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Das sind Macrons Träume einer vereinfachten und vertieften EU

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Europäische Union bis 2024 komplett umbauen, um die Gemeinschaft international krisenfester und schlagkräftiger zu machen. Für die Eurozone fordert der Staatschef eine Haushaltsrevolution: das gemeinsame Währungsgebiet brauche ein eigenes Budget, das auf längere Sicht auch mit einer eigenen Steuer finanziert werden könnte.

Macron will die Union einerseits einfacher gestalten, sodass sich auch Großbritannien eine Rückkehr in die Gemeinschaft vorstellen könnte. Andererseits will er zahlreiche gemeinsame Institutionen schaffen. Bis zum Anfang des kommenden Jahrzehnts solle es eine gemeinsame Interventionstruppe geben, ein gemeinsames Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Verteidigungsdoktrin. Macron regt eine "europäische Staatsanwaltschaft" an, um den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken. Darüber hinaus will er eine "europäische Asylbehörde" ins Leben rufen, um schneller über die Anträge von Flüchtlingen entscheiden zu können. Ein europäisches Programm könnte die Integration und die Ausbildung von Flüchtlingen finanzieren helfen.

Schrittweise solle eine europäische Grenzpolizei zum Schutz der Außengrenzen aufgebaut werden. Auch die Geheimdienste sollten enger zusammenarbeiten, eine europäische Akademie für Geheimdienste könnte entstehen. Zudem schlägt Macron einen europäischen Zivilschutz vor, um die EU besser gegen Naturkatastrophen zu wappnen.

Finanztransaktionssteuer wiederbeleben

Zur Stärkung des Umweltschutzes brauche die EU eine CO2-Steuer, die mindestens bei 25 bis 30 Euro liege. Derzeit kosten die Verschmutzungsrechte etwa 7 Euro. Im Kampf gegen den Klimawandel verlangte er zudem eine europäisches Förderprogramm für saubere Technologie bei Autos wie der Elektromobilität. Die Eurozone solle ein gemeinsames Budget und einen Finanzminister bekommen., wobei das Budget vor allem für die gemeinsamen Investitionen dienen soll. Unternehmenssteuern sollten innerhalb einer Bandbreite harmonisiert werden.

Auch die dahindümpelnde Idee einer Finanztransaktionssteuer will Macron wiederbeleben, allerdings mühen sich derzeit nur mehr zehn Mitgliedsländer um einen Kompromiss. Wenn es weniger werden sollten, kann das Projekt nach geltenden Regeln der verstärkten Zusammenarbeit nicht mehr verwirklicht werden.

Nähe zu Deutschland

Die gemeinsame Agrarpolitik solle weniger bürokratisch werden. Sie solle den Umbau der Landwirtschaft beschleunigen und "die Souveränität Europas angesichts der Bedrohungen durch die Globalisierung sichern". Die Europäische Lebensmittelversorgung solle geschützt werden. In seiner Rede an der Universität Sorbonne in Paris reichte Macron insbesondere Deutschland die Hand und sprach von einer Integration der Märkte der beiden Länder bis 2024 und einer Erneuerung des bilateralen Freundschaftsvertrags aus dem Jahr 1963, dem "Elysee-Vertrag".

Eine Innovationsagentur soll entstehen, mit der Forschung etwa für künstliche Intelligenz finanziert werden kann. Digitale Unternehmen und große Plattformen sollten besteuert werden.

Juncker: "Sehr europäische" Rede

Im politischen Bereich plädiert Macron für "transnationale Listen" für die Wahl zum EU-Parlament, 2024 könnte bereits die Hälfte der Abgeordneten auf solchen Listen kandidieren. Bei der nächsten Wahl könnten die freiwerdenden Sitze der britischen Abgeordneten für transnationale Listen genutzt werden. Macron will "Europäische Universitäten" schaffen, wo Studien zumindest zweisprachig absolviert werden. Alle Studenten sollten bis 2024 zweisprachig werden. Sechs Monate lang sollten "demokratische Konvente" auf nationaler und lokaler Ebene über die Weiterentwicklung der Union diskutieren.

Zustimmung erntete Macron zunächst von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der die Rede als "sehr europäisch" bezeichnete. "Ja, wir brauchen jetzt ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa", schrieb Juncker am Dienstag auf Twitter. Gebraucht werde ein Fahrplan, eine offene Diskussion aller Ideen und eine Entscheidung vor der nächsten Europawahl 2019.

(APA/ag.)

Aufgerufen am 17.02.2019 um 11:06 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/das-sind-macrons-traeume-einer-vereinfachten-und-vertieften-eu-56962288

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