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CSU fordert Verhüllungsverbot in Deutschland nach österreichischem Vorbild

Der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, verlangt in Deutschland ebenso ein Verbot von Gesichtsschleiern. Vorbild dafür soll das Verhüllungsverbot sein, das in Österreich seit 1. Oktober in Kraft ist. "Ein Verbot ist möglich und notwendig. Das deutsche Verbötchen zur Vollverschleierung muss so wie in anderen Ländern Europas ausgeweitet werden", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse" (Montag). 

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangt ein Verbot von Gesichtsschleiern wie in Österreich auch in Deutschland. "Wir geben unsere Identität nicht auf, sondern sind bereit, dafür zu kämpfen. Die Burka gehört nicht zu Deutschland", erklärte der CSU-Politiker. Innenexperten der Unionsfraktion im Bundestag halten ein solches Verbot dagegen rechtlich nicht für möglich.

Bereits im Herbst 2016 forderte Scheuer ein "Burkaverbot" in Deutschland. Foto: APA/dpa/Sven Hoppe Salzburg24
Bereits im Herbst 2016 forderte Scheuer ein "Burkaverbot" in Deutschland. Foto: APA/dpa/Sven Hoppe

Bereits im Herbst 2016 forderte Scheuer ein "Burkaverbot" in Deutschland. Foto: APA/dpa/Sven Hoppe

Verhüllungsverbot: Masken, Schleier und Sturmhauben

Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (abgekürzt AGesVG) ist in Österreich seit 1. Oktober in Kraft und verbietet nicht nur die konservativ-islamische Gesichtsschleier, sondern auch das Tragen von Staubschutzmasken, Sturmhauben, Clown- oder Krampusmasken in der Öffentlichkeit - außer bei Traditionsveranstaltungen im Fasching bzw. Advent oder wenn die Verhüllung beruflich nötig ist, etwa bei Handwerkern, Medizinern oder Clowns. Es wurde unter anderem mit Sicherheitsaspekten und dem Schutz muslimischer Frauen vor Unterdrückung begründet. Bei Nicht-Einhaltung drohen 150 Euro Strafe.

Verbot in Deutschland

Der Deutsche Bundestag hatte im April lediglich Beamtinnen und Soldatinnen verpflichtet, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei "Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug" nicht zu verhüllen. Überdies wurde das Personalausweisgesetz geändert. Jede Person muss nun durch einen Abgleich ihres Passfotos mit ihrem Gesicht identifiziert werden.

Harbarth: Mehr sei "verfassungsrechtlich nicht möglich"

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth (CDU), sagte den "PNP": "Mit dem Teilverbot, das wir im Frühjahr beschlossen haben, sind wir an die Grenze dessen gegangen, was verfassungsrechtlich möglich ist." Auch er betonte aber: "Burka und Nikab widersprechen klar unseren Werten und unserem Menschenbild. Sie gehören für mich nicht nach Deutschland."

Unionsfraktion äußert Bedenken

Bedenken gegen ein Verbot nach österreichischem Vorbild hat auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU). "Was das Burka-Verbot anbelangt, haben wir bereits vor wenigen Monaten ein Gesetz verabschiedet, das die Vollverschleierung bei jeglichem Kontakt mit Bundesbehörden und Bundesgerichten verbietet. Mehr ist dem Bund an Regelungszuständigkeit nicht gegeben", sagte er.

(APA)

(Quelle: S24)

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