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Debatte um Bonus-Malus-System bei Pensionen

Gang in die Frühpension soll erschwert werden Salzburg24
Gang in die Frühpension soll erschwert werden

Die Wirtschaftskammer (WKÖ) lehnt das geplante Bonus-Malus-System, um die Arbeitslosigkeit Älterer zu bekämpfen, weiterhin ab. Dies würde unter anderem eine "unglaubliche Bürokratie" aufbauen, warnte Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit in der WKÖ. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka pochte hingegen am Freitag im "Kurier" auf das System, notfalls ohne WKÖ-Zustimmung.

Lopatka bekräftigte im Zeitungsinterview seine Forderung nach Pensionsreformen, unter anderem soll die Frühpension durch gesetzliche Maßnahmen noch unattraktiver werden. Darauf angesprochen, dass sich die WKÖ gegen den Malus für Arbeitgeber wehrt, erklärte der Klubchef: "Dann müssen wir eben ein Gesetz ohne den Applaus der Wirtschaftskammer machen." Dass es den Malus nicht einseitig geben kann, sei "wohl klar", so Lopatka.

Um die Arbeitslosigkeit Älterer zu bekämpfen ist im Regierungsprogramm vorgesehen, dass Firmen für die Beschäftigung Älterer einen Bonus erhalten. Wenn zu wenig oder keine älteren Arbeitnehmer beschäftigt werden, wird ein Malus fällig.

Gleitsmann hält nichts von den Plänen: "Eine Strafzahlung für Betriebe bei Nichteinstellung Älterer darf nicht mit einer Pensionsreformmaßnahme für einen späteren Pensionsantritt verwechselt werden." Er verwies gegenüber der APA auf das Modell bei der Einstellung Behinderter, das eine Befreiung durch Strafzahlung vorsieht: "Es wird kein einziger Älterer dadurch eingestellt. Das bringt nichts für die Sache selbst, außer man will Betriebe strafen."

Zwar sei es natürlich ein Problem, wenn ältere Personen aus dem Arbeitsmarkt herausfallen und nicht wieder rein kommen, so Gleitsmann. Er verweist aber auf die Statistik, wonach Arbeitslosigkeit keine außerordentliche Problematik bei Älteren sei.

Gleitsmann erklärt außerdem, dass im Regierungsübereinkommen zunächst ein Einstellbonus 2016 geplant sei - und davon noch keine Rede sei- , das Bonus-Malus-System aber erst 2017. Er ortet einen "schweren Eingriff in die unternehmerische Freiheit" und meint, dass bei einer Quote gar nicht so viele Arbeitskräfte zur Verfügung stünden. Neben einer "unglaublichen Bürokratie" befürchtet er auch eine "Diskriminierung" Älterer.

Grundsätzlich bekenne sich die Wirtschaftskammer zur früheren Sozialpartnervereinbarung, einem Bonus-Malus-System nach dem bisherigen Modell. Dass Lopatka einen Beschluss ohne WKÖ-Zustimmung vorschlägt, kommentiert Gleitsmann nicht direkt. Man werde konstruktive Lösungen anbieten: "Wir regen an, dass man das ganz sachlich betrachtet und gut überlegt Schritte setzt."

(Quelle: S24)

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