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Einigung Kärntens mit Heta-Gläubigern steht angeblich bevor

Aus Kärnten gab es noch keine Bestätigung Salzburg24
Aus Kärnten gab es noch keine Bestätigung

Im Poker um eine angestrebte außergerichtliche Einigung rund um die Heta-Verbindlichkeiten hat am Donnerstag nach außen hin äußerste Zurückhaltung geherrscht. Keiner der involvierten politischen Player und keine der Gläubigergruppen wollte ein Treffen bestätigen, das dem Vernehmen nach Donnerstagnachmittag lief und am Abend noch andauerte.

Es sickerte im Laufe des Donnerstags durch, dass eine Einigung nah bevorsteht. Aber weder eine Sprecherin von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) noch eine Sprecherin der Kärntner Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) wollten Kommentare abgeben. "Wir bitten um Verständnis, dass wir keine Auskünfte erteilen", so die Schaunig-Sprecherin. Ein Sprecher des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser (SPÖ) sagte, es gebe kein Treffen. Auch von Gläubigervertretern - Ad-Hoc-Gruppe, Par-Investorenpool, Teutonia - wurde einhellig versichert, nichts von einem Treffen heute in Wien zu wissen.

"Der Standard" berichtete am Donnerstagabend aus seiner Freitagausgabe, dass sich die Verhandler auf die Eckpunkte einer Absichtserklärung für einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt hätten. Wie die "Krone" (Donnerstag) schon berichtet hatte, käme es demnach zu einer Quote von rund 90 Prozent.

Laut "Standard" funktioniert das über ein neues Rückkaufangebot von Kärnten in Höhe von 75 Prozent der geforderten Milliardensummen - wie es schon einmal abgelehnt worden war. Dazu kommt im Vergleich zu einer mit-abgelehnten Nachbesserung beim ersten Angebot ein Nullkuponpapier Kärntens, das über eine "ausdrückliche Garantie des Bundes" verfügt und das eine Laufzeit von 13,5 Jahren haben soll, so die Zeitung. Damit ist die Laufzeit kürzer als beim ersten Versuch mit 18 Jahren, mit dem man auf rund 82 Prozent der Forderungen anstatt nun rund 90 Prozent gekommen wäre.

Es geht um rund 11 Mrd. Euro. Diese würden mit dem von der Finanzmarktaufsicht (FMA) verhängten Schuldenschnitt um 54 Prozent gekürzt. Um die Restsumme würden jahrelange Rechtsstreitigkeiten drohen, kommt es zu keiner Einigung.

Voraussetzung dafür, dass der in der Absichtserklärung festgeschriebene "Transaktionsplan" gelingt, ist laut der Zeitung, dass das beim Landgericht Frankfurt anhängige Verfahren von Gläubigern gegen die Heta ruhend gestellt wird. Bei einem Gerichtsurteil samt Exekutionstitel gegen die Heta würde das sogenannte Memorandum of Understanding (MoU) gegenstandslos.

Die Kreditkonditionen von Kärnten gegenüber dem Bund für rund 1,2 Mrd. Euro von der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA könnten sich laut "Standard" auch verteuern.

Heute hatte es von informierter Seite geheißen, dass ursprünglich geplant war, die angestrebte Einigung am Mittwoch nach Pfingsten zu veröffentlichen. Ob es dabei bleibt, scheint offen. Laut "Standard", der schreibt, dass ihm der Letztentwurf des MoU vorliegt, soll das "Transaktionsangebot" im Juni stehen und im September das Rückkaufoffert veröffentlicht werden. Zur Annahme müssten Gläubiger ihre Nicht-Annahmevereinbarung noch löschen. Insgesamt müssen zwei Drittel der Gläubiger zustimmen.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 26.09.2021 um 10:13 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/einigung-kaerntens-mit-heta-glaeubigern-steht-angeblich-bevor-52050106

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