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Heiße Phase

Trump-Impeachment startet heute

Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-US-Präsidenten

Heute starten die Verhandlungen zum bereits zweiten Amtsenthebungsverfahren des Ex-US-Präsidenten Donald Trump. Grund ist dieses Mal der Sturm auf das Kapitol.

Dem Ex-Präsidenten wird wegen der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger Anfang Jänner "Anstiftung zum Aufruhr" vorgeworfen. Bei einer Verurteilung könnte der 74-jährige für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt werden.

Impeachment startet heute

Zum Auftakt steht eine vierstündige Debatte darüber auf dem Programm, ob das Verfahren verfassungsgemäß ist, obwohl der Republikaner bereits aus dem Amt ausgeschieden ist. Wenn eine Mehrheit der Senatoren diese Frage wie erwartet bejaht, werden von Mittwoch an die Ankläger des Repräsentantenhauses und die Verteidiger Trumps über mehrere Sitzungstage hinweg ihre Argumente vortragen.

Ob Zeugen vorgeladen werden, soll im Anschluss entschieden werden. Unter anderem davon wird abhängen, wann die Senatoren ihr Urteil fällen. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, der Ablauf sei mit dem Top-Republikaner in der Kammer, Mitch McConnell, sowie mit den Anklägern und Verteidigern vereinbart worden. Damit solle ein faires Verfahren gewährleistet werden. 

Amtsenthebungsverfahren wegen Sturm auf Kapitol

In der Anklage des demokratisch kontrollierten Repräsentantenhauses wird Trump "Anstiftung zum Aufruhr" vorgeworfen. Es ist bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem sich Trump stellen muss.

Trump soll für Ämter gesperrt werden

Die Demokraten fordern in ihrer Anklageschrift auch eine Ämtersperre für Trump - Voraussetzung dafür ist aber zunächst eine Verurteilung des Ex-Präsidenten in dem Verfahren. Eine Ämtersperre könnte eine etwaige Kandidatur Trumps bei der Präsidentenwahl 2024 durchkreuzen. Die für eine Verurteilung im Senat notwendige Zweidrittelmehrheit ist aber nicht in Sicht: Dafür müssten 17 Republikaner mit den 50 Demokraten stimmen. Bei einer Abstimmung zu einer Frage zur Zulässigkeit des Verfahrens war im Voraus zu erkennen, dass wohl nur eine Handvoll Republikaner erwägt, für eine Verurteilung zu stimmen.

Trumps Anwälte betonten am Montag, dass sie das Amtsenthebungsverfahren für "absurd und verfassungswidrig" halten, weil es sich gegen eine Privatperson richte. In einer am Montag veröffentlichten 75-seitigen Stellungnahme forderten die Verteidiger die sofortige Abweisung der Klage. Sie warfen den Demokraten vor, "politisches Theater" zu veranstalten.

Ex-Präsident habe Volk verraten

Die demokratischen Ankläger des Repräsentantenhauses nannten die Beweise gegen Trump dagegen überwältigend. "Trump hat seinen Amtseid verletzt und das amerikanische Volk verraten", hieß es in ihrer Stellungnahme vom Montag. "Seine Anstiftung zum Aufstand gegen die Regierung der Vereinigten Staaten - die die friedliche Machtübergabe gestört hat - ist das schwerste verfassungsrechtliche Verbrechen, das je von einem Präsidenten begangen wurde."

(Quelle: APA)

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