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Einheitliches EU-Zertifikat

Fragen und Antworten zum "Grünen Pass"

Mit Impf-Nachweis in den Urlaub?

Ein EU-weit einheitlicher Impfausweis soll bald das Reisen in Europa trotz Corona-Pandemie ermöglichen. Die EU-Kommission stellt dafür am Mittwochmittag einen Gesetzesvorschlag vor. Wir klären hier einige wichtige Fragen.

Das Thema ist ein wichtiges Anliegen der stark vom Tourismus abhängigen Mitgliedstaaten wie Österreich, Griechenland und Spanien, trifft aber auch auf Skepsis. Was laut Entwurfstext der Kommission geplant ist:

Welche Informationen soll der Ausweis enthalten?

Die Kommission spricht von einem "grünen Zertifikat", das Aufschluss darüber geben soll, ob ein Mensch das Coronavirus weiterverbreiten kann oder zumindest wie wahrscheinlich dies ist. Neben Informationen über eine etwaige Corona-Impfung soll das Dokument deshalb auch aktuelle Testergebnisse und Angaben über eine überstandene Corona-Erkrankung enthalten.

Wie soll der "Grüne Pass" aussehen?

Das Zertifikat ist in erster Linie als digitales Dokument gedacht, um es auf Mobilgeräten vorzeigen zu können. Der Gesetzentwurf sieht aber auch die Möglichkeit vor, es auszudrucken. Wichtig ist demnach, dass ein Barcode gescannt werden kann, um die Echtheit zu prüfen. Das Dokument soll in der jeweiligen Landessprache und auf Englisch ausgestellt werden.

Wofür soll der Impf-Nachweis genutzt werden?

Das Zertifikat soll laut Kommission das Reisen erleichtern, aber keinesfalls eine "Voraussetzung für die Ausübung der Freizügigkeit sein". Deshalb ist die Behörde inzwischen auch von der ursprünglichen Bezeichnung "grüner Pass" abgerückt. Die Behörden der Mitgliedstaaten könnten etwa bei Einreise auf Basis der Angaben im Zertifikat auf bestehende Test- oder Quarantänepflichten verzichten.

Welche Impfstoffe zählen?

Zunächst kommen für die Kommission nur Impfungen mit den von der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zugelassenen Impfstoffen in Frage. Das sind derzeit die Mittel von Biontech/Pfizer, Moderna, Astrazeneca und Johnson & Johnson. Ungarn zum Beispiel verimpft aber auch das russische Vakzin Sputnik V und das des chinesischen Herstellers Sinopharm. Laut Kommission soll es den anderen Mitgliedstaaten freistehen, ob sie Bescheinigungen über Impfungen mit diesen Mitteln anerkennen oder nicht.

Wann kommt das Zertifikat?

Das kann noch dauern. Die Kommission will eine EU-Verordnung vorschlagen, also ein direkt anzuwendendes EU-Gesetz, das die nationalen Behörden verpflichten würde, ihren Bürgern das besagte Dokument auf Anfrage auszustellen. Dafür müssten die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament noch jeweils ihre Position festlegen und dann untereinander den finalen Gesetzestext aushandeln. Selbst ein beschleunigtes Verfahren würde wohl Monate dauern. Die Kommission ist dennoch optimistisch, das Gesetz bis zum Sommer zu verabschieden, um die Tourismus-Saison zu retten.

Wo könnten Schwierigkeiten auftreten?

Im Laufe des Gesetzgebungsprozesses könnten unterschiedliche Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten oder Datenschutzbedenken des EU-Parlaments die Annahme verzögern.

Die technische Umsetzung, um die sich die Mitgliedstaaten einzeln kümmern, könnte ebenfalls Probleme bereiten. Ein Faktor ist hierbei, dass die notwendigen Daten in einigen Ländern bisher nicht zentral gespeichert werden. Auch medizinische Fragen sind noch offen. Zum Beispiel ist nicht sicher, wie groß das Risiko ist, dass selbst geimpfte oder genesene Menschen das Virus weiterverbreiten.

