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Das FPÖ-Wirtschaftsprogramm im Überblick

Die FPÖ hat am Mittwoch ihr Wirtschaftsprogramm präsentiert. Auf 55 Seiten legt die Partei darin ihre Ideen vor, die in allfälligen Verhandlungen nach der Nationalratswahl einfließen sollen. Hauptpunkt ist eine im Endausbau 12 Milliarden Euro schwere Steuerreform, die durch diverse Maßnahmen gegenfinanziert werden soll.

Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

STEUERN

Senkung der Steuer- und Abgabenquote von 43,2 auf unter 40 Prozent, was eine Steuerentlastung von 12 Milliarden Euro bringen soll. Erfolgen soll dies über mehrere Jahre hinweg jeweils im Ausmaß einer Senkung von mehr als 0,5 Prozentpunkte der Steuerquote. Im Endausbau sollen über Senkung von Lohn- und Einkommenssteuer, Senkung der Lohnnebenkosten und der Körperschaftssteuer 9 Milliarden Euro hereingespielt werden; eine Entlastung der Familien soll eine Milliarde Euro schwer sein, der Entfall von Bagatellsteuern (Werbeabgabe, Versicherungs- und Feuerschutzsteuer u.a.) soll 1,5 Milliarden Euro Entlastung bringen. Darüber hinaus will die FPÖ die NoVA abschaffen, was mit weiteren 500 Millionen Euro beziffert ist.

GEGENFINANZIERUNG

Die "Gegenfinanzierung" des Steuerkonzeptes ist laut FP-Vorstellungen 13,2 Milliarden Euro schwer. Je 1,8 Milliarden Euro sollen "Optimierungen" im Förderungswesen und beim Föderalismus hereinbringen; Optimierungspotenziale in Höhe von einer Milliarde Euro sieht die FPÖ im Gesundheitswesen und in der "allgemeinen Verwaltung". Die Sozialausgaben sollen auf 40 Prozent der Gesamtausgaben gedrückt werden - das soll Einsparungen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro bringen. Jeweils 400 Millionen Euro Einsparungspotenzial ortet das blaue Papier bei den Kammern und durch das Einheben von Studienbeiträgen durch Ausländer. Und je eine Milliarde Euro soll durch die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, der "Redimensionierung der Föderalismus", dem "Privilegien-Abbau" und der Besteuerung von Konzernen hereinkommen.

Darüber hinaus sieht das FPÖ-Programm "wirtschaftspolitische Offensivmaßnahmen" in Höhe von zwei Milliarden Euro vor (für Grundlagenforschung und Infrastruktur). Die "Selbstfinanzierung" der Steuerentlastungen sollen durch daraus resultierendes Wirtschaftswachstum drei Milliarden Euro hereinspielen.

UNTERNEHMEN

Diese sollen von der von der FPÖ geplanten "deutlichen Senkung der Arbeitszusatzkosten" (Lohnnebenkosten) sowie der Reduktion des KöSt-Satzes für nicht entnommene Gewinne von 25 Prozent auf 12,5 Prozent profitieren. Bei Steuerfreibeträgen will die FPÖ eine "sofortige Abschaffung" der "Kalten Progression". Darüber hinaus soll es langfristig "echte Steuerfreiheit" für nicht entnommene und reinvestierte Gewinne geben. Der Steuerfreibetrag bei Betriebsübergaben soll "deutlich" erhöht werden. Geplant ist u.a. auch eine steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für Eigenkapital und die Wiedereinführung von Investitionsfreibeträgen. Auch sollen "Sonderabschreibungen für Impulsmaßnahmen" geschaffen werden, etwa für Forschungsinfrastruktur, Betriebskindergärten oder Tagesmütter.

NEUE GEWERBEORDNUNG

Für alle 440 "freien Gewerbe" soll es einen einheitlichen Gewerbeschein geben. Darüber hinaus will die FPÖ eine deutliche Reduktion der reglementierten Gewerbe - und zwar auf jene Tätigkeiten, "mit denen Leib und Leben, Vermögen und Umwelt gefährdet werden können."

INDUSTRIE

Die FPÖ bekennt sich klar zum Industriestandort Österreich. Gefordert wird unter anderem eine "verlässliche und planbare Steuerpolitik", der "modernen Wirtschaft entsprechende flexible Arbeitszeitmodelle ohne Lohneinbußen" sowie "Abbau und Vermeidung von Standortnachteilen", etwa "Überregulierungen".

