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Eingeständnis

Trump akzeptiert erstmals Wahlniederlage

Gewalt der eigenen Anhänger verurteilt

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstagabend erstmalig das Wahlergebnis vom 3. November anerkannt. "Jetzt hat der Kongress die Ergebnisse bestätigt. Am 20. Jänner wird eine neue Regierung vereidigt. Mein Fokus liegt nun darauf, einen reibungslosen, geordneten und nahtlosen Machtwechsel zu gewährleisten", sagte er in einer Videobotschaft auf Twitter.

Trump distanzierte sich von der Gewalt und dem Sturm von Anhängern auf das Kapitol sicherte einen geordneten Machtwechsel zu. Es sei ein "abscheulicher Angriff" gewesen, hieß es in dem auf Twitter verbreiteten Video. Die Demonstranten hätten mit ihrer Aktion "den Sitz der amerikanischen Demokratie beschmutzt". Der US-Kongress habe den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bestätigt. Dieser Moment erfordert Heilung und Versöhnung". Noch in der Früh hatte Trump seine unbelegte Behauptung bekräftigt, dass Biden sich nur mit Hilfe massiven Wahlbetrugs durchsetzen konnte.

Pelosi und Schumer fordern Amtsenthebung

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Vorsitzende des Senats, Chuck Schumer, forderten Vizepräsident Mike Pence und Trumps Kabinett auf, auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes Trump wegen "seiner Aufstachelung zum Aufstand" des Amtes zu entheben. Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin und Außenminister Mike Pompeo hätten, die Möglichkeit zur Absetzung von Trump diskutiert, berichtete der Sender CNBC am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Pence, der den Prozess der Amtsenthebung einleiten müsste, lehne die Absetzung Trumps auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes ab, teilte sein Büro mit. Bei dem 25. Verfassungszusatz handelt es sich um eine Möglichkeit der Absetzung, die eigentlich für Situationen gedacht ist, in denen der Präsident etwa aus Krankheitsgründen sein Amt nicht mehr ausüben kann. Sie wurde 1967 in der Folge der Ermordung von Präsident John F. Kennedy vier Jahre davor geschaffen.

Mitglieder der US-Regierung treten zurück

Mehrere Mitglieder der Regierung, darunter Verkehrsministerin Elaine Chao und Bildungsministerin Betsy DeVos, traten als symbolische Geste gegen die Gewalt zurück. Chao ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers des Senats, Mitch McConnell. "Es gibt keinen Zweifel daran, welchen Einfluss Ihre Rhetorik auf die Situation hatte, und es ist der Wendepunkt für mich", schrieb DeVos in ihrem Rücktrittsgesuch an Trump. Nach Forderungen von Pelosi und McConnell reichten auch der Sicherheitschef der Parlamentskammer, Mike Stenger, sowie der für das Kapitol zuständige Polizeichef Steven Sund ihre Rücktrittsgesuche ein.

Washington, Sturm auf Kapitol, Trump-Anhänger, ASSOCIATED PRESS
Militante Randalierer haben das US-Kapitol gestürmt.

Polizist stirbt nach Krawallen in Washington

Ein bei den Ausschreitungen im US-Kapitol verletzter Polizist ist gestorben. Dies teilte die für den Schutz des Kapitols in Washington zuständige Polizeibehörde am Donnerstag mit.

Wie konnte Kapitol gestürmt werden?

Die Sicherheitskräfte müssen sich Fragen gefallen lassen, warum es Hunderten Trump-Anhängern gelungen war, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und in das Kapitol einzudringen, während die Senatoren und Abgeordneten gerade dabei waren, den Sieg des designierten Präsidenten Joe Biden vom 3. November formell zu bestätigen.

Vorwurf: Trump heizte Meute an

Zahlreiche Kritiker hatten Trump vorgeworfen, den Mob zuvor bei einer Kundgebung angeheizt und die anschließende Erstürmung des Parlaments nicht verurteilt zu haben. Erst lange nach Beginn der Zusammenstöße hatte der Republikaner seine Anhänger in einer Videobotschaft aufgefordert, nach Hause zu gehen. Zugleich lobte er die Demonstranten. "Wir lieben euch, ihr seid sehr besonders", sagte er. Zudem behauptete er erneut, dass ihm die Wahl "gestohlen" worden sei.

Am Donnerstag hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, die Erstürmung noch vor dem Präsidenten verurteilt. "Die Gewalt, die wir gestern in der Hauptstadt unserer Nation gesehen haben, war entsetzlich, verwerflich und widerspricht dem amerikanischen Weg. Wir - der Präsident und diese Regierung - verurteilen sie in schärfster Form", sagte McEnany am Donnerstag (Ortszeit). Die Gesetzesbrecher müssten bestraft werden. Die Beschäftigten im Weißen Haus arbeiteten an einer geordneten Machtübergabe. Es sei nun Zeit, Amerika zu vereinen.

(Quelle: Apa/Dpa/Reuters)

Polizist stirbt nach Krawallen in Washington

Washington, Sturm auf Kapitol, Trump-Anhänger, ASSOCIATED PRESS
Militante Randalierer haben das US-Kapitol gestürmt.

Ein bei den Ausschreitungen im US-Kapitol verletzter Polizist ist gestorben. Dies teilte die für den Schutz des Kapitols in Washington zuständige Polizeibehörde am Donnerstag mit.

Wütende Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump waren am Mittwoch in das Gebäude eingedrungen. Der Polizist sei dabei verletzt worden und nun seinen Verletzungen erlegen, die er bei Auseinandersetzungen mit Protestierenden erlitten habe, hieß es.

CNN berichtet über fünften Toten

Der Sender CNN hatte zuvor unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen von einem fünften Toten bei den Unruhen berichtet. Entgegen anderslautender Berichte sei jedoch kein Polizeibeamter unter den Opfern, erklärte die Polizeieinheit des Kapitols jedoch. Dies wurde nun korrigiert. Mehrere Polizisten seien bei den Unruhen aber verletzt und einige ins Krankenhaus eingeliefert worden, war mitgeteilt worden.

Der Polizist war den Angaben zufolge nach seiner Verletzung bei den Konfrontationen mit den Randalierern zunächst in das Büro seiner Einheit zurückgekehrt. Dort brach er dann zusammen und wurde ins Krankenhaus eingeliefert, wo er seinen Verletzungen erlag.

Sturm auf Kapitol in Washington

Trump-Anhänger zerschlugen Fenster und besetzten Räume im Kapitol. Wegen der Ausschreitungen mussten die Parlamentarier von der Polizei in Sicherheit gebracht werden. Eine Demonstrantin wurde im Kapitol von der Polizei erschossen.

Die Randalierer hatten das Kapitol gestürmt, nachdem Trump in einer Rede vor seinen Anhängern erneut vermeintlichen Wahlbetrug bei der Wahl im November angeprangert hatte. Für diese Behauptung hat er nie irgendeinen Beleg präsentiert. Der Kongress bestätigte in der Nacht auf Donnerstag den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl. Die Sitzung zur Zertifizierung des Wahlergebnisses hatte das Parlament wegen der Randale stundenlang unterbrechen müssen.

Polizeichef tritt zurück

Unterdessen trat der Polizeichef des Kapitols, Steven Sund, wegen der Ausschreitungen mit Wirkung zum 16. Jänner zurück. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte zuvor Sunds Rücktritt gefordert und ihm vorgeworfen, das Kapitol nicht ausreichend gegen die Randalierer gesichert zu haben.

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