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Doskozil will "interessensgeleitete Neutralitätspolitik"

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil APA
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) stellt seine neue Strategie für Auslandseinsätze des Bundesheeres unter die Prämisse der "interessensgeleiteten Neutralitätspolitik". Missionen jenseits der Grenze sollen sich etwa auf die Herkunftsländer von Flüchtlingen konzentrieren, sagte Doskozil laut "Presse" und "Krone" (Donnerstagausgaben) auf der UNO-Peace-Keeping-Konferenz in London.

Die Einsätze sollen künftig vermehrt dem Interesse Österreichs dienen, so Doskozil. Es gehe dabei neben Terrorprävention um "Stabilisierungsmissionen" in Hauptherkunftsländern von Migranten sowie Einsätze zum Schutz der EU-Außengrenze. Unter dem Titel der "Terrorprävention" läuft beispielsweise auch der Einsatz von 800 Soldaten auf dem Balkan - wegen dortiger "islamistischer Tendenzen".

Notverordnung rechtzeitig in Kraft setzen

Beim koalitionsinternen Disput, wann genau die Asyl-Notverordnung in Kraft treten soll, plädierte Doskozil in der "Kronen Zeitung" für einen frühzeitigen Start: "Es ist wichtig, die Notverordnung rechtzeitig vor Erreichen der Obergrenze in Kraft zu setzen, damit wir diese nicht überschreiten."

(Quelle: S24)

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