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Die FDP gibt den Sündenbock und steht dazu

Die FDP steht hinter Christian Lindner und vertraut ihm. AFP/Bern von Jutrczenka/Archiv
Die FDP steht hinter Christian Lindner und vertraut ihm.

Erst vor wenigen Tagen befeuerte FDP-Vize Wolfgang Kubicki noch Spekulationen, Parteichef Christian Lindner könne in einem Jamaika-Bündnis Finanzminister werden. Und auch der 65-Jährige selbst war für so manchen Posten in einer solchen Vier-Parteien-Regierung gehandelt worden.

Mit diesen Personalspekulationen ist es nun vorbei. Der nächtliche Paukenschlag, mit dem die FDP nach viereinhalb Wochen die Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen abbrach, hat einiges verändert. Zum einen kommt der FDP nun die Rolle des "Schwarzen Peter" zu. Zum anderen ist längst nicht ausgemacht, dass die Partei mit dem Entschluss bei ihren Anhängern punkten kann.

Aus der FDP: Keine "Trendwende" möglich

Lindner begründete das Aus am späten Sonntagabend damit, dass die Liberalen mit den bis dahin ausgehandelten Maßnahmen ihre Grundsätze aufgeben würden und ihren Wählern die versprochenen "Trendwenden" schuldig blieben, etwa in der Bildungspolitik, bei Entlastungen, bei Flexibilisierung, der Stärkung der Marktwirtschaft und in der Einwanderungspolitik. Bei den anderen Sondierern stößt die FDP damit auf breites Unverständnis, sie unterstellen ihr ein klares Kalkül. Auch gibt es die Vermutung, das Scheiternlassen sei von langer Hand geplant gewesen, die Idee zumindest nicht erst am Sonntagabend geboren. Dass die FDP "kurz vor der Einigung" abgesprungen sei, habe mehr als nur eine Person verwundert, merkt etwa CDU-Vizechefin Julia Klöckner an.

Einigung nicht in greifbarer Nähe

Kubicki dementierte am Montag vehement, dass eine Einigung in greifbarer Nähe gewesen sei. Es habe noch mehr als 120 nicht geeinigte Punkte gegeben. Dennoch heißt es etwa aus der Union, die FDP hätte aus verschiedenen Themenfeldern Dinge im Korb mit nach Hause nehmen können, mit dem sie vor ihre Mitglieder hätte treten können: deutliche Entlastungen beim Soli etwa, wenngleich es da wohl nicht auf die geforderte komplette Abschaffung dieser Abgabe bis 2021 hinausgelaufen wäre. Auch sollte die Vorratsdatenspeicherung nur noch anlassbezogen zur Anwendung kommen, ebenfalls Forderung der FDP. In der Bildungspolitik wollten Union und Grüne wie die FDP vorankommen, wenngleich man sich nicht auf die Abschaffung des Kooperationsverbots im Grundgesetz einigen konnte.

"Die FDP wollte einfach nicht"

Bei den Grünen deutete sich zudem nach Angaben aus Verhandlungskreisen Bewegung beim Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz an. Bei der Digitalisierung als ein Kernthema der FDP waren schon in einem frühen Stadium Kompromisse erzielt worden. "Die FDP wollte einfach nicht", heißt es daher in Unionskreisen. Möglicherweise hoffe Lindner, bei Neuwahlen damit reüssieren zu können. Aus der FDP heißt es dazu, mögliche Neuwahlen habe bei ihrer Entscheidung keine Rolle gespielt. Zudem lasse sich auch gar nicht voraussehen, welcher Partei dies am Ende nützen oder schaden würden.

FDP dürfte von Entscheidung profitieren

Nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner wird die FDP von ihrer Entscheidung nicht profitieren. "Die FDP hat die Erwartungen etwa des Mittelstands nicht erfüllt, der sie gewählt hat." Diese Wähler würden enttäuscht sein, dass sie nun wieder keine Interessenvertretung in der Regierung etwa für Deregulierung oder den Soli-Abbau hätten.

Ganz überraschend durfte der Ausstieg der FDP aber auch für die mitverhandelnden Parteien nicht gekommen sein. Denn Lindner und Co haben vor und nach der Bundestagswahl immer wieder deutlich gemacht, dass sie nicht um jeden Preis regieren wollen und eine klare liberale Handschrift erkennbar sein muss. Die FDP treibt dabei eine Angst, die aus dem traumatischen Erlebnis des Jahres 2013 herrührt, als sie nach vier weitgehend erfolglosen Regierungsjahren aus dem Bundestag flog.

Schwere Fehler bei Koalitionsverhandlungen 2009

In den Koalitionsverhandlungen 2009 hatte die FDP nach weitgehend einhelliger Lesart schwere Fehler begangen. Nach elf Jahren Opposition wollte sie um jeden Preis regieren, ließ sich mit Prüfaufträgen abspeisen und konnte am Ende kaum etwas von ihren Wahlversprechen umsetzen. "Ich habe die FDP nicht zurück ins Parlament geführt, um in einer Regierung ohne eigene Akzente zu arbeiten", betonte Lindner daher unlängst.

Güllner hält das Argument der FDP einer "Prinzipientreue" für vorgeschoben. Die Liberalen seien immer nur dann stark gewesen, wenn Wähler das Gefühl hätten, sie könnten als Korrektiv in einer Regierung wirken. Auch der Politologe Gero Neugebauer glaubt nicht, dass die FDP profitieren wird. Allerdings müsse man die Reaktion der Wähler abwarten, nachdem klar werde, wem die Schuld für das Scheitern letztlich zugeschrieben werde, sagte er dem Deutschlandfunk. Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer wandte sich indes dagegen, allein der FDP die Schuld zu geben. Es habe sich gezeigt, dass die Positionen der vier Parteien nur sehr schwer zusammenpassten. Die FDP habe als einzige Partei die daraus folgende Konsequenz gezogen, sagte er der "Heilbronner Stimme".

FDP steht hinter Lindner

Abzuwarten bleibt, wie die Basis auf das Agieren der Parteispitze reagiert. Denn nach der unfreiwilligen Auszeit in der außerparlamentarischen Opposition wäre es für manche eine Genugtuung gewesen, wieder an der Regierung beteiligt zu sein und vielleicht gar den zweitwichtigsten Ministerposten zu besetzen. Doch größerer Unmut ist nicht zu erwarten, denn die FDP steht hinter Lindner und vertraut ihm. Denn der 38-Jährige hat die Partei mit hohem persönlichen Einsatz aus ihrem historischen Tief zurück ins Parlament geführt. Doch bei den anderen Parteien dürfte Lindner dafür umso mehr Vertrauen verspielt haben. Einige vermuten gar eine späte Rache für 2013, als die Union eine Koalitionsaussage für die FDP vermied. Dass die FDP nun den "Schwarzen Peter" geben muss, ist ihr bewusst. Diese Rolle liege immer bei dem, der irgendwann mal sage, "jetzt ist Schicht im Schacht", sagt Kubicki. Doch die Entscheidung sei richtig und konsequent.

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 22.04.2021 um 04:05 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/die-fdp-gibt-den-suendenbock-und-steht-dazu-57398353

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