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Einigung auf Budget in den USA

Dieses Jahr keine Finanzblockade Salzburg24
Dieses Jahr keine Finanzblockade

Kurz vor Ablauf der Frist für die Verabschiedung eines neuen Haushalts haben Unterhändler im US-Kongress einen Kompromiss erzielt. Stimmen Repräsentantenhaus und Senat in den kommenden Tagen zu, ist ein Regierungsstillstand abgewendet. Der Gesetzentwurf sieht die Freigabe von 1,1 Billionen Dollar (889 Milliarden Euro) zur Finanzierung der Bundeseinrichtungen bis September 2015 vor.

Allerdings gilt das nicht für das Heimatschutzministerium, das für Einwanderung und Grenzschutz zuständig ist. Dessen Budget wäre nur bis Ende Februar gesichert. Damit droht Anfang nächsten Jahres ein neuer Schlagabtausch. Die Republikaner dürften versuchen, die Genehmigung weiterer Gelder für das Ministerium an Bedingungen zu knüpfen, um die Umsetzung der von Präsident Barack Obamas erlassenen Anordnung zur Unterstützung von Einwanderern zu verhindern.

Die Republikaner rangen den Demokraten in den Haushaltsverhandlungen zahlreiche Zugeständnisse ab. So finden sich in dem am Dienstag vorgestellten 1.603 Seiten starken Entwurf Dutzende Maßnahmen, die Umweltvorschriften der Regierung durchkreuzen. Dafür sind aber zusätzliche Mittel zur Bekämpfung der radikalen Miliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien sowie der Ebola-Epidemie in Westafrika vorgesehen.

Eine Ablehnung des Kompromisses gilt als unwahrscheinlich. Das Budget muss bis Freitag um 00.01 (Ortszeit) verabschiedet sein. Lediglich eine Verlängerung um ein oder zwei Tage sei denkbar, sagten Kongressmitarbeiter.

Das Repräsentantenhaus werde voraussichtlich am Donnerstag darüber abstimmen, danach votiert der Senat, wie die "New York Times" berichtete. Bereits kürzlich hatten die Republikaner deutlich gemacht, dass sie eine Finanzblockade wie im vergangenen Jahr verhindern wollten. Der republikanische Senator John Thune sagte der "Washington Post", dass der Ablauf sich zwar verzögern könnte, aber die Einigung es über die "die Ziellinie" schaffen werde. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, äußerte sich ähnlich: "Es gibt keinen Grund für einen Stillstand der Regierung."

Im vergangenen Jahr hatten die Republikaner wegen Streits um die Gesundheitsreform den Geldhahn zugedreht: Regierungsämter mussten für zwei Wochen geschlossen, Hunderttausende Beamte in Zwangsurlaub geschickt werden. Die Bevölkerung schob damals die Schuld an der Misere den Republikanern zu.

(Quelle: S24)

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