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Drei Tote trotz Waffenruhe in Ostukraine

Auch die jüngste Waffenruhe in der Ostukraine erweist sich offenbar als brüchig. Nach Angaben der ukrainischen Armee wurden binnen 24 Stunden drei Soldaten getötet und acht weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko forderte Russland auf, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen und "die Grenze zu schließen".

Seit Beginn der Feuerpause am Dienstag sei diese bereits 22 Mal gebrochen worden, sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko. "Die Terroristen verstoßen weiter gegen die Vereinbarungen und feuern auf Positionen der ukrainischen Armee und von Zivilisten", so Lyssenko weiter. Dabei seien Panzer und Artillerie zum Einsatz gekommen. Seine Truppen hätten jedoch nicht reagiert.

Auf die Waffenruhe hatten sich die ukrainische Regierung und die Führung der prorussischen Rebellen in der vergangenen Woche verständigt. Es ist allerdings nicht die erste Vereinbarung dieser Art. Eigentlich sollten im Osten des Landes laut dem Abkommen von Minsk bereits seit Anfang September die Waffen schweigen, was jedoch scheiterte. Weiter unklar ist, wann die geplanten Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien anfangen könnten. Als möglicher Termin für den Beginn der Gespräche gilt der Freitag.

Der ukrainische Präsident Poroschenko sagte am Donnerstag bei einem Besuch im australischen Melbourne an die Adresse Moskaus gerichtet, es sei "sehr einfach", zu "Frieden und Stabilität in der Ukraine" zurückzukehren. "Bitte zieht eure Truppen von meinem Gebiet ab", sagte er an der Seite des australischen Premierministers Tony Abbott. "Bitte stellt das Feuer ein, bitte schließt die Grenze." Er könne versprechen, dass dann innerhalb weniger Wochen wieder Frieden herrsche. Russland müsse sich an den Friedensplan von Minsk halten.

Abbott sagte der Ukraine die Unterstützung seines Landes zu. Australien solidarisiere sich mit einer "freien Ukraine" und werde "alles tun", um das Land zu unterstützen. Die Beziehungen zwischen Canberra und Moskau sind wegen des Absturzes der Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine angespannt - unter den Opfern waren auch dutzende Australier.

Die ukrainische Regierung und der Westen sind der Ansicht, dass prorussische Kräfte das Flugzeug mit einer russischen Rakete abschossen. Moskau sieht die Verantwortung hingegen bei Kiew. Knapp fünf Monate nach dem Absturz Mitte Juli sind mittlerweile 294 der 298 Todesopfer identifiziert.

US-Präsident Barack Obama zeigte sich unterdessen zurückhaltend zu neuen Sanktionen gegen Russland. Es sei eine Fehlkalkulation, dass die USA die Strafmaßnahmen immer weiter verschärfen könnten, bis der russische Präsident Wladimir Putin seine Politik ändere, sagte Obama am Donnerstag in Washington.

Er reagierte damit auf Forderungen einiger US-Abgeordneter nach schärferen Sanktion gegen Russland. Letztlich würden Putin und die russische Führung nur dadurch überzeugt, wenn sie sähen, dass die USA und die Europäische Union (EU) auch auf langer Strecke im Gleichschritt marschierten. "Wenn sie sehen, dass es keine Risse in der Koalition gibt, dann werden sie im Lauf der Zeit sagen, dass die Kosten für ihre Wirtschaft den strategischen Nutzen überwiegen", sagte Obama.

Der Westen wirft Russland vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine auch militärisch zu unterstützen und das Land destabilisieren zu wollen. Russland weist die Kritik zurück. Zudem erkennt der Westen die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland nicht an.

Die bereits verhängten Sanktionen setzen der russischen Wirtschaft zu. Die Konjunktur ist eingebrochen, der Rubel erfährt einen erheblichen Kursverfall, Investoren ziehen Milliarden Dollar ab. Gegen die massive Kapitalflucht stemmt sich das Land mit immer höheren Leitzinsen. Auch der fallende Ölpreis hat ein Loch in den Haushalt des rohstoffreichen Landes gerissen.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 14.04.2021 um 07:03 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/drei-tote-trotz-waffenruhe-in-ostukraine-46171048

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