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Ein Jahr Kanzler Kern: Neue Inhalte, Personen und Konzepte

Christian Kern ist seit nahezu einem Jahr im Amt. AP Photo/Ronald Zak
Christian Kern ist seit nahezu einem Jahr im Amt.

Das erste Jahr der Kanzlerschaft von Christian Kern war nicht nur von koalitionären Streitigkeiten sondern auch von neuen Wegen unterschiedlichster Natur geprägt. Der Regierungschef änderte die Personalrekrutierung, modifizierte die Kommunikationswege und legte eine Art persönliches Parteiprogramm vor.

Personelle Ausrichtung

Kern nützte die Gunst der Stunde, dass die Umfragewerte seiner SPÖ darniederlagen und die Partei ihn entsprechend als Heilsbringer empfing. Insofern hatte er bei der Gestaltung seines Regierungsteams fast freie Hand und nahm nur die allernotwendigste Rücksicht auf parteiinterne Traditionen, etwa, dass der Gewerkschaft das Sozialministerium blieb. Ansonsten setzt Kern verstärkt auf Quereinsteiger, die zwar parteinahe waren, nicht aber klassische Parteikarrieren absolviert haben - etwa auf Thomas Drozda, der von den Vereinigten Bühnen kam, Sonja Hammerschmid, bis zu ihrem Regierungseintritt Vorsitzende der Rektoren, oder die Spitzenbeamtin und Medizinerin Pamela Rendi-Wagner.

In der SPÖ selbst ging Kern traditionelle Wege. Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hatte davor für die Wiener SPÖ einen erfolgreichen Landtagswahlkampf geschlagen, Berater Tal Silberstein war vor allem in Israel schon erfolgreich als Stratege im Hintergrund unterwegs. Auffällig ist, dass Kern Länderchefs mit wichtigen parteiinternen Koordinationsaufgaben betraute. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser leitet die Gruppe zur Erarbeitung von Koalitionskriterien, der steirische Landeschef Michael Schickhofer jene zur Öffnung und Demokratisierung der Partei.

Strategische Ausrichtung

Nach der inhaltlich recht schwammigen Ära Faymann hat Kern versucht, den Kurs der SPÖ in der Regierung wieder kantiger zu gestalten. Das von seinem Vorgänger in Auftrag gegebene Parteiprogramm wurde so auch gleich wieder mehr oder weniger eingestampft und befindet sich seit vielen Monaten in Überarbeitung. Mit dem Wunsch nach einer "Maschinensteuer" sendete Kern flott ein Signal an die Gewerkschaft, mit seinem Faible für Start-ups lockte er Teile der Wirtschaft.

Sein bisheriges Meisterstück legte Kern mit dem "Plan A" vor, der nicht nur als PR-Instrument taugte, sondern auch als Hebel, das eine oder andere sozialdemokratische Tabu zu brechen. An der Spitze steht hier wohl die Studienplatz-Finanzierung, die nichts anderes als weitere Zugangsbeschränkungen bedeutet. Ebenfalls nicht selbstverständlich ist die Zustimmung zu einer Arbeitszeitflexibilisierung sowie die Androhung eines gesetzlichen Mindestlohns, vor allem letzteres ein absolutes No-Go für die Gewerkschaft.

Europapolitisch versucht Kern, Österreich von der Musterschüler-Rolle wegzubringen. Belegt wird das durch den (freilich erfolglosen) Widerstand gegen CETA und Flüchtlingsumverteilung und durch das Vorhaben, den heimischen Arbeitsmarkt wieder stärker abzuschotten sowie die Familienbeihilfe zu indexieren. In der Flüchtlingspolitik ist Kern längst von der alten "Refugee welcome"-Linie weggebogen und sieht nunmehr Flüchtlingszentren außerhalb Europas als primäre Option.

Was künftige Koalitionen angeht, versucht Kern den Ausbruch aus dem Anti-FPÖ-Dogma. Geradezu aufsehenerregend war der freundliche Ton, mit dem sich der SPÖ-Chef und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bei einer "Klartext"-Diskussion auf Ö1 begegneten. Zudem dürfte eine Arbeitsgruppe zu Koalitionskriterien dafür sorgen, dass man die Freiheitlichen nicht mehr a priori als Bündnispartner ausschließt.

Inhaltliche Umsetzung

Als Messlatte für den Erfolg von Christian Kerns Sachpolitik gilt das Regierungsprogramm, dessen Erneuerung der SPÖ-Chef mit einer impliziten Neuwahl-Drohung in die Wege geleitet hatte. Aus sozialdemokratischer Sicht der wohl größte Erfolg ist die bevorstehende Umsetzung des Beschäftigungsbonus für die Aufnahme bereits im Inland befindlicher Arbeitnehmer. Zentral ist die noch ausständige Einigung auf die "Aktion 20.000", die Langzeitarbeitslosen geförderte Arbeitsplätze bringen soll. Interessant wird auch sein, wie die Regierung ihre Drohung eines gesetzlichen Mindestlohns gegen den Widerstand der Sozialpartner im Parlament durchsetzen will.

Für Kern persönlich eine Prestigeangelegenheit ist das Start-up-Paket. Die Investitionszuwachsprämie ist beispielsweise ebenfalls umgesetzt, aber für die eigene Klientel vermutlich nicht prioritär. Bei den Verschärfungen im Fremdenrecht, die demnächst umgesetzt werden sollen, ist Kern wohl froh, wenn sie ohne allzu viele Abweichler aus den eigenen Reihen den Nationalrat passieren. Wichtiger erscheint da für die SPÖ die Umsetzung des Integrationsjahres. Auch wenn Kern die Bildungspolitik nicht allzu offensiv vorantreibt, wäre für die Regierung insgesamt ein Scheitern des Schulpakets blamabel. Eine entsprechende Anhebung der Studienförderung braucht er, um die Studienplatzfinanzierung der eigenen Partei verkaufen zu können. Ebenfalls fast schon ein Muss ist die von Kern vorangetriebene Verkürzung der Wartezeiten auf Computertomographie und Magnetresonanztomographie-Termine, deren Umsetzung weiter nicht fix ist.

Kommunikation

Radikal geändert hat sich die Kommunikationsstrategie des Kanzleramts. Das legendäre Pressefoyer nach dem Ministerrat wurde von Kern abgeschafft und durch ein in der Regel wenig spannendes Debriefing durch die Regierungskoordinatoren ersetzt. Lieber spricht Kern via Facebook zum Volk oder trifft sich mit Herausgebern deutscher Qualitätsmedien zu Interviews vor ausgewähltem Publikum.

Besonders auffällig ist der Wunsch des SPÖ-Chef, die Hoheit über "sein" Bild zu behalten. Pressefotografen wird eher ausgewichen. Stattdessen lässt sich Kern bevorzugt von seinen eigenen Haus- und Hof-Fotografen ablichten und auch gerne das eine oder andere Mal auf der Foto-lastigen App "Instagram" in Szene setzen.

(APA)

(Quelle: S24)

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