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Corona-Krise

Das ist das deutsche Konjunkturpaket

130 Milliarden Euro für 2020 und 2021

Merkel und Scholz bei Kabinettsitzung
Merkel (re.) sprach von einem guten Ergebnis.

Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und höhere Kaufprämien für Elektroautos. Die Koalitionsspitzen in Deutschland verständigten sich nach tagelangem zähen Ringen am späten Mittwochabend auf ein riesiges Konjunkturpaket für 2020 und 2021 im Umfang von 130 Milliarden Euro.

120 Milliarden entfallen dabei auf den Bund, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss sagte. Damit sollen Wirtschaft und Konsum der Bürger wieder angekurbelt und eine schwere Rezession infolge der Corona-Pandemie abgewendet werden. Nach den kurzfristigen Hilfen in der Corona-Krise reichen diese Konjunkturhilfen nun zum Teil weit über die derzeitige Legislaturperiode hinaus.

Deutschland nimmt Schulden auf

Zur Deckung der Ausgaben muss der Bund neue Schulden aufnehmen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem Nachtragshaushalt, ohne den Umfang zu nennen. Dies führt nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder keineswegs zu einer Überschuldung des Landes und auch nicht dazu, dass das Land handlungsunfähig oder die nächste Generation überlastet würde. Das Paket habe auch etwas mit Psychologie zu tun, mit Optimismus.

Sieben Millionen Kurzarbeiter

Merkel sprach von einem guten Ergebnis. Es gehe darum, die schwerste wirtschaftliche Krise in den Griff zu bekommen. Diese zeige sich an den mehr als sieben Millionen Kurzarbeitern. Das alles brauche eine mutige Antwort. Vizekanzler Scholz fasste es mit den Worten zusammen: "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen."

Mehrwehrtsteuer wird gesenkt

Ein "Herzstück" des Paketes ist nach den Worten des CSU-Vorsitzenden Markus Söder eine Senkung der Mehrwertsteuer. Sie soll von derzeit 19 Prozent auf 16 Prozent gesenkt werden. Dagegen entschied man sich gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos, aber für deutlich höhere Prämien für Elektroautos. Bei den Stromkosten sollen die Bürger entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden. Ein Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind soll mit dem Kindergeld ausgezahlt werden.

Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen vom Bund. Damit sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen für 2020 und 2021 von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden.

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner lobte das "schnelle und entschlossene" Handeln Berlins und ortete ein "Versagen der ÖVP/Grünen-Regierung". "Die deutsche Regierung hat erkannt, dass es jetzt rasch hohe Investitionen in die Wirtschaft braucht, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. "Deutschland handelt mit dem Investitionspaket schnell und entschlossen. Österreichs Regierung ist wie schon bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und den Coronahilfen auch bei der Bekämpfung der Krisen-Folgen säumig." Der Faktor Zeit spiele die entscheidende Rolle, um einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Insolvenzen von Unternehmen zu verhindern. "Österreich braucht jetzt echte Hilfe statt leerer Versprechen."

(Quelle: Apa/Dpa/Ag.)

Aufgerufen am 13.07.2020 um 11:14 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/deutsches-konjunkturpaket-in-corona-krise-130-milliarden-fuer-2020-und-2021-88455706

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