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"Dringliche Anfrage" an Kickl - Misstrauensanträge abgelehnt

Kickl wies die Vorwürfe am Mittwoch entschieden zurück. APA/HERBERT PFARRHOFER
Kickl wies die Vorwürfe am Mittwoch entschieden zurück.

Der Nationalrat stand am Mittwoch im Zeichen von Personalia sowie von einem umstrittenen Papier des Innenministeriums. Verabschiedet wurden der langjährige NEOS-Klubobmann Matthias Strolz sowie ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat des Weiteren in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der NEOS zum umstrittene Schreiben des Innenministeriums zur Kommunikationsstrategie der Polizei alle Vorwürfe scharf zurückgewiesen. 

Die Misstrauensanträge der Opposition gegen Kickl waren nicht von Erfolg gekrönt. Die Koalition schmetterte Mittwochabend die gemeinsam von NEOS und SPÖ getragene Initiative ebenso ab wie jene der Liste Pilz. Die Volkspartei hatte davor klar gemacht, dass man nicht zustimmen werde, da Kickl sich von dem umstrittenen Medienpapier distanziert habe. Freilich schickte der Abgeordnete Werner Amon eine literarisch angehauchte Warnung in Richtung Kickl nach: "Vertrauen erschöpft sich dadurch, dass man es in Anspruch nimmt", zitierte der schwarze Mandatar aus Bertolt Brechts "Leben des Galilei".

"Weder die Presse- noch die Meinungsfreiheit wird von irgendeiner staatlichen Institution oder einem seiner Mitarbeiter in Zweifel gezogen oder infrage gestellt", betonte Kickl zuvor in seiner Beantwortung.

Kickl sieht bewusste Missinterpretation

Dies gelte "auch für das Bundesministerium für Inneres", sagte der Minister, der der Opposition in einer recht emotional gehaltenen Rede eine bewusste Missinterpretation des Schreibens vorwarf: "Diese Interpretation, das Aufplustern, (...) das Ausrufen des Staatsnotstandes, das ist auf ihrem Mist gewachsen (...) und entbehrt jeden Tatsachensubstrats", so Kickl. Diejenigen, die den Vorwurf des Beschneidens der Pressefreiheit erheben, seien dieselben, die ihm etwa "vor kurzem unterstellt haben, das BVT bewaffnet gestürmt zu haben", sagte der Minister. Diese Vorwürfe würden in das Konzept der Opposition passen, "aber es sind keine Tatsachen".

Scharfe Kritik übte Kickl auch daran, dass NEOS und SPÖ am Vortag kritisiert hatten, er wolle sich bei der Beantwortung der "Dringlichen" durch Staatssekretärin Karoline Edstadler (ÖVP) vertreten lassen - eine Annahme, die sich später als eine irrtümliche Meldung seitens des Kanzleramtes herausgestellt hatte. "Wenn jetzt behauptet wird, es gäbe einen Maulkorb, eine Infosperre, einen Medienboykott oder einen Frontalangriff auf die Pressefreiheit, so ist das alles Schein und hat mit Sein nichts zu tun - und ist genauso falsch, wie Sie gestern behauptet haben, ich käme nicht hierher um mich dem zu stellen", so der Innenminister.

Opposition mit insgesamt 52 Fragen an Kickl

Das E-Mail sei von Ressortsprecher Christoph Pölzl verfasst worden, antwortete Kickl auf die erste der insgesamt 52 Fragen. Das E-Mail sei auch keine Weisung gewesen: "Glauben Sie wirklich, dass Beamte untereinander nur in Form von Weisungen kommunizieren? Wie weltfremd ist denn das?", fragte Kickl. "Es kann auch gar keine Weisung sein, weil der Mitarbeiter in seiner Funktion gar keine Weisung erteilen kann." Dies würden auch alle Empfänger dieses Schreiben genau wissen.

Zum Inhalt des Mails meinte Kickl, das Schreiben habe mit Einschränkung der Pressefreiheit überhaupt nichts zu tun: "Wissen Sie, es findet sich inhaltlich in diesem fünfseitigem Text kein einziges Wort in Richtung Infosperre, in Richtung Boykott, (...) kein einziger dieser Begriffe kommt vor." Vielmehr sei das Schreiben ein "eindeutiger Verweis auf die rechtlich vorgesehene Auskunftspflicht". Und zwar gegenüber allen Medien, "auch gegenüber denen, die als kritisch bezeichnet werden", betonte Kickl. "Lesen Sie den Text durch, sinnerfassend, dann werden Sie draufkommen, dass das, was da drinnen steht, das Gegenteil von Zensur ist - weil es ist der Verweis auf die Auskunftspflicht."

Kein Verständnis zeigte Kickl auch für die oppositionelle Kritik an der in dem Schreiben formulierten Empfehlung, grundsätzlich die Nationalität von mutmaßlichen Tätern zu nennen und in der Öffentlichkeit begangene Sexualdelikte verstärkt zu kommunizieren. Er glaube, die Kritiker wüssten nicht, was sie wollen: "Denn zum einen werfen Sie uns vor, dass wir eine angebliche Informationssperre ausrufen, wo wir doch nur sagen, dass wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen einhalten." Und dort, wo man mehr Transparenz wolle - bei der Nationalität von Straftätern - "da werfen Sie uns plötzlich vor, dass wir zu viel Informationen nach draußen geben", so Kickl. "Wir tun das Gegenteil von Vertuschen und Verharmlosen, was viel zu lange in diesem Land betrieben worden ist", meinte er.

NEOS: "Frontalangriff auf die Pressefreiheit"

Mit Ressortsprecher Pölzl habe er über das E-Mail gesprochen und ihm gesagt, dass er die Formulierungen nicht teile - und zwar deshalb, "weil er damit das Tor aufgemacht hat, das Missinterpretationen Raum gibt. Aber aus dieser Möglichkeit dann das Unterstellen der bösen Absicht zu machen, dass ist die Verantwortung anderer", sagte er in Richtung Opposition.

An seinen Vorredner und den Einbringer der Dringlichen, NEOS-Abgeordneten Nikolaus Scherak, gerichtet sagte Kickl, "das, was wir hier tun, ist das Gegenteil von Zensur", sondern "das Erfüllen des Transparenzbedürfnisses" der Bevölkerung.

Scherak hatte zuvor von einem "Frontalangriff auf die Pressefreiheit" gesprochen, für die selbstverständlich Kickl selbst verantwortlich sei. "Er ist der Chef und alles was im Ministerium passiert, liegt in dessen Verantwortung." Die von Kickl vorgenommene "Distanzierung" ändere grundsätzlich nichts an der Problematik. Hinter dem Vorgehen stecke ein "System", so Scherak, das einen Namen habe, nämlich "Viktor Orban": "Zuerst Medien einschüchtern, dann zurückrudern und den Schaden bewusst in Kauf zu nehmen." Er frage sich, "was für ein gestörtes Verhältnis" Kickl zur Pressefreiheit habe. Das Hauptproblem an der ganze Sache sei, es gehe hier nicht nur um jene Medien, die in dem E-Mail als kritisch angesprochen wurden: "Das Problem ist, dass alle Medien in Verruf geraten. Denn entweder sie spuren oder wir schneiden sie von Informationen ab", sei die Botschaft. Die Medien würden sich in Zukunft natürlich "ganz genau überlegen, was sie schreiben, weil sie dann keine Informationen mehr bekommen", so die Befürchtung des NEOS-Mandatars.

(APA)

Aufgerufen am 14.12.2018 um 07:21 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/dringliche-anfrage-an-kickl-misstrauensantraege-abgelehnt-60285001

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