KAMMERN und ORF

Die FPÖ fordert die Abschaffung der "Zwangsmitgliedschaften" bei den Kammern - und zwar durch eine Volksabstimmung. Sollte dies nicht umzusetzen sein, so soll zumindest eine mittelfristige Beitragsreduktion um 50 Prozent erfolgen. Darüber hinaus sollen die Kammern reformiert werden und sich nur mehr auf ihre "eigentlichen Aufgaben" konzentrieren. Gänzlich abschaffen wollen die Freiheitlichen die Rundfunkgebühren.

SOZIALSTAAT

Hier wird u.a. eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger auf maximal zwei Träger gefordert sowie eine "Minimierung" des Abstandes zwischen faktischen Pensionsantrittsalter und der Lebenserwartung. Die Mindestsicherung soll reformiert werden und die österreichische Staatsbürgerschaft Voraussetzung zum Bezug werden. Auch Wehr- und Zivildiener sollen Anspruch auf Mindestsicherung haben. Asylwerber und Asylberechtigte sollen in der Grundversorgung bleiben, für Asylwerber will die FPÖ keine Arbeitserlaubnis.

ARBEITSMARKT

Hier plädiert die FPÖ für einen Vorrang zugunsten arbeitsloser Österreicher, dazu will man auch sektorale Zugangsbeschränkungen am Arbeitsmarkt. Ziel sei, die Wertschöpfung im Land zu halten. Gefordert wird auch ein "Kassasturz" in der Arbeitslosenversicherung, "um zu dokumentieren, was Zuwanderung in diesem Bereich die österreichischen Steuerzahler kostet".

FREIHANDEL

Zwar bekennt sich die FPÖ zu Freihandel und freiem Wettbewerb, warnt aber auch vor den negativen Konsequenzen der Globalisierung. Handelsverträge wie TTIP oder CETA müssten einer Volksabstimmung unterzogen werden, "Schiedsgerichte" wie in diesen Verträgen vorgesehen, seien abzulehnen.

GESUNDHEITSPOLITIK

Im Gesundheitsbereich fordert die FPÖ die Verschiebung von Leistungen vom stationären in den niedergelassenen Bereich. Notwendig dazu sei eine Attraktivierung des Berufs der Allgemeinmediziner. Weiters plädiert die FPÖ auf eine Reduktion der Bürokratie im Spitalbereich, Einsparungen beim Medikamenteneinsatz (durch billigere Präparate) sowie mehr Sport-Prävention.

SCHULEN

Die FPÖ fordert einen "Ausbau und Hebung der Qualität der Elementarpädagogik", "Deutsch vor Schuleintritt" inklusive einer verpflichtenden Sprachstandserhebung vor Eintritt in die Primarstufe. Das Gymnasium müsse erhalten, das differenzierte Schulsystems beibehalten bleiben; die Gesamtschule wird dezitiert abgelehnt. Beim Lehrerdienstrecht fordert die FPÖ ein "Jahresarbeitszeitmodell" sowie ein "neues Besoldungsrecht" mit "leistungsbezogenen Komponenten".

UNIVERSITÄTEN

Für Österreicher wird der freie Hochschulzugang gefordert, mit der Matura bzw. Berufsreifeprüfung oder Studienberechtigungsprüfung als alleinige Zulassungsvoraussetzung. Für ausländliche Studierende will die FPÖ ein "Herkunftslandprinzip": Nur wenn eine Studienberechtigung im Herkunftsland vorliegt, soll auch in Österreich ein solches möglich sein. Für Studierende aus dem EU-Raum sollen kostendeckende Ausgleichszahlungen durch die EU verhandelt werden, Drittstaatsangehörige sollen kostendeckende Studiengebühren zahlen.

FORSCHUNG

Hier wird u.a. eine "langfristige Anhebung der Forschungsfinanzierung" gefordert; außerdem soll ein "Fonds für eine Digitalisierungsoffensive" eingerichtet werden, der sich aus Erlösen der 5G-Lizenz speist.

INFRASTRUKTUR

Die FPÖ plädiert für die Erstellung einer "umfassenden österreichischen Infrastrukturgesamtstrategie" mit einem Planungshorizont bis in das Jahr 2030. Im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfungen soll es NGOs erschwert werden, Genehmigungsverfahren in Österreich zu verzögern. Darüber hinaus will die FPÖ den "Abschluss des Ausbaus der Straßenverkehrsverbindungen in den Osten" sowie einen "Ausbau hochrangiger Bahnverbindungen"; Nebenbahnen sollen in "aussichtslosen Fällen" geschlossen werden.

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 03.04.2020 um 01:05 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/das-fpoe-wirtschaftsprogramm-im-ueberblick-56692744

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