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Deutsche Staatsspitze stellt sich gegen Ausländerfeinde

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine menschliche Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und Härte gegen Rechtsextremisten verlangt. "Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen", sagte sie am Mittwoch nach einem Besuch des Flüchtlingsheims im sächsischen Heidenau. Bundespräsident Joachim Gauck besuchte indes ein Asylheim in Berlin.

In der Kleinstadt bei Dresden hatten Rechtsradikale und Rassisten am Wochenende Asylbewerber bedroht und Polizisten angegriffen. Merkel war vorgeworfen worden, zu lange dazu geschwiegen zu haben. Nach Angaben des Bundespresseamtes war es ihr erster Auftritt in einem Flüchtlingsheim seit Beginn ihrer Kanzlerschaft 2005 überhaupt.

Demonstranten empfingen Merkel mit Buh-Rufen. Medien beschimpften sie als "Lügenpresse". Ein Kameramann wurde mit einem Ei beworfen. Mehrere Autos fuhren hupend an der Unterkunft vorbei. In sozialen Netzwerken hatten rechte Gruppen zu einer solchen Aktion aufgerufen.

"Ich möchte noch einmal daran erinnern, (...) dass es beschämend und abstoßend ist, was wir erleben mussten", sagte Merkel. "Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die nicht bereit sind, zu helfen, wo rechtlich und menschlich Hilfe geboten ist", betonte sie. Deutschland helfe, wo Hilfe geboten ist.

Nach deutschen Gesetzen habe jeder Mensch, der politisch verfolgt sei oder vor Bürgerkrieg fliehen musste, ein Recht auf faire Behandlung, ein Asylverfahren oder Anerkennung als Bürgerkriegsflüchtling. Menschliche und würdige Behandlung jedes Einzelnen sei Teil deutschen Selbstverständnisses.

Merkel dankte unter anderem dem Bürgermeister von Heidenau, Jürgen Opitz, für seine deutlichen Worte gegen die rechten Krawalle: "Danke denen vor Ort, die auch den Hass zu ertragen haben. (...) Das ist nicht einfach." Um die hohen Flüchtlingszahlen zu bewältigen, seien gemeinsamer Wille und große Kraftanstrengung in Bund, Ländern und Gemeinden nötig.

Zudem kündigte die Kanzlerin eine rasche Gesetzesänderung an, um den Flüchtlingen in Deutschland besser helfen zu können. Dazu würden noch im September die notwendigen Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Dann wollen Bund und Länder bei einem weiteren Spitzentreffen im Kanzleramt über die Lage beraten.

Bundespräsident Joachim Gauck bezeichnete bei einem Besuch eines Flüchtlingsheims in Berlin am Mittwochvormittag Rechtsextremisten und Ausländerfeinde als "Hetzer", die das weltoffene Bild Deutschlands beschädigen. Er zeigte sich aber überzeugt, dass sie durch die Mehrheit hilfsbereiter Menschen isoliert würden.

Gauck betonte auch, Deutschland sei in der Lage die vielen hunderttausend Menschen aufzunehmen: "Deutschland mit den starken Schultern, politisch und ökonomisch gesprochen, wird in der Lage sein, diese Herausforderungen auch zu meistern. (...) Ich darf daran erinnern, dass Deutschland in schlimmeren Zeiten, als es bettelarm war und zerstört war, viel größere Herausforderungen mit Flüchtlingsströmen meistern musste. Das sind Überforderungssituationen, die das Land dennoch gemeistert hat."

Die deutsche Regierung gab indes Grünes Licht für mehr Finanzhilfen an Städte und Gemeinden zur Bewältigung der massiv gestiegenen Anzahl von Asylsuchenden. Die Ministerrunde beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, demzufolge die Kommunen vom Bund in diesem Jahr eine Milliarde Euro zur Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen erhalten sollen.

Ursprünglich waren 500 Millionen zugesagt worden. 500 Millionen Euro, die erst 2016 fließen sollten, werden nun vorgezogen. Die Unterstützung für die Kommunen dürfte in näherer Zukunft weiter aufgestockt werden. Inzwischen rechnet Berlin für dieses Jahr mit bis zu 800.000 Asylbewerbern - das wären fast vier Mal so viele wie im Vorjahr.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 22.04.2021 um 12:28 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/deutsche-staatsspitze-stellt-sich-gegen-auslaenderfeinde-48147256

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