Seit zehn Monaten liege ein Vorschlag der EU-Kommission zur Digitalsteuer auf dem Tisch. 25 der 28 EU-Mitgliedstaaten seien damit einverstanden. Aber "eine Handvoll Querköpfe" blockiere den Vorstoß, sagte Moscovici. Einige Länder - darunter Frankreich, Spanien und Großbritannien - gingen bei dem Thema nun auf eigene Faust voran. Das berge Risiken für den Binnenmarkt. Der EU-Kommission zufolge zahlen Digitalfirmen nur halb soviel Steuern wie klassische Unternehmen, da sie oftmals keine versteuerbaren Firmensitze haben oder ihre Geschäfte in Ländern mit günstigen Bedingungen bündeln.
Digitalsteuer: Keine Einstimmigkeit
Das Thema Digitalsteuer zeige beispielhaft, wo die Grenzen der Einstimmigkeit bei Steuerentscheidungen in der EU lägen, sagte Moscovici. Einstimmigkeit könne bei Strukturreformen lähmend wirken.
Die EU-Steuerpolitik ist neben der Außenpolitik einer der wenigen Bereiche, in denen in der EU die Mitgliedstaaten einstimmig entscheiden müssen. Das Europaparlament hat nur beratende Funktion. Jüngst hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, bis 2025 schrittweise Steuer-Mehrheitsbeschlüsse einzuführen. Bei einem Treffen am Dienstag in Brüssel äußerten zahlreiche EU-Finanzminister jedoch erhebliche Bedenken dagegen.
(APA)
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