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Deutsche Regierung beschloss Pkw-Maut

Pkw-Maut in Deutschland kommt Salzburg24
Pkw-Maut in Deutschland kommt

Ausländer sollen künftig für die Benutzung von deutschen Autobahnen zur Kasse gebeten werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die umstrittene Maut für im Ausland zugelassene Autos, die dem Bund von 2016 an 700 Mio. Euro jährlich in die Kassen spülen soll. Österreich hatte im Vorfeld heftig dagegen protestiert und angekündigt, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen.

"Sie ist gerecht, weil wir diejenigen angemessen an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen, die diese bisher kostenlos nutzen", sagte hingegen der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin. Doch auch in der Europäischen Union und beim Automobilclub ADAC gibt es Bedenken, ob die geplanten Regelungen nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen.

Zwar sollen auch deutsche Autofahrer die Maut bezahlen, sie dann aber durch eine Senkung der Kfz-Steuer ersetzt bekommen. Die Maut soll sich Dobrindt zufolge nach Hubraumgröße sowie Umwelteigenschaften richten und zwischen 24 und 130 Euro pro Jahr kosten. Elektro-Autos sollen von der Abgabe ausgenommen werden. Die Maut soll für Pkw bis zu einem Gewicht von 3,5 Tonnen gelten.

Von den 700 Mio. Euro Mauteinnahmen werden 200 Mio. Euro nach Angaben des Ministers für deren Erhebung gebraucht. Die übrigen 500 Mio. Euro pro Jahr sollen in Infrastrukturmaßnahmen fließen. Wer die Kontrollen der Autofahrer übernehmen soll, werde im Rahmen einer Ausschreibung festgelegt, sagte Dobrindt weiter. Daran könne sich auch das von der Deutschen Telekom und Daimler betriebene Konsortium Toll Collect beteiligen, das für den Bund die Lkw-Maut auf Autobahnen einzieht.

Die Maut ist vor allem ein Anliegen der CSU. Noch während des Bundestagswahlkampfes hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Pkw-Maut ausgeschlossen, während der Koalitionsverhandlungen jedoch dem Drängen der CSU nachgegeben. CDU und SPD tragen zwar die Maut mit, fordern jedoch, dass sie für die deutschen Autofahrer kostenneutral und europarechtskonform sein müsse. Dobrindt bekräftigte, die Mautpläne verstießen nicht gegen EU-Recht. Gleichzeitig schloss er jedoch nicht aus, dass die Maut vor EU-Gerichten angefochten wird.

Der ADAC warnte ebenfalls davor, dass die Maut-Pläne gegen EU-Recht verstoßen könnten. "Damit besteht weiter die Gefahr, dass am Ende alle die Maut zahlen müssen, auch deutsche Autofahrer - und zwar ohne Entlastung oder Kompensation", erklärte Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Die Organisation bezweifelt zudem die erwarteten Netto-Einnahmen von 500 Mio. Euro: "Diese Summe ist, wie andere wissenschaftliche Gutachten zeigen, unrealistisch."

(Quelle: S24)

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