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Debatte in Italien über Renzis Pläne zur Steuersenkung

Renzis Steuerpläne sind nicht unumstritten Salzburg24
Renzis Steuerpläne sind nicht unumstritten

Die Pläne von Italiens Premier Matteo Renzi zur Senkung des Steuerdrucks ab dem kommenden Jahr sorgen für Diskussionen. Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan begrüßt Renzis Vorhaben, mahnt jedoch, dass eine Steuersenkung nur mit Ausgabenkürzungen durchführbar sei.

"Zur Finanzierung der Steuerreduzierung muss man weiterhin die Ausgaben kürzen, um langfristig einen ausgewogenen Haushalt zu garantieren", erklärte Padoan laut Medienangaben vom Donnerstag. Der Minister gab zu, dass er mit dem niedrigen Wirtschaftswachstum nicht zufrieden sei. "Seit 20 Jahren wächst Italien ungenügend, weil unsere Wirtschaft durch strukturelle Hürden gelähmt wird", erklärte der Minister.

Ab dem kommenden Jahr hat Renzi eine "Steuerrevolution" versprochen. 2016 soll die Immobiliensteuer auf die Erstwohnung abgeschafft werden, 2017 der Großteil der Gesellschaftssteuer. 2018 sollen Wertschöpfungssteuer und der Steuerdruck auf die Pensionen merklich reduziert werden.

Laut Experten des Wirtschaftsministeriums muss die Regierung im September im Rahmen des neuen Haushaltsgesetzes mindestens 25 Milliarden Euro auftreiben, um die fehlenden Einnahmen durch die Steuersenkungen zu kompensieren.

Das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr werde Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und der sozialen Fairness enthalten. Außerdem soll das Wachstum von Klein- und Mittelunternehmen gefördert werden. Das Land müsse vor allem in Bildung, Forschung und Innovation investieren. Auch die Behebung der wirtschaftlichen Kluft zwischen Nord- und Süditalien, die sich in den Krisenjahren verschärft habe, sei eine Priorität des Kabinetts.

Die Frage des Wachstums in Süditalien sei eine prioritäre Angelegenheit, unterstrich Padoan. Im Rahmen des neuen Stabilitätsgesetzes, das die Regierung im September vorstellt, will das Kabinett Steueranreize für Investitionen in Süditalien einführen. Zugleich sollen die regionalen EU-Fördergelder besser für den Süden genutzt werden.

Der Wirtschaftsminister lässt sich von den Turbulenzen nach der überraschenden Leitzinssenkung in China nicht aus der Ruhe bringen. "Europa profitiert zwar vom Wachstum der großen asiatischen Länder, muss jedoch auf seine eigenen Kräfte zurückgreifen. Der EU-Raum muss stärker wachsen und mehr Jobs schaffen", lautet Padoans Credo.

(Quelle: S24)

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