Das Außenministerium betonte am Montag gegenüber der APA, eine "nicht diskriminierende Lösung" zu erarbeiten. Die Ein-Euro-Job-Pflicht soll an mangelnde Deutschkenntnisse geknüpft werden. Dass man Asylberechtigte und andere Arbeitslose unterschiedlich behandelt, werde man "sachlich begründen", hieß es aus dem Ministerium.
Gespräche mit Stöger und Duzdar geplant
Auf Beamtenebene seien diese Woche erste Gespräche, unter anderem mit den Ressorts von der für Diversität zuständigen Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) und dem den Arbeitsmarkt verantwortenden Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), geplant, hieß es aus dem Kurz-Büro weiter. Die SPÖ-Seite bestätigte Terminanfragen dazu. Ob es sich diese Woche noch ausgehe, sei aber nicht sicher.
Bedenken wegen Genfer Flüchtlingskonvention
Die Verfassungsrechtler Heinz Mayer und Bernd-Christian Funk hatten wegen dem Gebot der Gleichbehandlung rechtliche Bedenken geäußert. Die Genfer Flüchtlingskonvention schreibt vor, anerkannten Flüchtlingen dieselben Leistungen zuzuerkennen wie Inländern.
(APA)
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