(Quelle: APA)

Österreich prescht mit "Grünem Pass" vor

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(SYMBOLBILD)

Noch bevor es eine rechtliche Grundlage auf EU-Ebene gibt, prescht Österreich beim "grünen Pass" für Corona-Geimpfte, Getestete oder Genesene vor. Man werde in den nächsten Tagen die rechtlichen Grundlagen für erste Schritte setzen, zunächst nur für den Testnachweis, hieß es nach dem Ministerrat. Auf Basis dessen soll die operative Umsetzung bereits im April beginnen.

Auf EU-Ebene liegt derzeit nur ein Gesetzesvorschlag vor. Der digitale europäische Impfausweis soll ab 1. Juni nutzbar sein. "Wir wollen nicht auf die Umsetzung auf europäischer Ebene warten", begründete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Pressefoyer den Vorstoß, den er als "ersten Schritt" und als "Vorarbeit für die europäische Gesamtumsetzung" bezeichnete.

Digitaler Nachweis

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will bereits im Gesundheitsausschuss des Nationalrats am Donnerstag einen Vorschlag präsentieren. Es gehe um Rechtsfragen und die technische Umsetzung. Für letztere sei bereits am 12. März der Projektauftrag an die ELGA-Gesmbh ergangen.

Vorgegangen wird in zwei Etappen, so der Gesundheitsminister: Die erste Etappe ist die Verankerung der Testungen, damit man nicht mehr ein haptisches Papier braucht und Zutrittsmöglichkeiten elektronisch (per QR-Code) ermöglichen kann. Mitte April soll dies abgeschlossen und flächendeckend einsatzfähig sein. Zweiter Teil ist dann der Immunitätsnachweis für Genesene und Geimpfte, der - wie auf EU-Ebene geplant - auf breiter Basis spätestens im Juni kommen soll.

Das alles steht im Pass

Laut einem Pressepapier von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) soll der grüne Pass im Vollausbau folgende Informationen enthalten können: ein Impfzertifikat, Testzertifikate (PCR- oder Antigenschnelltest) und ein Genesungszertifikat (frühestens auszustellen ab dem 20. Tag nach erstem positiven PCR-Testergebnis). Er soll kostenlos von den EU-Staaten an alle EU-Bürger, deren Familienangehörige und an in EU-Staaten ansässige Drittstaatsangehörige ausgestellt werden. Die Gültigkeit ist für die Dauer der Pandemie vorgesehen.

Zertifikate sollen digital und/oder in Papierform zur Verfügung stehen und z.B. einen EU-weit lesbaren Barcode enthalten. Es soll hoher Datenschutz gelten, der Pass nur die wichtigsten und COVID-relevanten personenbezogenen Daten enthalten (z.B. Identifizierung der Person, verwendeter Impfstoff, Chargenzahl, Datum und Ort der Impfung/Testung). Laut Köstinger soll es keine zentralisierte Datenbank auf EU-Ebene geben. Daten würden aus nationalen Datenbanken gelesen und sonst nirgends gespeichert, wurde betont.

Urlaubsland Österreich

Köstinger sprach von einem erfolgreichen österreichischen Vorstoß. "Die Wiederherstellung der Reisefreiheit ist nicht nur für das Urlaubsland Österreich entscheidend, sondern für den gesamten europäischen Tourismus", erklärte sie. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigte sich bezüglich baldiger Reisefreiheit allerdings noch zurückhaltend. "Noch muss jedem klar sein, dass Mobilität noch mit Risiko, und zwar mit erklecklichem Risiko verbunden ist", sagte er nach der Regierungssitzung und sprach sich auch gegen regionale "Fleckerlteppiche" bei entsprechenden Öffnungsmaßnahmen aus.

Bezüglich des Passes nannte er auf Nachfrage eine weitere Einschränkung: Der europäische Verordnungsentwurf ziele auf den Binnenmarkt ab. "Erstes Ziel muss es einmal sein, die innereuropäische Mobilität wieder herzustellen." Was dies etwa für die Migrantencommunity bei Türkeireisen im Sommer bedeutet, konnte der Außenminister noch nicht sagen. Man werde sich den Umgang mit Staaten außerhalb der Union "bald" ansehen, sagte Schallenberg nur.

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