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Dreistufiger UNO-Plan für politische Lösung in Syrien

Syriens Präsident Assad findet in dem Papier keine Erwähnung Salzburg24
Syriens Präsident Assad findet in dem Papier keine Erwähnung

Der UNO-Sondergesandte Staffan de Mistura hat einen dreistufigen Plan für eine politische Lösung des syrischen Bürgerkriegs ausgearbeitet. Er sieht zunächst Verhandlungen, einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung vor, wie die arabische Tageszeitung "Al-Hayat" meldete. Am Ende sollten die Syrer in freien Wahlen unter UN-Aufsicht einen Präsidenten und ein Parlament wählen.

De Mistura will demnach auch einen gemeinsamen Militärrat aus Regime und Opposition bilden, der den Sicherheitsapparat reformieren soll. Beide Seiten sollten sich zudem auf eine Liste mit den Namen von 120 Personen einigen, die wegen ihrer Rolle im Bürgerkrieg in der Übergangszeit keine Ämter übernehmen dürfen, schreibt das Blatt.

Syriens Präsident Bashar al-Assad findet dem Bericht zufolge in dem Papier keine Erwähnung. Die Opposition will seinen Abtritt, das Regime hält ihn hingegen für den rechtmäßigen Machthaber in Damaskus. Alle bisherigen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition waren gescheitert.

Mitte August hatte der UNO-Sicherheitsrat de Misturas Plan abgesegnet, die Konfliktparteien in vier Arbeitsgruppen an den Verhandlungstisch zu bringen. Seit Ausbruch des Bürgerkriegs vor mehr als vier Jahren sind in Syrien mindestens 250.000 Menschen ums Leben gekommen.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 22.04.2021 um 08:27 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/dreistufiger-uno-plan-fuer-politische-loesung-in-syrien-48241609

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