Jetzt Live
Startseite Welt
Welt

Die Präsidentschaftskanzlei - Ein Bundespräsident und 73 Mitarbeiter

Der Leopoldinische Trakt der Wiener Hofburg mit der Präsidentschaftskanzlei. APA/Helmut Fohringer
Der Leopoldinische Trakt der Wiener Hofburg mit der Präsidentschaftskanzlei.

Der Bundespräsident ist der ranghöchste Vertreter der Republik. Bei seinen vielfältigen Aufgaben stehen ihm 73 Mitarbeiter der Präsidentschaftskanzlei zur Seite. Sie bereiten Staatsbesuche vor, schreiben Reden und prüfen Gesetze. Mit 8,2 Mio. Euro ist die Präsidentschaftskanzlei der kleinste Budgetposten im Bundeshaushalt.

Öffentlich in Erscheinung tritt der Bundespräsident bei der Angelobung der Regierung, mit der jährlichen Fernsehansprache und gelegentlichen Stellungnahmen zu aktuellen Themen, Reden bei großen Veranstaltungen oder wenn er Gäste aus dem Ausland empfängt bzw. auf Staatsbesuch fährt. Für Aufsehen gesorgt hat Heinz Fischer im Jahr 2008 damit, dass er erstmals das Recht des Bundespräsidenten nützte, ein Gesetz (eine Novelle zur Gewerbeordnung) nicht zu unterschreiben, weil es nicht verfassungskonform zustande gekommen ist.

Gesetze treten erst mit BP-Unterschrift in Kraft

In der Präsidentschaftskanzlei werden alle Gesetze diesbezüglich überprüft. Erst mit der Unterschrift des Präsidenten können sie in Kraft treten. In Verfassungsfragen unterstützt wird Heinz Fischer durch den früheren VfGH-Präsidenten Ludwig Adamovich. Der Bundespräsident ist kraft Verfassung auch Oberbefehlshaber des Bundesheeres, als Verbindungsmann zur Armee hat er einen persönlichen Adjutanten in seiner Kanzlei sitzen.

Große Verdienste - auch in wirtschaftlicher Hinsicht - werden Fischer in der Pflege der internationalen Beziehungen attestiert. Von 2004 bis 2016 war er 191 mal auf Auslandsreise und besuchte dabei 75 Länder. 100 davon waren bilaterale Staatsbesuche, offizielle Besuche und Arbeitsbesuche - das ergibt jährlich acht bis neun Auslandsreisen. In der Hofburg empfangen hat Fischer in den vergangenen Jahren 450 Staatsgäste, darunter Staatsoberhäupter aus 76 Ländern, zog Präsidentensprecherin Astrid Salmhofer für die APA Bilanz.

Wo sich der Bundespräsident gerade aufhält, sieht man mit einem Blick auf die Hofburg: Dort ist die rot-weiß-rote Fahne mit dem Staatswappen gehisst, wenn das Staatsoberhaupt in Österreich ist. Begibt er sich in Ausland, wird sie eingezogen. Bei Staatstrauer weht die Fahne auf Halbmast.

Bundespräsident mit etwa 200 Reden jährlich

Viel Arbeit macht den fünf Mitarbeitern des Presse- und Informationsdienstes die Tatsache, dass der Bundespräsident gern gesehener Redner bei Veranstaltungs-Eröffnungen und Autor von Gruß-und Geleitworten ist. Mehr als 200 Reden jährlich werden für ihn entworfen, Fischer hält viele aber auch ohne Manuskript. Dazu kommen jährlich 180 Grußworte (auch Videogrußbotschaften) und 200 Geburtstags-Glückwünsche an prominente Österreicher.

Verdiente Bürger des Landes können auf ein Ehrenzeichen hoffen - das auf Vorschlag der Bundesregierung der Bundespräsident verleiht. Rund 1.000 "Orden" - von der "Bronzenen Medaille" bis zum "Großen Goldenen Ehrenzeichen am Bande" - werden jährlich verliehen, wenige davon überreicht der Bundespräsident persönlich.

"Normalbürger" können sich über das Bürgerservice an den Bundespräsidenten wenden - und sie tun dies auch zahlreich: In 100 Mails an Heinz.Fischer@hofburg.at, etwa 100 Briefen und zahlreichen Anrufen täglich tragen Bürger "Probleme aller Art" vor. Die Themen sind vielfältig, berichtet Salmhofer - von aktuellen Entwicklungen über das Amt des Bundespräsidenten "bis hin zum TV-Programm". Für einige wenige besondere Institutionen - etwa das Rote Kreuz - hat der Präsident in Würdigung ihrer Arbeit die Schirmherrschaft übernommen, für bedeutende kulturelle oder karitative Veranstaltungen den Ehrenschutz.

Präsidentschaftskanzlei kostet 8,2 Mio. Euro jährlich

Wenig, aber doch noch gefragt war in Fischers Amtszeit die Kompetenz, uneheliche Kinder zu legalisieren. Fünf solcher Ansuchen kam Fischer nach. Außerdem kann der Bundespräsident Häftlinge (mit maximal fünf Jahren Freiheitsstrafe wegen leichterer Delikte) begnadigen, 20 waren es zu Weihnachten 2015.

Dem Bundespräsidenten die Hand schütteln konnten tausende Bürger jährlich beim "Tag der Offenen Tür" in der Hofburg am 26. Oktober - und auch bei verschiedenen Veranstaltungen im Zuge seiner Bundesländer-Besuche. Außerdem hat Fischer seit 2004 immer wieder Jugendliche zum "SchülerInnentag" in die Hofburg geladen.

Die Kosten für die Präsidentschaftskanzlei betragen etwa 8,2 Mio. Euro jährlich (laut Budgetplan 2016) - es ist damit der kleinste Posten im Bundesbudget, noch hinter der Volksanwaltschaft (10,6 Mio. Euro).

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 21.09.2021 um 10:41 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/die-praesidentschaftskanzlei-ein-bundespraesident-und-73-mitarbeiter-52048105

Kommentare

Mehr zum Thema