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Knapper Freispruch

Trump übersteht Amtsenthebungs-Verfahren

74-Jähriger könnte sich erneut als Präsident bewerben

Weil der umstrittene, ehemalige US-Präsident Donald Trump Menschen zum Sturm auf das Kapitol angestachelt haben soll, wurde ein nachträgliches Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Dieses endete nun mit einem knappen Freispruch.

Am Samstag (Ortszeit) schlossen sich sieben Republikaner den 50 Demokraten an. Damit stimmten so viele Senatoren für die Amtsenthebung eines Präsidenten wie noch nie in einem Impeachment-Verfahren in der US-Geschichte. Am Schluss fehlten nur zehn Stimmen, um Trump mit einer Zweidrittelmehrheit zu verurteilen.

Trump könnte sich erneut als Präsident bewerben

Nun steht es dem 74-Jährigen Trump frei, sich bei der Wahl 2024 erneut um die Präsidentschaft zu bewerben. Ob er das tatsächlich tun wird, weiß er derzeit vermutlich nicht mal selbst mit Sicherheit. Klar ist aber, dass sein Einfluss auf die republikanische Partei in Sach- und Inhaltsfragen damit wieder deutlich gestiegen ist. Er hatte bei der Wahl mit seinen populistischen Positionen rund 74 Millionen Stimmen bekommen. Mit diesem Pfund wird er wuchern.

In einer triumphierenden Stellungnahme ließ Trump nur Minuten nach dem Freispruch keinen Zweifel daran, dass weiter mit ihm zu rechnen ist: "Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat jetzt erst angefangen", erklärte er. Mehr werde er dazu in den kommenden Monaten mitteilen, kündigte er geheimnisvoll an. "Wir haben so viel Arbeit vor uns", sagte er. Jene Republikaner, die auf einen Neuanfang der Partei nach den turbulenten Trump-Jahren gehofft hatten, dürften erst mal enttäuscht werden.

Amtsenthebungsverfahren als Symbol

Wegen der im Senat nötigen Zweidrittelmehrheit war eine Verurteilung Trumps nie wahrscheinlich - ganz unabhängig von der Schuldfrage. Den Demokraten ging es bei dem Verfahren darum, Trump trotzdem zur Rechenschaft zu ziehen. Sie setzten darauf, dass das Impeachment selbst bei einem Scheitern im Senat für immer in den Kapiteln der Geschichtsbücher zu Trump stehen wird. Ihre Präsentation der Vorwürfe gegen Trump mit dramatischen Videoaufnahmen und einer minutiösen Nacherzählung des Angriffs - die von fast allen Nachrichtensendern übertragen wurden - dürfte vielen Amerikanern im Gedächtnis bleiben.

"Trump hat unser Haus gestürmt, und wir haben unser Haus vereidigt", sagte Chefankläger Jamie Raskin nach der verlorenen Abstimmung. Der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Chuck Schumer zürnte: "Das Versäumnis, Trump zu verurteilen, wird als Schande in die Geschichte des Senats der Vereinigten Staaten eingehen." Er sagte weiter, die Anstiftung zum Angriff auf den Kongress sei die "verabscheuungswürdigste Tat, die ein Präsident jemals begangen hat".

Nun kann Biden loslegen

Für den neuen Präsidenten Joe Biden ist der Abschluss des Verfahrens im Senat jedenfalls eine gute Nachricht. Der Demokrat braucht den Senat, um seine Kandidaten für Ministerposten und Behördenleiter bestätigen zu lassen. Zudem wirbt er wegen der Corona-Krise mit Nachdruck für die Verabschiedung eines weiteren Konjunkturpakets und weitere Gesetzesvorhaben. Dafür muss der Senat arbeitsfähig sein.

Viele Republikaner wiederum wollten die schändlichen Ereignisse vom Jänner möglichst schnell abhaken, deswegen war beiden Parteien an einem schnellen Ende gelegen. Der Senat verhandelte nur fünf Tage.

"Hexenjagd"

Andere Republikaner, die weiter felsenfest zu Trump stehen, wollten ein schnelles Ende des Verfahrens, weil sie darin nur eine Fortsetzung der politischen "Hexenjagd" gegen Trump sahen. Das Verfahren "hat einmal mehr nur das Verlangen der Demokraten befriedigt, ihren Hass für Donald Trump und ihre Verachtung für die Dutzenden Millionen Amerikaner zu äußern, die für ihn gestimmt haben", erklärte etwa Senator Ted Cruz.

Zwei Impeachment-Verfahren gegen umstrittenen Ex-Präsidenten

Wie kontrovers Trumps Präsidentschaft war, lässt sich an der Liste der Amtsenthebungsverfahren ablesen: Erst vier Impeachment-Verfahren wurden seit dem Jahr 1868 vom Repräsentantenhaus gegen Präsidenten eröffnet, zwei davon gegen Trump. Schon alleine dafür wird der 45. Präsident der USA in die Geschichtsbücher eingehen.

(Quelle: APA)

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