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Das plant die Regierung für den EU-Ratsvorsitz

Die Regierung stellt den Vorsitz unter das Motto "Sicherheit". APA/ROLAND SCHLAGER
Die Regierung stellt den Vorsitz unter das Motto "Sicherheit".

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) haben am Donnerstag die Pläne für den EU-Ratsvorsitz umrissen. Das "große Ziel" während des Ratsvorsitzes laute, dass Stabilität, Sicherheit und Wohlstand auch in Zukunft eine Selbstverständlichkeit in der EU ist, verwies Kurz auf das Vorsitz-Motto "Ein Europa, das schützt".

Schutz sei bei den Außengrenzen der Union wichtig, daher werde man einen "klaren Fokus" auf den Außengrenzschutz der Union legen, wiederholte Kurz einmal mehr seine Zielsetzung. Es sei für die innere Sicherheit notwendig zu wissen, "wer zuwandern darf oder nicht" und wichtig, "dass die Regierungen entscheiden, wer nach Europa kommt und nicht die Schlepper", so der Bundeskanzler.

Gipfel in Salzburg gegen illegale Migration

Der geplante EU-Gipfel in Salzburg im September werde sich daher dem Kampf gegen illegale Migration widmen. Wichtig sei, dass dort auch eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX gelinge - sowohl in personeller Hinsicht wie auch hinsichtlich einer Ausweitung des Mandates der Agentur in Richtung aktives Ankämpfen gegen Schlepper; auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten sollte FRONTEX gewährt werden.

Digitale Infrastruktur ausbauen

Schutz sei aber auch hinsichtlich der Absicherung des Wohlstandes innerhalb der EU ein wichtiges Thema, so der ÖVP-Chef. "Wir müssen alles tun, um wettbewerbsfähig zu bleiben", sagte er. Es gehe um den Ausbau der digitalen Infrastruktur, der Vollendung des Binnenmarktes und der Beendigung von "Steuerungerechtigkeiten" etwa bei der Besteuerung von "Internetgiganten". Außerdem gehe es darum, Forschung und Entwicklung zu intensivieren. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Europäische Union weiterhin der Ort ist, wo Entwicklungen stattfinden."

Stabilität in der Nachbarschaft

Als dritten Punkt nannte Kurz den "Fokus auf die Nachbarschaft": Nur wenn in der Nachbarschaft Stabilität und Sicherheit bestehe, sei diese auch in der EU möglich. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) werde einen Schwerpunkt darauf setzen, die Westbalkanstaaten näher an die EU heranzuführen. "Es ist unsere Aufgabe, diese Region bestmöglich bei der Annäherung an die EU zu unterstützen", so Kurz.

Der Kanzler appellierte an alle, im Vorsitz-Halbjahr bestmöglich zusammenzuarbeiten: "Wichtig ist, dass wir in diesem Jahr parteiübergreifend an einem Strang ziehen - zum Wohle Österreichs, zum Wohle der Europäischen Union."

Hofer: "Maßstäbe der Sparsamkeit" nicht vergessen

Verkehrsminister Hofer, der den bei der Fußballweltmeisterschaft in Russland weilenden Vizekanzler und Sportminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) vertrat, nannte vor allem den BREXIT und die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen als große Herausforderungen. Der BREXIT sei "kein Austritt aus Europa", sagte er. Nicht alle in Großbritannien seien glücklich mit dieser Entscheidung. "Es wird notwendig sein, dass wir mit Freunden aus dem United Kingdom eng zusammenarbeiten." Zum Finanzrahmen merkte Hofer an, man dürfe "bei allen Begehrlichkeiten" nicht vergessen, dass man auch hier "nach den Maßstäben der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit , der Zweckmäßigkeit" arbeiten müsse.

Sicherheit in allen Bereichen als Ziel

Hofer verwies auf auch "viele Krisen" der letzten Jahre wie die Finanzkrise oder die Migrationskrise 2015. Aber nicht nur beim Grenzschutz, sondern in allen anderen Bereichen müsse Europa "Sicherheit geben", sagte auch Hofer. Etwa im Bereich des Sozialen, der Fahrzeugsicherheit - und auch der digitalen Sicherheit. Gleichzeitig plädierte Hofer für eine Eindämmung der Bürokratie: "Unser Motto lautet aber auch: 'Weniger, aber effizienter'."

(APA)

(Quelle: S24)

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