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Konjunkturprogramm

Keine Einigung auf EU-Gipfel

Wie soll Corona-Wiederaufbauplan finanziert werden?

EU-Gipfel in Corona-Zeiten via Videoschaltung
Beim EU-Gipfel ging es um einen 750 Milliarden Euro schweren europäischen Wiederaufbaufonds.

Der EU-Videogipfel zum Wiederaufbauplan nach der Coronakrise ist am Freitag ohne Einigung zu Ende gegangen. Es habe keine wesentlichen Annäherungen gegeben, hieß es in EU-Ratskreisen. EU-Ratspräsident Charles Michel will nach Angaben von Diplomaten Mitte Juli einen "echten" EU-Gipfel in Brüssel einberufen, um weiter nach einem Konsens zu suchen.

Es geht um einen 750 Milliarden Euro schweren europäischen Wiederaufbaufonds. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe darauf beharrt, dass - wie von der EU-Kommission vorgesehen - 500 Milliarden der EU-Coronahilfen als Zuschüsse verteilt werden, hieß es weiter.

Einigkeit zur Uneinigkeit

Dem Vernehmen nach verlangte Macron eine Einigung über das gesamte Paket bis September. Der niederländische Premier Mark Rutte forderte nach Angaben von Diplomaten andere Kriterien für die Zuteilung der Hilfen. Er wandte sich insbesondere dagegen, die Arbeitslosenzahlen von 2015 bis 2019 heranzuziehen, sondern verlangte diesbezüglich neue Vorschläge von der EU-Kommission. Auch der tschechische Premier Andrej Babis habe sich ähnlich geäußert, hieß es weiter.

Für die "Sparsamen Vier" - die Nettozahler-Allianz von Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark - habe der schwedische Premier Stefan Löfven gesprochen. Dem Vernehmen nach verlangte er neuerlich, dass die Corona-Wiederaufbauhilfen der EU als Kredite und nicht als Zuschüsse vergeben werden.

Kurz zeigt Kompromissbereitschaft 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte Freitag früh grundsätzlich Kompromissbereitschaft signalisiert. Zugleich betonte er aber, die EU-Hilfen müssten in Bereiche zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wie Ökologisierung und Digitalisierung und nicht in "rückwärtsgewandte Investitionen" fließen. Kurz erteilte insbesondere Ideen zur Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens oder von Reisegutscheinen oder zur Bankenrettung eine Absage. Zum Verhältnis Kredite und Subventionen wollte sich der Kanzler nicht in die Karten schauen lassen. "Es ist ein Gesamtpaket."

Finanzhilfen zum Wiederaufbau

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zur Bewältigung der Folgen der Coronapandemie die Schaffung eines kreditfinanzierten 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds mit dem Namen "Next Generation EU" vorgeschlagen. 500 Milliarden Euro davon sollen als Zuschüsse an die Staaten gehen, 250 Milliarden Euro als Kredite. Zurückgezahlt werden soll das Geld über das gemeinsame EU-Budget. Das Programm soll im Paket mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen in Höhe von 1,1 Billionen Euro verhandelt werden.

"Zusammen ist dies ein riesiger Stimulus von 1.850 Milliarden Euro", sagte von der Leyen. Dies helfe nicht nur den am härtesten von der Pandemie betroffenen Staaten, sondern auch den Volkswirtschaften, die durch den Stillstand geschwächt worden seien. Sie forderte die Europäischen Staats- und Regierungschefs dazu auf, sich "auf das große Bild" zu konzentrieren und "an einem Strang zu ziehen".

Ruf nach europäischem Konjunkturprogramm

Wegen der beispiellosen Rezession fordert die Europäische Zentralbank eine schnelle Einigung auf ein europäisches Konjunkturprogramm. Dieses solle "groß, schnell, flexibel und solide in wirtschaftlichen Reformen verankert sein", sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde nach Angaben von Teilnehmern am Freitag beim EU-Videogipfel. Die schlimmsten Folgen für den Arbeitsmarkt stünden noch bevor. Vor allem Jugendliche könnten hart getroffen werden.

Lagarde bekräftigte die Erwartung der Zentralbank, dass die Wirtschaft der Eurozone dieses Jahr um 8,7 Prozent schrumpfen werde. Für das zweite Quartal werde ein Einbruch um 13 Prozent im Vergleich zum Vorquartal erwartet.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 11.07.2020 um 10:33 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/corona-wiederaufbauplan-keine-einigung-auf-eu-gipfel-89101444

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