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Davutoglu lädt Politiker der Kurdenpartei in Regierung ein

In der Türkei steht womöglich zum ersten Mal in der Geschichte des Landes die Regierungsbeteiligung einer Kurdenpartei bevor. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu schickte am Mittwoch offizielle Schreiben an drei Abgeordnete der Kurdenpartei HDP und bat sie um Beteiligung an der Übergangsregierung, die das Land bis zu den Neuwahlen am 1. November regieren soll.

Davutoglu lud auch fünf Politiker der Mitte-Links-Partei CHP sowie drei Parlamentarier der rechtsnationalen MHP in die Regierung ein, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Beide Parteien hatten allerdings nach gescheiterten Koalitionsgesprächen mit der regierenden islamisch-konservativen AKP bereits ihren Verzicht auf eine Beteiligung an einer Übergangsregierung erklärt, die bis zum Wochenende stehen muss. Der Übergangsregierung sollen laut Verfassung Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien angehören.

Präsident Recep Tayyip Erdogan rief die türkischen Wähler in Ankara auf, am 1. November "Stabilität" zu wählen. Kritiker hatten Erdogan vorgeworfen, nach der Wahl im Juni die Koalitionsgespräche torpediert und es auf Neuwahlen angelegt zu haben, um der AKP wieder die Alleinregierung zu verschaffen.

Davutoglus Einladungen an die HDP richteten sich an relativ unbekannte Politiker der Partei, die nicht im Ruf stehen, einen starken kurdischen Nationalismus zu vertreten: Er lud den früheren Beamten Ali Haydar Konca ein, den aus der politischen Linken kommenden Levent Tüzel sowie Müslüm Dogan, einen Repräsentanten der alevitischen Minderheit. Die HDP hatte in den vergangenen Tagen erklärt, sie wolle sich an der Übergangsregierung beteiligen.

Seit Juli eskaliert in der Türkei der Konflikt zwischen Regierung und kurdischen Rebellen. Die türkische Armee fliegt fast täglich Luftangriffe gegen PKK-Stellungen, die PKK-Rebellen wiederum verüben Anschläge auf Polizisten und Soldaten. Der Führung der HDP hatte die Regierung in den vergangenen Wochen wiederholt vorgeworfen, sich nicht klar von der in der Türkei verbotenen PKK zu distanzieren.

Sollten die CHP und die MHP bei ihrer ablehnenden Haltung zu einer Übergangsregierung bleiben, so wäre die HDP der einzige Regierungspartner der AKP. Nach Ansicht von Experten in der Türkei könnte dies der HDP mehr Ansehen verschaffen, während nationalistische Wähler in die Arme der MHP getrieben würden. "Dies ist ein worst-case-Szenario für Davutoglu und die AKP", schrieb die Zeitung "Hürriyet".

Nach Medienberichten könnten der HDP die Ministerien für Jugend und Sport, Wasser und Waldwirtschaft sowie für EU-Angelegenheiten angeboten werden. Die Ministerien, die CHP und MHP nicht übernehmen, würden von parteilosen Experten besetzt. In seinem Schreiben bat Davutoglu die Parteien um eine Antwort bis Donnerstagnachmittag.

Die AKP ist einer Umfrage zufolge noch weit von ihrem Ziel entfernt, bei der vorgezogenen Wahl am 1. November die absolute Mehrheit zurückzuholen. Zwar verbesserte sich die islamisch-konservative AKP in einer am Mittwoch veröffentlichten Metropoll-Erhebung auf 41,7 Prozent verglichen mit den 40,9 Prozent bei der Parlamentswahl vom Juni.

Das dürfte aber angesichts der Umfrageergebnisse für die Oppositionsparteien nicht reichen. Die säkularistische CHP liegt bei 25,5 Prozent nach 25,0 Prozent im Juni, die nationalistische MHP bei 15,7 (Juni: 16,3) Prozent. Die prokurdische HDP legte in der Umfrage am deutlichsten zu auf 14,7 von 13,1 Prozent. "Es sieht so aus, als ob sich aus der vorgezogenen Wahl keine andere politische Lage ergeben wird als nach der Wahl vom 7. Juni", sagte Metropoll-Chef Özer Sencar.

Durch den Einzug der HDP ins Parlament hatte die AKP bei der Wahl im Juni ihre absolute Mehrheit verloren. Damit war der Plan von Präsident Erdogan geplatzt, die Verfassung zu ändern und die Macht des Präsidenten weiter auszubauen.

Die Spannungen zwischen Türken und Kurden haben sich verschärft, seit das türkische Militär Lager der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak bombardiert und sich mit kurdischen Extremisten im Südosten der Türkei Gefechte liefert. Die Führung in Ankara begründet ihr Vorgehen mit zunehmenden Angriffen der PKK auf die türkischen Sicherheitskräfte. Der Friedensprozess zwischen Regierung und PKK ist faktisch zum Erliegen gekommen.

(Quelle: S24)

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