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Deutscher Bundestag startet mit Streit um AfD

Schäuble welchselt an die Spitze des Bundestages APA (AFP)
Schäuble welchselt an die Spitze des Bundestages

Der neue deutsche Bundestag ist mit heftigem Streit zwischen der rechtspopulistischen AfD und den anderen fünf Fraktionen gestartet. Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde mit nur 71,2 Prozent der Stimmen - dem zweitschlechtesten Ergebnis seit den 1960er-Jahren - zum Bundestagspräsidenten gewählt. Neben der AfD votierten Abgeordnete mindestens einer anderen Fraktion gegen ihn.

In der konstituierenden Sitzung fiel der AfD-Kandidat Albrecht Glaser bei der normalerweise fraktionsübergreifenden Wahl der Vizepräsidenten im ersten und zweiten Anlauf durch. Glaser wurde wegen islamfeindlicher Äußerungen von der großen Mehrheit der Abgeordneten der anderen Fraktionen boykottiert. Sie werfen ihm vor, die Religionsfreiheit zu missachten. Der 75-jährige erhielt 115 Ja-Stimmen und damit auch einige aus mindestens einer anderen Fraktion. 550 Abgeordnete lehnten ihn ab, 26 enthielten sich. Die AfD schlug Glaser für einen zweiten Wahlgang vor - aber auch da scheiterte er mit nur 123 Ja-Stimmen gegen 549 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen.

Das sind die neuen Vizepräsidenten

Die Kandidaten der anderen Fraktionen für die Vizepräsidentenposten wurden überwiegend mit deutlicher Mehrheit gewählt. Das schlechteste Ergebnis erhielt der frühere SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit 396 von 703 Stimmen. Daneben wurden gewählt: der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU, 507 Ja-Stimmen), FDP-Vize Wolfgang Kubicki (489 Ja-Stimmen), die bisherige Bundestagsvizepräsidentinnen Petra Pau (Linke, 456 Ja-Stimmen) und Claudia Roth (Grüne, 489 Ja-Stimmen).

Mit sieben Parteien und sechs Fraktionen ist das deutsche Parlament so vielfältig wie seit den 50er-Jahren nicht mehr. Mit der AfD ist erstmals seit 1961 wieder eine Partei rechts von der Christdemokratie im Bundestag.

Schäuble-Wahl: 173 Gegenstimmen, 30 Enthaltungen

Trotz des turbulenten Auftakts sagte Schäuble in seiner Antrittsrede, er sehe den parlamentarischen Auseinandersetzungen der nächsten Jahre "mit Gelassenheit" entgegen. Der Grundkonsens gehöre genauso wie die Auseinandersetzung zur parlamentarischen Demokratie. "Demokratischer Streit ist notwendig, aber es ist Streit nach Regeln", sagte er. Es komme auf einen respektvollen Stil an. Töne der Verächtlichmachung und Erniedrigung hätten keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander.

Die AfD hatte bereits vor der konstituierenden Sitzung angekündigt, Schäuble nicht zum Präsidenten wählen zu wollen - unter anderem, weil der CDU-Politiker sie als "Schande für Deutschland" bezeichnet hatte. Die 173 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen bei der Wahl Schäubles kamen aber nicht nur aus der AfD, die nur 92 Abgeordnete stellt.

"Alle haben gleiches Mandat, gleiche Rechte"

Schon zur Eröffnung der Sitzung hatte Alterspräsident Hermann Otto Solms zu gegenseitigem Respekt im Bundestag aufgerufen: "Wir alle haben das gleiche Mandat, gleiche Rechte, aber auch gleiche Pflichten." Der FDP-Politiker warnte daher davor, auszugrenzen oder zu stigmatisieren. Solms ist der Abgeordnete mit den zweitmeisten Dienstjahren (33). Eigentlich hätte Schäuble mit seinen 45 Dienstjahren das Rederecht zur Eröffnung gehabt - er verzichtete aber. In der vergangenen Legislaturperiode waren noch die Lebensjahre für die Bestimmung des Alterspräsidenten ausschlaggebend. Kurz vor der Wahl wurde diese Regel aber geändert. Andernfalls hätte der 77 Jahre alte AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg die erste Sitzung eröffnet. Die AfD protestierte gegen dieses Vorgehen.

Obwohl die formellen Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition noch nicht einmal begonnen haben, gab es im Bundestag schon einen ersten Vorgeschmack auf ein solches Bündnis. Gemeinsam schmetterten CDU/CSU, FDP und Grüne einen SPD-Vorstoß ab, jetzt schon die Regeln für die Regierungsbefragung zu verschärfen. Ein entsprechender Antrag wurde zur späteren Beratung in den Ältestenrat überwiesen.

Jamaika-Koalition in Deutschland?

Kanzlerin Merkel und die Minister der bisherigen Koalition aus Union und SPD sind mit der Konstituierung des Bundestags nur noch geschäftsführend im Amt. Wie im Grundgesetz vorgesehen, bat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Merkel allerdings am Morgen, die Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung fortzuführen. Die geschäftsführende Regierung hat dieselben Befugnisse wie eine reguläre. Es ist aber üblich, dass sie ihre politischen Entscheidungen auf das Nötigste begrenzt, um der kommenden Regierung keine Vorgaben zu machen.

(APA/dpa/ag.)

(Quelle: S24)

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