaufsabkommen vereinbart

Juli 2001 - Nach mehrmonatigen Verhandlungen paraphieren die beiden damaligen Regierungschefs Janez Drnovsek und Ivica Racan ein Grenzverlaufsabkommen. Slowenien macht Kroatien dabei Konzessionen auf dem Land, erhält dafür 80 Prozent der Bucht von Piran und einen eigenen Zugang zu internationalen Gewässern in der Oberen Adria. Racan bringt das Abkommen aber nicht durch das kroatische Parlament.

September 2002 - Der "Fischerkrieg" in der Bucht von Piran spitzt sich gefährlich zu. Kroatische Fischer drohen, die Bucht zu verminen, um ihren slowenischen Kollegen den Zutritt zu verwehren. Fast jedes Jahr kommt es im Sommer zu Grenzzwischenfällen in der Piran-Bucht, die meist mit dem Zerschneiden von Fischernetzen enden.

Mai 2004 - Slowenien tritt der Europäischen Union bei.

Kroatien nimmt slowenische Politiker fest

September 2004 - Die kroatische Polizei nimmt eine Delegation konservativer slowenischer Politiker unter Führung von Umweltminister Janez Podobnik fest, die auf das strittige Gebiet am linken Dragonja-Ufer gelangen wollte. Der damalige slowenische Premier Anton Rop verkündet daraufhin, dass Ljubljana seine Unterstützung für den EU-Beitritt Kroatiens zurückziehe.

September 2006 - Kroatische Arbeiter beginnen in einem Auwald am von Slowenien beanspruchten linken Mur-Ufer mit Bauarbeiten. Nachdem die Polizei des Nachbarlandes dort slowenische Journalisten festnimmt, schickt die rechtsgerichtete Regierung von Premier Janez Jansa Spezialpolizisten in das Gebiet.

August 2007 - Die beiden damaligen Regierungschefs Janez Jansa und Ivo Sanader einigen sich im slowenischen Kurort Bled grundsätzlich auf einen internationalen Schiedsspruch im Grenzkonflikt.

Kroatien beansprucht Bucht für sich

Jänner 2008 - Kroatien erklärt die östliche Hälfte der Adria zu seiner Umwelt- und Fischereizone und bringt damit Italien, Slowenien und die EU-Kommission gegen sich auf.

März 2008 - Zagreb lenkt im Streit um die Fischereizone ein und suspendiert ihre Wirkung neuerlich für die EU-Staaten.

Mai 2008 - Der slowenische Grenzaktivist Josko Joras erwirkt beim Bezirksgericht Piran ein Urteil, das ihm die Entfernung von Blumentrögen vor der Einfahrt seines Grundstücks im umstrittenen Gebiet am linken Dragonja-Ufer erlaubt. Die Blumentröge waren von den kroatischen Behörden aufgestellt worden, um Joras zum Benützen des Grenzübergangs zu zwingen. Ein Protestmarsch hunderter slowenischer Nationalisten zur Exekution des Urteils scheitert am Widerstand kroatischer Spezialpolizisten.

Dezember 2008 - Der bilaterale Grenzstreit wird zum EU-Thema. Slowenien legt ein Veto gegen die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien ein, weil das Nachbarland in seinen Verhandlungsunterlagen den Grenzverlauf präjudiziere.

EU-Kommissar als Vermittler

Jänner 2009 - Mehrmonatige Beratungen einer slowenisch-kroatischen Juristenkommission, die den Rahmen für den Schiedsspruch festlegen sollte, enden ergebnislos. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn schaltet sich als Vermittler zwischen Ljubljana und Zagreb ein.

Juni 2009 - Rehns Vermittlungsinitiative scheitert, da sich Kroatien weigert, über einen auf Drängen Sloweniens angepassten Kompromissvorschlag zu verhandeln.

1. Juli 2009 - Der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader tritt überraschend zurück und nennt die mangelnde internationale Unterstützung für Kroatien im Grenzstreit als einen der Gründe.

31. Juli 2009 - Bei ihrem ersten Treffen vereinbaren Sanaders Nachfolgerin Jadranka Kosor und Sloweniens Premier Borut Pahor, den Grenzstreit bis Jahresende zu lösen.

4. November 2009 - Nach wochenlangen Geheimverhandlungen unterzeichnen Kosor und Pahor ein bilaterales Abkommen zur Einsetzung eines Schiedsverfahrens. Den Schiedsrichtern wird auf Drängen Sloweniens explizit aufgetragen, die "Verbindung" des Landes mit dem offenen Meer in der Oberen Adria zu bestimmen. Im Gegenzug zieht Ljubljana sein EU-Veto gegen Kroatien zurück.

Schiedsabkommen wird ratifiziert

20. November 2009 - Das kroatische Parlament ratifiziert das Schiedsabkommen mit großer Mehrheit.

6. Juni 2010 - Die Slowenen heißen das Schiedsabkommen in einer Volksabstimmung gut.

17. Jänner 2012 - Der von der EU vorgeschlagene französischer Richter Gilbert Guillaume wird zum Tribunalsvorsitzenden ernannt.

1. Juli 2013 - Kroatien tritt der EU bei.

2. Juni 2014 - Erste Anhörung vor dem fünfköpfigen Gericht, dem drei internationale Richter sowie jeweils ein Vertreter Sloweniens und Kroatiens angehören.

31. Juli 2015 - Nach Medienberichten, wonach sich der slowenische Richter Jernej Sekolec unerlaubt mit dem Außenministerium in Ljubljana abgesprochen hat, zieht sich Kroatien offiziell aus dem Schiedsverfahren zurück. Das Schiedsgericht formiert sich neu und besteht nur noch aus internationalen Richtern.

EU-Schiedsspruch muss umgesetzt werden

30. Juni 2016 - Das Schiedsgericht rügt Slowenien wegen der Indiskretionen, sieht sich aber imstande, das Verfahren fortzusetzen.

29. Juni 2017 - Verkündung des Schiedsspruchs, der innerhalb von sechs Monaten umgesetzt werden muss. Slowenien erkennt ihn umgehend an. Kroatien pocht auf bilaterale Verhandlungen und will eine Umsetzung des Spruchs verhindern.

24. Juli 2017 - Slowenien schaltet die EU-Kommission ein, die eine Umsetzung des Spruchs gefordert hatte. In einem Brief wird die Brüsseler Behörde von 52 "Grenzverletzungen" seitens Kroatiens seit dem Schiedsspruch informiert.

Erneute Vermittlungsarbeit

27. November 2017 - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beauftragt seinen Vize Frans Timmermans mit einer Vermittlung.

19. Dezember 2017 - Ein von der EU vermitteltes Treffen der Ministerpräsidenten Miro Cerar (Slowenien) und Andrej Plenkovic (Kroatien) in Zagreb endet ohne Annäherung.

29. Dezember 2017 - Die Frist zur Umsetzung des Schiedsspruches endet.

30. Dezember 2017 - Slowenien will mit der Umsetzung des neuen Grenzregimes beginnen. Kroatische Boote, die in den slowenischen Teil der Bucht von Piran einfahren, sollen Geldstrafen erhalten. Kroatische Fischer wollen die neue Grenzziehung ignorieren.

(APA)

(Quelle: S24)

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