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Keine Gegenstimmen

Duma ratifiziert Annexion ukrainischer Gebiete

Gesetze zur Integration in Eilverfahren verabschiedet

Keine Gegenstimme in der Duma für Annexionsgesetz Apa/Afp
Nach der Annexion der vier ukrainischen Gebiete hat nun auch das russische Parlament die als Völkerrechtsbruch kritisierte Einverleibung ratifiziert.

Nun hat auch das russische Parlament die Einverleibung von vier ukrainischen Gebiete ratifiziert. Die Gesetze zur Integration sind in Eilverfahren verabschiedet worden.

Die russische Staatsduma hat in Eilverfahren Gesetze zur Integration der vier von Moskau annektierten Gebiete in der Ukraine verabschiedet. "Die Gesetze stärken vollends die wichtigsten sozialen und wirtschaftlichen Garantien der auf den Territorien lebenden Menschen und schaffen ein System des Rechts- und Freiheitsschutzes der Bürger", erklärte der Leiter des Duma-Rechtsausschusses Pawel Kraschennikow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Kremlchef Wladimir Putin beansprucht Teile der Ukraine für Russland
Russian President Vladimir Putin chairs a meeting with intelligence chiefs of former Soviet countries via a video link in Moscow on September 29, 2022. - President Putin said on September 29 that conflicts in countries of the former USSR, including Ukraine, are the result of the collapse of the Soviet Union. (Photo by Gavriil GRIGOROV / SPUTNIK / AFP)

Putin erklärt vier ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Annexion der vier mehrheitlich von eigenen Truppen besetzten Gebiete in der Ukraine besiegelt. Bei einem von Fernsehen übertragenen Festakt am Freitag …

Was regeln die Integrations-Gesetze?

Die Gesetze sollen so Fragen zu Eigentum, der Staatsbürgerschaft und den neuen Machtorganen in den Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja regeln. Die russische Staatsbürgerschaft sollen alle Bewohner der Gebiete erhalten, die einen Pass beantragen und einen Eid auf die Verfassung des Landes leisten. Bis zur vollen Umsetzung der Gesetze ist eine Übergangszeit bis 2026 vorgesehen.

Einher geht dies mit dem Versprechen einer Rentenzahlung und der Krankenversorgung. Der Rubel wird als Währung eingeführt, bis Jahresende können die Einwohner dort jedoch auch noch parallel mit ukrainischen Hrywna bezahlen. Bis 1. Juni 2023 sollen die neuen Verwaltungsorgane in den Regionen geschaffen werden.

Annexion von ukrainischen Gebieten nach Scheinreferenden

Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja wurden nach Scheinreferenden in einem völkerrechtswidrigen Akt von Russland annektiert. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Am Montag hatte die Staatsduma diese Verträge ratifiziert. Die nun erlassenen Gesetze sollen ihren Status als Teile Russlands untermauern.

Keine Gegenstimme bei Abstimmung

Die mehr als 400 Duma-Abgeordneten votierten am Montag ohne Gegenstimme für die Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation. Außenminister Sergej Lawrow betonte, dass die Regionen nun unter besonderem Schutz des Landes stünden.

Kremlchef Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Die Duma musste das nun noch genehmigen. Eine anschließende Zustimmung des Föderationsrates gilt als Formsache.

Außenminister Lawrow warf bei seinem Auftritt in der russischen Staatsduma den USA eine gegen Russland gerichtete Politik vor, wie sie einst NS-Diktator Adolf Hitler gegen die Sowjetunion geführt habe. "Die USA haben sich praktisch den ganzen kollektiven Westen unterworfen und ihn mobilisiert, die Ukraine zu einem Instrument des Krieges mit Russland zu machen - so, wie damals Hitler die Mehrheit der Länder Europas unter Waffen stellte für einen Überfall auf die Sowjetunion", sagte Lawrow.

Der Ukraine warf Lawrow vor, die Rechte der Menschen auf ihre russische Sprache, ihren Glauben und die eigene Kultur beschnitten zu haben. Der Chefdiplomat verteidigte die Annexion als Mittel, die russischsprachige Bevölkerung vor Diskriminierung durch ein "nazistisches Regime" in Kiew zu bewahren.

Putin betont Schutz

Putin hatte mehrfach betont, dass die Regionen den vollen Schutz der Atommacht bekämen. Demnach sollen mögliche Attacken der Ukraine gegen die vier Gebiete nach Abschluss der Annexion als Angriff auf Russland gewertet werden. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Montag, die Regionen Luhansk und Donezk würden komplett in ihren ukrainischen Verwaltungsgrenzen Teil Russlands. Im Gebiet Donezk kontrollieren die russischen Truppen bisher etwas mehr als 50 Prozent.

Bei den Gebieten Cherson und Saporischschja soll nach Darstellung Peskows später entschieden werden, in welchen Grenzen sie eingegliedert werden. In allen Regionen sind die ukrainischen Streitkräfte auf dem Vormarsch. Zu dem noch einmal in Kiew von Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigten Streben der Ukraine in die NATO sagte Peskow, dass Russland das beobachte, aber bisher keine Mehrheit der Staaten sehe. Der Kremlsprecher sagte auch, dass der geplante NATO-Betritt der Ukraine ein Grund für den am 24. Februar von Russland begonnenen Krieg sei.

EU bestellt ranghöchsten Diplomaten ein

Die Europäische Union bestellte unterdessen nach der Annexion der vier ukrainischen Regionen durch Russland dessen ranghöchsten Diplomaten in Brüssel ein. "Dies ist ein EU-weites und von der EU koordiniertes Vorgehen", sagte der Sprecher des Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Partner hatten als Reaktion auf die Annexion am Freitag damit begonnen, die russischen Botschafter jeweils in ihren Ländern einzubestellen.

Neue Sanktionen gegen Russland geplant

Darüber hinaus bereitet die EU neue Sanktionen gegen Russland vor. Dabei geht es unter anderem um eine Preis-Obergrenze für weltweit verkauftes Öl aus Russland. Auch die USA kündigten neue Sanktionen an.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 06.12.2022 um 09:33 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/duma-ratifiziert-annexion-ukrainischer-gebiete-127865671

Kommentare

Mandi1

Die Sanktionen der EU gegen Russland kosten Putin nur ein mildes Lächeln weil er weiß das sich die Euselber das Wasser abgräbt.

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