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Ein Toter und rund 100 Verletzte bei Gewalt in Kiew

Bei gewaltsamen Protesten gegen eine Verfassungsreform haben ukrainische Nationalisten in Kiew einen Sprengsatz gezündet und mehr als 100 Menschen verletzt. Ein Angehöriger der Nationalgarde sei von einem Splitter ins Herz getroffen worden und gestorben, sagte Innenminister Arsen Awakow am Montag in Kiew.

Hunderte Menschen protestierten vor dem Parlament gegen eine Verfassungsreform. Diese öffnet den prorussischen Separatisten im Kriegsgebiet Donbass das Tor zu mehr Autonomie. Ukrainische Nationalisten lehnen die Pläne ab. Die Gewalt in der Hauptstadt kommt kurz vor einer geplanten Waffenruhe in der Ostukraine. Von Dienstag an haben die Armee und die prorussischen Separatisten eine Feuerpause vereinbart. Diese soll einen gewaltfreien Beginn des Schuljahres ermöglichen.

Begleitet von Tumulten nahmen die Abgeordneten die Verfassungsreform mit 265 von 368 möglichen Stimmen in erster Lesung an. Mitglieder der rechtspopulistischen, zur Regierungskoalition gehörenden Radikalen Partei hatten vorübergehend die Präsidiumstribüne besetzt und die Sitzung gestört. Für die endgültige Verabschiedung der Novelle sind in zweiter Lesung 300 Stimmen im Parlament notwendig. Ein Termin war zunächst nicht bekannt.

Die Demonstranten warfen Pflastersteine, Flaschen und Rauchbomben auf die Polizei. Die Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke und Tränengas ein. Der rechtsextreme Prawy Sektor blockierte nach eigenen Angaben die Zufahrtsstraßen zum Parlament. Ein Angehöriger der Garde erlag seinen Verletzungen. Zehn Polizisten schweben laut Polizeisprecherin in Lebensgefahr.

Insgesamt seien rund 30 Menschen festgenommen worden, sagte Awakow. Er sieht die Drahtzieher in der in der Westukraine verankerten Partei Swoboda. Unter den Festgenommenen sei auch ein Verdächtiger, der eine Handgranate gezündet haben soll. Polizeichef Alexander Tereschtschuk schloss nicht aus, dass es sich um einen selbst gebauten Sprengsatz gehandelt habe. Awakow sprach von rund 120 Verletzten.

Die Radikale Partei lehnt unter anderem die Reform ab, da eine Passage ein Sondergesetz über die Separatistengebiete Luhansk und Donezk vorschreibt. Ein bereits im September 2014 verabschiedetes Gesetz sieht Sonderrechte wie eine eigene Polizei und eigene Gerichte für einen Zeitraum von drei Jahren vor - allerdings erst nach Regionalwahlen nach ukrainischem Recht. Nationalisten sehen darin eine schleichende Aufgabe ukrainischen Territoriums. Mehr Autonomie für den Donbass ist aber Teil des Minsker Friedensplans vom Februar.

Die Aufständischen im Donbass lehnen die Verfassungsreform selbst ab, weil ihnen die Änderungen nicht weit genug gehen. Sie wollen umgehend größere Selbstbestimmung und lehnen Wahlen nach ukrainischem Recht ab. Die Separatisten in Luhansk bekräftigten, die geplante Waffenruhe auf jeden Fall umsetzen zu wollen. Der russische Außenpolitiker Alexej Puschkow meinte, die Unruhen in Kiew zeigten, dass Präsident Petro Poroschenko die Lage nicht unter Kontrolle habe.

Poroschenko verurteilte die gewaltsamen Ausschreitungen vor dem Parlament in Kiew als "antiukrainische Aktion". Die Proteste von Nationalisten seien "ein Stoß in den Rücken", kritisierte er in einer TV-Ansprache am Montagabend.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich offen für ein baldiges Gipfeltreffen zur Ukraine-Krise gezeigt. Die CDU-Chefin sagte am Montag vor Journalisten, als nächster Schritt sei ein Telefonat der Staats- und Regierungschefs Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands geplant. Eventuell werde es auch ein Außenministertreffen geben. Es könne aber "durchaus passieren", dass auch ein Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format stattfinden werde. "Man muss dann natürlich die Hoffnung haben, dass es auch einen Schritt vorangeht", betonte Merkel. "Das muss also gut vorbereitet sein. Aber im Grundsatz gibt es von allen Seiten dazu eine Offenheit."

Das letzte Gipfeltreffen dieser Art mit den Präsidenten Wladimir Putin (Russland), Poroschenko (Ukraine), Francois Hollande (Frankreich) und Merkel gab es im Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Dabei wurde ein Friedensplan vereinbart, der auch eine Waffenruhe beinhaltet, die es bis heute nicht gibt. Als möglicher Termin für ein Vierertreffen ist der 28. September am Rande der UNO-Vollversammlung in New York im Gespräch.Die Reform gehört zu den Kernforderungen aus dem Minsker Friedensabkommen. Präsident Poroschenko hatte am Wochenende versucht, Gegner der Autonomiegesetze umzustimmen, um den Friedensprozess zu retten. Nicht nur rechte und nationalistische Kräfte sehen die Verfassungsreform aber als Kniefall vor Russlands Staatschef Wladimir Putin.

In der Früh hatte zunächst eine Gruppe von Abgeordneten versucht, die Parlamentssitzung zu stören, um die von ihnen als "antiukrainisch" und "pro Wladimir Putin" verurteilte Reform zu verhindern. Einige riefen "Schande".

Es waren die schwersten Unruhen in Kiew seit dem Volksaufstand Anfang vergangenen Jahres, der zum Sturz des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch geführt hatte. Die Unruhen von damals hatten den Aufstand der prorussischen Separatisten im Osten des Landes in Gang gesetzt.

(Quelle: S24)

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